Zollfahndungsdienstgesetz

Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter

<p>Die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der Zollverbindungsbeamtinnen und Zollverbindungsbeamten, die den deutschen Auslandsvertretungen zugeordnet sind, verbleibt beim Zollkriminalamt.</p>

Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der den deutschen Auslandsvertretungen zugeordneten Zollverbindungsbeamtinnen und Zollverbindungsbeamten

Organisation

Kapitel 1

Zollfahndungsdienst

Zentralstelle

Aufgaben

Kapitel 2

Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle

Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch das Zollkriminalamt

Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Zollfahndungsämter

Behördlicher Eigenschutz

Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten; Zeugenschutz

Befugnisse

Kapitel 3

Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle

Abschnitt 1

Datenverarbeitung durch die Zentralstelle

Unterabschnitt 1

Allgemeine Datenverarbeitung

Befragung und Auskunftspflicht

Bestandsdatenauskunft

Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen

Daten zu anderen Personen

Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre

Daten für Zwecke der Ausschreibung

Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle

Zollfahndungsinformationssystem

Unterrichtung der Zentralstelle

Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren

Abgleich personenbezogener Daten

Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung

Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken

Datenübermittlung durch die Zentralstelle

Unterabschnitt 2

Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich

Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Datenübermittlung im internationalen Bereich

Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

Steuerungsbefugnis der Zentralstelle

Unterabschnitt 3

Weisungsrecht

Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Abschnitt 2

Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes

Verarbeitungsbeschränkungen

Kennzeichnung

Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe

Daten aus Strafverfahren

Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten

Allgemeine Befugnisse

Sicherstellung

Verwahrung

Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung

Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten

Durchsuchung von Personen

Durchsuchung von Sachen

Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

Besondere Mittel der Datenerhebung

Gerichtliche Anordnung

Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

Gerichtliche Zuständigkeit

Löschung

Strafverfolgung

Unterabschnitt 4

Befugnisse bei Ermittlungen

Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Unterabschnitt 5

Identitätsfeststellung

Prüfung von mitzuführenden Dokumenten

Durchsuchung von Personen und Sachen

Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

Platzverweisung

Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

Gewahrsam

Sicherung der Behörden des Zollfahndungsdienstes und behördlicher Eigenschutz

Unterabschnitt 6

Sicherheitsüberprüfung

Datenübermittlung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes

Unterabschnitt 7

Ergänzende Vorschriften

Unterabschnitt 8

Unterstützung durch andere Behörden

Unterstützung anderer Behörden

Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes

Abschnitt 3

Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr

Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs

Kernbereich privater Lebensgestaltung

Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit

Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften

Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt

Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten

Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten

Bundesrecht Deutschland

Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme

Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem

§ 89 ZFdG

Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der den deutschen Auslandsvertretungen zugeordneten Zollverbindungsbeamtinnen und Zollverbindungsbeamten