Zollfahndungsdienstgesetz

Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter

<p>(1) Vollzugsbeamte des Zollfahndungsdienstes dürfen im Zuständigkeitsbereich eines Landes tätig werden, soweit das jeweilige Landesrecht dies vorsieht.</p><p>(2) Vollzugsbeamte des Zollfahndungsdienstes dürfen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes tätig werden, soweit das Bundespolizeigesetz oder das Bundeskriminalamtgesetz dies vorsehen.</p><p>(3) Werden Vollzugsbeamte des Zollfahndungsdienstes in Erfüllung ihrer Aufgaben nach <a href="/bund/zfdg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Absatz 6 Nummer 3</a> und <a href="/bund/zfdg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Zollfahndungsämter" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Absatz 3 Nummer 1</a> auf Anforderung für eine weitere ermittlungsführende Dienststelle der Zollverwaltung tätig, richten sich die Befugnisse zur Eigensicherung sowie zur Durchführung von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen nach diesem Gesetz.</p>

Unterstützung anderer Behörden

<p>(1) Die Zollfahndungsämter wirken im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung bei der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und des grenzüberschreitenden Warenverkehrs mit.</p><p>(2) Die Zollfahndungsämter haben im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Aufdeckung unbekannter Straftaten sowie zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten erforderliche Informationen zu erheben, auszuwerten sowie das Zollkriminalamt und andere Behörden der Zollverwaltung über die sie betreffenden Erkenntnisse zu unterrichten. Satz 1 gilt nicht in Fällen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung.</p><p>(3) Die Zollfahndungsämter haben zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten sowie zur Aufdeckung unbekannter Straftaten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Spezialeinheiten zur Unterstützung für andere Behörden der Zollverwaltung vorzuhalten, soweit dies nicht durch das Zollkriminalamt geschieht, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>regionale zollfahndungsspezifische Analysen, Statistiken sowie Lagebilder zu erstellen und hierfür die Entwicklung der Kriminalität im jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu beobachten.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Zollfahndungsämter haben dem Zollkriminalamt Informationen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind, bereitzustellen.</p>

Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Zollfahndungsämter

<p>(1) Das Zollkriminalamt unterstützt als Zentralstelle die Behörden der Zollverwaltung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei der Sicherung des Steueraufkommens und bei der Überwachung der Ausgaben nach Unionsrecht,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei der Aufdeckung unbekannter Steuerfälle und bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die diese zu erforschen und zu verfolgen haben, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>durch das Bereitstellen von Ergebnissen des Risikomanagements nach Absatz 2.</div></dd></dl></p><p>(2) Dem Zollkriminalamt obliegen als Zentralstelle für den Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung die in Satz 3 genannten Aufgaben des Risikomanagements nach <a href="/eu/vo_eu_2013_952/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Risikomanagement und Zollkontrollen" data-lli="3" target="_blank">Artikel 46</a> der <a href="/eu/vo_eu_2013_952" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1; L 287 vom 29.10.2013, S. 90; L 267 vom 30.9.2016, S. 2)</a>, die zuletzt durch die <a href="/eu/vo_eu_2016_2339" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/2339 (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 32)</a> geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie nach <a href="/bund/ao/88" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Untersuchungsgrundsatz" data-lli="2" target="_blank">§ 88 Absatz 5</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a>. Darüber hinaus nimmt das Zollkriminalamt Aufgaben des Risikomanagements zur Aufgabenerfüllung nach <a href="/bund/zollvg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben der Zollverwaltung" data-lli="1" target="_blank">§ 1</a> des <a href="/bund/zollvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zollverwaltungsgesetzes</a>, ausgenommen die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung, wahr. Die Aufgaben des Risikomanagements umfassen insbesondere: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Erheben von Informationen und Daten aus dem Bereich <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>des innerstaatlichen, grenzüberschreitenden und internationalen Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrs sowie</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Verbrauch- und Verkehrsteuern,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Analyse und Bewertung der nach Nummer 1 erhobenen Daten hinsichtlich der Risiken sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Überwachung und Überprüfung des Risikomanagement-Prozesses und seiner Ergebnisse auf der Grundlage internationaler, unionsinterner und einzelstaatlicher Quellen und Strategien.</div></dd></dl></p><p>(3) Das Zollkriminalamt entwickelt und betreibt als Zentralstelle für den Zollfahndungsdienst und für die anderen ermittlungsführenden Dienststellen der Zollverwaltung ein Zollfahndungsinformationssystem nach Maßgabe dieses Gesetzes.</p><p>(4) Das Zollkriminalamt nimmt als Zentralstelle die Aufgabe einer Erfassungs- und Übermittlungsstelle für Daten in nationalen und internationalen Informationssystemen wahr, an die die Behörden der Zollverwaltung angeschlossen sind, soweit das Bundesministerium der Finanzen nicht eine andere Zolldienststelle zur Erfassungs- und Übermittlungsstelle bestimmt.</p><p>(5) Das Zollkriminalamt koordiniert und lenkt als Zentralstelle die Ermittlungen der Zollfahndungsämter. Es koordiniert und lenkt als Zentralstelle auch die Ermittlungen anderer Dienststellen der Zollverwaltung, soweit diese die Ermittlungen nicht selbständig im Sinne des <a href="/bund/ao/386" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten" data-lli="0" target="_blank">§ 386 Absatz 2</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> führen, nicht jedoch bei Ermittlungen im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung. Das Zollkriminalamt nimmt bei Ermittlungen als nationaler Ansprechpartner die erforderlichen Koordinierungsaufgaben gegenüber den zuständigen öffentlichen Stellen anderer Staaten wahr.</p><p>(6) Das Zollkriminalamt hat als Zentralstelle zur Unterstützung der Behörden der Zollverwaltung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>erkennungsdienstliche Einrichtungen und Sammlungen zu unterhalten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Einrichtungen für kriminaltechnische Untersuchungen zu unterhalten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die erforderliche Einsatzunterstützung zu gewähren, insbesondere durch den Einsatz von Verdeckten Ermittlern und durch die Bereitstellung von Spezialeinheiten und bestimmten Sachmitteln, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>zollfahndungsspezifische Analysen, Statistiken und Lagebilder zu erstellen und hierfür die Entwicklung der Kriminalität im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung zu beobachten.</div></dd></dl></p><p>(7) Das Zollkriminalamt verkehrt als Zentralstelle <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>auf dem Gebiet der Amts- und Rechtshilfe sowie des sonstigen Dienstverkehrs im Rahmen der Zuständigkeit der Zollverwaltung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>nach Maßgabe völkerrechtlicher Vereinbarungen oder anderer Rechtsvorschriften mit öffentlichen Stellen anderer Staaten und zwischenstaatlichen Stellen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>nach Maßgabe des Unionsrechts mit Stellen der Europäischen Union,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für den Zollfahndungsdienst mit Verbänden und Institutionen und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>mit den für den Staatsschutz zuständigen Stellen des Bundes und der Länder,</div></dd></dl>soweit das Bundesministerium der Finanzen die Aufgaben nach den Nummern 1 und 2 nicht selbst wahrnimmt oder eine abweichende Zuweisung vorsieht. Das Zollkriminalamt tauscht sich als Zentralstelle für die Behörden der Zollverwaltung mit den vorgenannten und sonstigen Stellen für Zwecke des Risikomanagements im Sinne des Absatzes 2 aus. Hierfür unterhält das Zollkriminalamt Informationssysteme nach Maßgabe internationaler Vereinbarungen und anderer Rechtsvorschriften.</p><p>(8) Das Bundesministerium der Finanzen kann dem Zollkriminalamt Aufgaben übertragen bei der Anwendung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89; L 75 vom 15.3.2007, S. 26). Die Übertragung bedarf des Einvernehmens aller obersten Finanzbehörden der Länder. Übertragbar sind Aufgaben zur Unterstützung des Geschäftsverkehrs zwischen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden und den Polizeibehörden oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sonstigen für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständigen Stellen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Schengenassoziierten Staates im Sinne des § 91 Absatz 3 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.</div></dd></dl></p><p>(9) Das Zollkriminalamt legt als Zentralstelle für den Zollfahndungsdienst angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Umsetzung von Datenschutzgrundsätzen, insbesondere der Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit, einschließlich der Pseudonymisierung fest.</p><p>(10) Das Zollkriminalamt wirkt bei der fachlichen Fortbildung der Zollbeamten zu Zollfahndungsbeamten sowie bei deren Weiterbildung mit. Es ist insoweit Bildungsstätte der Bundesfinanzverwaltung.</p><p>(11) Das Zollkriminalamt hat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 7 und nach Absatz 9 sowie nach den §§ 4, 6 und 7 <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>alle hierfür erforderlichen Informationen zu erheben und auszuwerten sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Behörden der Zollverwaltung über die sie betreffenden Erkenntnisse zu unterrichten.</div></dd></dl></p><p>(12) Das Zollkriminalamt kann auf Ersuchen von Finanzbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten kriminaltechnische Gutachten erstellen.</p>

Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle

Organisation

Kapitel 1

Zollfahndungsdienst

Zentralstelle

Aufgaben

Kapitel 2

Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch das Zollkriminalamt

Behördlicher Eigenschutz

Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten; Zeugenschutz

Befugnisse

Kapitel 3

Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle

Abschnitt 1

Datenverarbeitung durch die Zentralstelle

Unterabschnitt 1

Allgemeine Datenverarbeitung

Befragung und Auskunftspflicht

Bestandsdatenauskunft

Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen

Daten zu anderen Personen

Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre

Daten für Zwecke der Ausschreibung

Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle

Zollfahndungsinformationssystem

Unterrichtung der Zentralstelle

Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren

Abgleich personenbezogener Daten

Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung

Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken

Datenübermittlung durch die Zentralstelle

Unterabschnitt 2

Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich

Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Datenübermittlung im internationalen Bereich

Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

Steuerungsbefugnis der Zentralstelle

Unterabschnitt 3

Weisungsrecht

Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Abschnitt 2

Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes

Verarbeitungsbeschränkungen

Kennzeichnung

Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe

Daten aus Strafverfahren

Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten

Allgemeine Befugnisse

Sicherstellung

Verwahrung

Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung

Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten

Durchsuchung von Personen

Durchsuchung von Sachen

Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

Besondere Mittel der Datenerhebung

Gerichtliche Anordnung

Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

Gerichtliche Zuständigkeit

Löschung

Strafverfolgung

Unterabschnitt 4

Befugnisse bei Ermittlungen

Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Unterabschnitt 5

Identitätsfeststellung

Prüfung von mitzuführenden Dokumenten

Durchsuchung von Personen und Sachen

Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

Platzverweisung

Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

Gewahrsam

Sicherung der Behörden des Zollfahndungsdienstes und behördlicher Eigenschutz

Unterabschnitt 6

Sicherheitsüberprüfung

Datenübermittlung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes

Unterabschnitt 7

Ergänzende Vorschriften

Unterabschnitt 8

Unterstützung durch andere Behörden

Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes

Abschnitt 3

Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr

Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs

Kernbereich privater Lebensgestaltung

Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit

Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften

Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt

Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten

Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten

Bundesrecht Deutschland

§ 70 ZFdG

Unterstützung anderer Behörden