Zollfahndungsdienstgesetz

Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter

<p><a href="/bund/zfdg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ersuchen an eine zentrale Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten" data-lli="0" target="_blank">§ 24</a> gilt für die Übermittlung von Ersuchen an nach Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2023/977 benannte zentrale Kontaktstellen von Staaten, die die Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes aufgrund eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes anwenden, entsprechend.</p>

Ersuchen um Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten

<p>(1) Als benannte Strafverfolgungsbehörde nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2023/977 darf das Zollkriminalamt Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an eine nach Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2023/977 benannte zentrale Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union zum Zweck der Verhütung von Straftaten richten.</p><p>(2) Ein Ersuchen nach Absatz 1 setzt objektive Anhaltspunkte dafür voraus, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Übermittlung der Information zum Zweck der Verhütung einer Straftat erforderlich und verhältnismäßig ist und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die angeforderten Informationen dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Verfügung stehen.</div></dd></dl></p><p>(3) Bei einem Ersuchen nach Absatz 1 ist anzugeben, ob das Ersuchen dringend ist, und bei Dringlichkeit sind die Gründe für diese zu nennen. Ein Informationsersuchen gilt als dringend, wenn unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände des betreffenden Sachverhaltes objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die angeforderten Informationen unerlässlich sind zur Abwehr einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die angeforderten Informationen erforderlich sind, um eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit einer Person abzuwenden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die angeforderten Informationen erforderlich sind für den Erlass eines Beschlusses, der die Aufrechterhaltung restriktiver Maßnahmen bis hin zu einem Freiheitsentzug umfassen könnte, oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die unmittelbare Gefahr besteht, dass die Informationen an Relevanz verlieren, wenn sie nicht umgehend zur Verfügung gestellt werden, und die Informationen als wichtig für die Untersuchung von Straftaten anzusehen sind.</div></dd></dl></p><p>(4) Im Übrigen muss ein Ersuchen nach Absatz 1 Angaben zu Folgendem enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Präzisierung der angeforderten Informationen, die so detailliert ist, wie dies unter den gegebenen Umständen in angemessener Weise möglich ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Beschreibung des Sachverhaltes der dem Ersuchen zugrunde liegenden Straftat,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Benennung des Zwecks, zu dem die Informationen erbeten werden,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Einzelheiten zur Identität der betroffenen Person, sofern sich das Ersuchen auf eine bekannte Person bezieht,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>soweit angemessen, eine Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Zweck, zu dem die Informationen angefordert werden, und allen weiteren natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, auf die sich die Informationen beziehen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>etwaige Beschränkungen einer Verwendung der in dem Ersuchen enthaltenen Informationen zu anderen Zwecken als denen, für die sie übermittelt wurden.</div></dd></dl></p><p>(5) Ein Ersuchen nach Absatz 1 ist in einer der Sprachen zu übermitteln, die in der von diesem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Artikel 11 der Richtlinie (EU) 2023/977 erstellten Liste aufgeführt sind.</p><p>(6) Eine Kopie eines Ersuchens nach Absatz 1 wird auch der für die Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2023/977 benannten zentralen Kontaktstelle übermittelt.</p>

Ersuchen an eine zentrale Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten

Organisation

Kapitel 1

Zollfahndungsdienst

Zentralstelle

Aufgaben

Kapitel 2

Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle

Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch das Zollkriminalamt

Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Zollfahndungsämter

Behördlicher Eigenschutz

Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten; Zeugenschutz

Befugnisse

Kapitel 3

Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle

Abschnitt 1

Datenverarbeitung durch die Zentralstelle

Unterabschnitt 1

Allgemeine Datenverarbeitung

Befragung und Auskunftspflicht

Bestandsdatenauskunft

Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen

Daten zu anderen Personen

Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre

Daten für Zwecke der Ausschreibung

Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle

Zollfahndungsinformationssystem

Unterrichtung der Zentralstelle

Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren

Abgleich personenbezogener Daten

Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung

Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken

Datenübermittlung durch die Zentralstelle

Unterabschnitt 2

Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich

Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Datenübermittlung im internationalen Bereich

Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

Ausgehende Ersuchen des Zollkriminalamtes als benannte Strafverfolgungsbehörde nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2023/977

Unterabschnitt 3

Steuerungsbefugnis der Zentralstelle

Unterabschnitt 4

Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Abschnitt 2

Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes

Verarbeitungsbeschränkungen

Kennzeichnung

Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe

Daten aus Strafverfahren

Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten

Allgemeine Befugnisse

Sicherstellung

Verwahrung

Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung

Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten

Durchsuchung von Personen

Durchsuchung von Sachen

Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

Besondere Mittel der Datenerhebung

Gerichtliche Anordnung

Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

Gerichtliche Zuständigkeit

Löschung

Strafverfolgung

Befugnisse bei Ermittlungen

Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Unterabschnitt 5

Identitätsfeststellung

Prüfung von mitzuführenden Dokumenten

Durchsuchung von Personen und Sachen

Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

Platzverweisung

Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

Gewahrsam

Sicherung der Behörden des Zollfahndungsdienstes und behördlicher Eigenschutz

Unterabschnitt 6

Sicherheitsüberprüfung

Datenübermittlung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes

Unterabschnitt 7

Ergänzende Vorschriften

Unterabschnitt 8

Unterstützung durch andere Behörden

Unterstützung anderer Behörden

Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes

Abschnitt 3

Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr

Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs

Kernbereich privater Lebensgestaltung

Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit

Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften

Bundesrecht Deutschland

§ 24a ZFdG

Ersuchen um Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten