Zahlungskontengesetz

Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

<p>Ein Verpflichteter kann den Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags ablehnen, wenn der Berechtigte Inhaber eines Basiskontos bei demselben Verpflichteten war und dieser Verpflichtete den Zahlungsdiensterahmenvertrag über die Führung dieses Basiskontos innerhalb des letzten Jahres vor Antragstellung nach <a href="/bund/zkg/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kündigung durch das kontoführende Institut" data-lli="0" target="_blank">§ 42 Absatz 3 Nummer 2</a> berechtigt gekündigt hat.</p>

Ablehnung bei früherer Kündigung wegen Zahlungsverzugs

<p>(1) Das kontoführende Institut kann den Basiskontovertrag nur unter den Voraussetzungen der nachfolgenden Absätze kündigen.</p><p>(2) Sofern ein entsprechendes Kündigungsrecht vereinbart wurde, kann das kontoführende Institut den Basiskontovertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten kündigen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>über das Basiskonto in mehr als 24 aufeinanderfolgenden Monaten kein vom Kontoinhaber in Auftrag gegebener Zahlungsvorgang ausgeführt wurde,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Kontoinhaber die Voraussetzungen des <a href="/bund/zkg/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags" data-lli="1" target="_blank">§ 31 Absatz 1 Satz 2</a> nicht mehr erfüllt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Kontoinhaber ein weiteres Zahlungskonto, das von ihm nach Maßgabe des <a href="/bund/zkg/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos" data-lli="0" target="_blank">§ 35 Absatz 1 Satz 1 und 2</a> genutzt werden kann, im Geltungsbereich dieses Gesetzes eröffnet hat oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Kontoinhaber eine angekündigte Änderung des Basiskontovertrags nach § 675g des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgelehnt hat, die das kontoführende Institut allen Inhabern von bei ihm geführten entsprechenden Basiskonten wirksam angeboten hat.</div></dd></dl></p><p>(3) Auch ohne Vereinbarung eines entsprechenden Kündigungsrechts kann das kontoführende Institut den Basiskontovertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten kündigen, wenn der Kontoinhaber <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine vorsätzliche Straftat zum Nachteil des kontoführenden Instituts oder dessen Mitarbeitern oder Kunden mit Bezug auf deren Stellung als Mitarbeiter oder Kunden des Instituts begangen oder durch sonstiges vorsätzliches strafbares Verhalten die Interessen des Instituts schwerwiegend verletzt hat und deshalb dem kontoführenden Institut unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der dem kontoführenden Institut geschuldeten Entgelte oder Kosten über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten in Verzug ist und dieser Betrag 100 Euro übersteigt, und zu besorgen ist, dass aus der Führung des Basiskontos weitere Forderungen entstehen werden, deren Erfüllung nicht gesichert ist.</div></dd></dl></p><p>(4) Das kontoführende Institut kann den Basiskontovertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Kontoinhaber <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Zahlungskonto vorsätzlich für Zwecke nutzt, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>unzutreffende Angaben gemacht hat, um den Basiskontovertrag abschließen zu können, und bei Vorlage der zutreffenden Angaben kein solcher Vertrag mit ihm abgeschlossen worden wäre.</div></dd></dl></p><p>(5) Für eine Kündigung nach Absatz 3 oder Absatz 4 gilt § 314 Absatz 3 und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Für eine Kündigung nach Absatz 3 ist auch § 314 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. In diesem Fall unterbleiben die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung auch dann, wenn hierdurch die öffentliche Sicherheit, insbesondere die gesetzlichen Regelungen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung, gefährdet oder gegen ein Verbot der Informationsweitergabe verstoßen würde.</p>

Kündigung durch das kontoführende Institut

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Allgemeines Benachteiligungsverbot

Abweichende Vereinbarungen

Informationspflichten sowie Vergleichbarkeit der Entgelte für Zahlungskonten

Abschnitt 2

Informationspflichten

Unterabschnitt 1

Vorvertragliche Entgeltinformation

Inhalt der Entgeltinformation zu den maßgeblichen Zahlungskontendiensten

Inhalt der Entgeltinformation bei Paketen von Diensten oder von weiteren Produkten

Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltinformation

Form und Gestaltung der Entgeltinformation

Entgeltaufstellung während und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses

Inhalt der Entgeltaufstellung

Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltaufstellung

Form und Gestaltung der Entgeltaufstellung

Allgemeine Informationspflichten der Zahlungsdienstleister

Allgemeine Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie

Vergleichswebsites

Unterabschnitt 2

Betrieb einer Vergleichswebsite für Zahlungskonten durch die Bundesanstalt

Anforderungen an die Vergleichswebsite für Zahlungskonten, Meldepflicht für Zahlungsdienstleister

Weitere Anforderungen an die Vergleichswebsite

Verordnungsermächtigung; Verwaltungsvorschriften

Kontenwechselhilfe

Abschnitt 3

Anspruch auf Kontenwechselhilfe

Verpflichtung zur Gewährung von Kontenwechselhilfe

Ermächtigung des Kontoinhabers

Pflichten der beteiligten Zahlungsdienstleister

Einleitung des Kontenwechsels über den empfangenden Zahlungsdienstleister

Pflichten des übertragenden Zahlungsdienstleisters

Abschluss des Kontenwechsels durch den empfangenden Zahlungsdienstleister

Haftung bei Pflichtverletzungen

Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen

Unterabschnitt 3

Grenzüberschreitende Kontoeröffnung

Abschnitt 4

Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung

Aufforderung durch den Verbraucher

Handlungen des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung

Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

Abschnitt 5

Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags

Benachteiligungsfreies Leistungsangebot und Koppelungsverbot

Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags

Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags

Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos

Ablehnung wegen strafbaren Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot

Basiskontovertrag

Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos und zur Erbringung von Diensten in Bezug auf dieses Konto

Vereinbarung weiterer Dienstleistungen

Benachteiligungsverbot bei der Führung eines Basiskontos

Kündigungserklärung des kontoführenden Instituts

Ordentliche Kündigung durch den Kontoinhaber

Unterstützungsleistungen zu Basiskonten

Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz

Abschnitt 6

Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Aufsicht

Öffentliche Informationen der Bundesanstalt

Verwaltungsverfahren

Anordnung bei unrechtmäßiger Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags, Untätigkeit und Fristversäumnis

§ 37 ZKG

Ablehnung bei früherer Kündigung wegen Zahlungsverzugs