Zahlungskontengesetz

Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

(1) Die Bundesanstalt veröffentlicht die Liste der repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste nach <a href="/eu/rl_2014_92_eu/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Liste der repräsentativsten auf nationaler Ebene entgeltpflichtigen mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste und standardisierte Terminologie" data-lli="3" target="_blank">Artikel 3 Absatz 5</a> der <a href="/eu/rl_2014_92_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2014/92/EU</a>.(2) Die Bundesanstalt veröffentlicht und aktualisiert die nach <a href="/bund/zkg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Form und Gestaltung der Entgeltinformation" data-lli="2" target="_blank">§ 9 Absatz 4</a>, <a href="/bund/zkg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Form und Gestaltung der Entgeltaufstellung" data-lli="1" target="_blank">§ 13 Absatz 4</a> und <a href="/bund/zkg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Informationspflichten der Zahlungsdienstleister" data-lli="0" target="_blank">§ 14 Absatz 5</a> vorgegebenen Muster auf ihren Internetseiten. Nicht mehr aktuelle Fassungen sind zu archivieren und zum Abruf bereitzuhalten.

Öffentliche Informationen der Bundesanstalt

Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

(1) Ein Zahlungsdienstleister, der sich öffentlich zur Führung von Zahlungskonten für Verbraucher erboten hat, hat Verbrauchern ergänzend zu den in <a href="/bund/bgb/675a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informationspflichten" data-lli="1" target="_blank">§ 675a</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> genannten Informationen unentgeltlich die folgenden Angaben in Textform jederzeit leicht zugänglich zur Verfügung zu stellen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Entgeltinformation zu den angebotenen Zahlungskonten nach den §§ 6 bis 8 und 9 Absatz 2 bis 4,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Informationen in Bezug auf die Merkmale, Entgelte sowie Kosten und Nutzungsbedingungen der angebotenen Basiskonten nach Abschnitt 5, wobei diese Informationen auch auf besonders schutzbedürftige Verbraucher, Verbraucher ohne festen Wohnsitz, Geduldete, Asylsuchende und Verbraucher, die über kein Zahlungskonto verfügen, ausgerichtet sein müssen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>einen Hinweis darauf, ob der Abschluss und der Inhalt eines Basiskontovertrags sowie die tatsächliche Nutzung des hiervon umfassten Leistungsangebots von in § 32 Absatz 1 genannten Voraussetzungen abhängig gemacht werden und dass der Zugang zu einem Basiskonto von keinen zusätzlichen Voraussetzungen oder der Vereinbarung zusätzlicher Dienste abhängig gemacht werden darf,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Informationen zur Kontenwechselhilfe nach Abschnitt 3 unter Einschluss der Pflichten der beteiligten Zahlungsdienstleister, der hierfür geltenden Fristen, der vom Verbraucher geschuldeten Entgelte, der Kosten, der beim Verbraucher anzufordernden Informationen sowie der einschlägigen Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes sowie</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>ein klar und verständlich abgefasstes Glossar zu mit einem Zahlungskonto verbundenen Diensten, das mindestens die maßgeblichen Zahlungskontendienste sowie die Begriffsbestimmungen nennen muss, die von der Europäischen Kommission zur standardisierten Zahlungskontenterminologie zu diesen Diensten festgelegt worden sind.</div></dd></dl>(2) Absatz 1 Nummer 2 und 3 gilt nur für Institute, die Zahlungskonten auf dem Markt anbieten.(3) Die Informationen nach Absatz 1 Nummer 1, 4 und 5 sind Verbrauchern in den Geschäftsräumen des Zahlungsdienstleisters zur Verfügung zu stellen. Verfügt der Zahlungsdienstleister über einen Internetauftritt, so sind diese Informationen auch dort zur Verfügung zu stellen.(4) Die Informationen nach Absatz 1 Nummer 1 und 5 sind Verbrauchern auf Verlangen auch mitzuteilen.(5) Zahlungsdienstleister genügen den Anforderungen an die Gestaltung und den Inhalt des Glossars nach Absatz 1 Nummer 5, wenn sie das von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach <a href="/bund/zkg/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Öffentliche Informationen der Bundesanstalt" data-lli="0" target="_blank">§ 47 Absatz 2</a> für dieses Glossar veröffentlichte Muster verwenden.

Allgemeine Informationspflichten der Zahlungsdienstleister

(1) Die Entgeltaufstellung muss dem Verbraucher in Textform zur Verfügung gestellt werden. Der Verbraucher kann verlangen, dass ihm die Entgeltaufstellung auf Papier zur Verfügung gestellt wird.(2) Die Entgeltaufstellung muss so gestaltet sein, dass sie klar und leicht verständlich ist. Schriftart und Schriftgröße müssen so gewählt werden, dass die Entgeltaufstellung gut lesbar ist.(3) Die Entgeltaufstellung muss den Anforderungen des von der Europäischen Kommission gemäß <a href="/eu/rl_2014_92_eu/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entgeltaufstellung" data-lli="2" target="_blank">Artikel 5 Absatz 4</a> der <a href="/eu/rl_2014_92_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2014/92/EU</a> festgelegten standardisierten Präsentationsformats entsprechen. Das Dokument muss am oberen Ende der ersten Seite mit „Entgeltaufstellung“ überschrieben sein. Neben der Überschrift ist das gemeinsame Symbol zur Unterscheidung der Entgeltaufstellung von anderen Unterlagen anzubringen, das gemäß <a href="/eu/rl_2014_92_eu/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entgeltaufstellung" data-lli="1" target="_blank">Artikel 5 Absatz 4</a> der <a href="/eu/rl_2014_92_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2014/92/EU</a> von der Europäischen Kommission festgelegt worden ist.(4) Zahlungsdienstleister genügen den Anforderungen an die Gestaltung der Entgeltaufstellung nach den Absätzen 2 und 3, wenn sie das von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach <a href="/bund/zkg/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Öffentliche Informationen der Bundesanstalt" data-lli="0" target="_blank">§ 47 Absatz 2</a> für Entgeltaufstellungen veröffentlichte Muster verwenden.

Form und Gestaltung der Entgeltaufstellung

(1) Die Entgeltinformation bedarf der Textform.(2) Die Entgeltinformation ist als ein kurz gehaltenes, eigenständiges Dokument abzufassen. Sie muss so gestaltet sein, dass sie klar und leicht verständlich ist. Schriftart und Schriftgröße sowie Farbgestaltung müssen so gewählt werden, dass die Entgeltinformation sowohl im Original als auch ebenso, wenn sie farbig oder schwarz-weiß kopiert oder ausgedruckt wird, gut lesbar ist.(3) Die Entgeltinformation muss den Anforderungen des von der Europäischen Kommission gemäß <a href="/eu/rl_2014_92_eu/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entgeltinformation und Glossar" data-lli="2" target="_blank">Artikel 4 Absatz 6</a> der <a href="/eu/rl_2014_92_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2014/92/EU</a> festgelegten standardisierten Präsentationsformats entsprechen. Das Dokument muss am oberen Ende der ersten Seite mit „Entgeltinformation“ überschrieben sein. Neben der Überschrift ist das gemeinsame Symbol zur Unterscheidung der Entgeltinformation von anderen Unterlagen anzubringen, das von der Europäischen Kommission gemäß <a href="/eu/rl_2014_92_eu/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entgeltinformation und Glossar" data-lli="1" target="_blank">Artikel 4 Absatz 6</a> der <a href="/eu/rl_2014_92_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2014/92/EU</a> festgelegt worden ist.(4) Zahlungsdienstleister genügen den Anforderungen an die Gestaltung der Entgeltinformation nach den Absätzen 2 und 3, wenn sie das von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach <a href="/bund/zkg/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Öffentliche Informationen der Bundesanstalt" data-lli="0" target="_blank">§ 47 Absatz 2</a> für Entgeltinformationen veröffentlichte Muster verwenden.

Form und Gestaltung der Entgeltinformation

(1) Die Mitgliedstaaten legen eine vorläufige Liste von mindestens zehn und höchstens zwanzig der repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste fest, die auf nationaler Ebene bei mindestens einem Zahlungsdienstleister entgeltpflichtig angeboten werden. Die Liste enthält Begriffe und Begriffsbestimmungen zu jedem der aufgeführten Dienste. In der Amtssprache eines Mitgliedstaats ist für jeden dieser Dienste jeweils nur ein Begriff zu verwenden.(2) Für die Zwecke von Absatz 1 berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Dienste, die
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 von Verbrauchern im Zusammenhang mit ihrem Zahlungskonto am häufigsten genutzt werden,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 den Verbrauchern die höchsten Kosten sowohl insgesamt als auch pro Einheit verursachen.
 </dd>
 </dl>
 
 Um die solide Anwendung der in Unterabsatz 1 dieses Absatzes festgelegten Kriterien für die Zwecke des Absatzes 1 zu gewährleisten, gibt die EBA bis zum 18. März 2015 Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 heraus.(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und der EBA bis zum 18. September 2015 die in Absatz 1 genannten vorläufigen Listen. Auf Anfrage stellen die Mitgliedstaaten der Kommission ergänzende Informationen zu den Daten zur Verfügung, auf deren Grundlage sie diese Listen im Hinblick auf die in Absatz 2 festgelegten Kriterien erstellt haben.(4) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 3 übermittelten vorläufigen Listen erstellt die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, mit denen eine standardisierte Unionsterminologie für diejenigen Dienste festgelegt wird, die mindestens einer Mehrheit der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Die standardisierte Unionsterminologie enthält gemeinsame Begriffe und Begriffsbestimmungen für die gemeinsamen Dienste und wird in allen Amtssprachen der Organe der Union bereitgestellt. In jeder Amtssprache eines Mitgliedstaats ist für jeden dieser Dienste jeweils nur ein Begriff zu verwenden.
 Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. September 2016 vor.
 Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.(5) Die Mitgliedstaaten integrieren die nach Absatz 4 festgelegte standardisierte Unionsterminologie in die nach Absatz 1 erstellte vorläufige Liste und veröffentlichen die daraus resultierende endgültige Liste der repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts nach Absatz 4.(6) Alle vier Jahre nach der Veröffentlichung der in Absatz 5 genannten endgültigen Liste bewerten die Mitgliedstaaten die gemäß den Absätzen 1 und 2 erstellte Liste der repräsentativsten Dienste und aktualisieren sie gegebenenfalls. Sie übermitteln der Kommission und der EBA das Ergebnis ihrer Bewertung und gegebenenfalls der aktualisierten Liste der repräsentativsten Dienste. Die EBA überprüft die standardisierte Unionsterminologie und aktualisiert sie erforderlichenfalls gemäß dem in Absatz 4 vorgesehenen Verfahren. Nach einer Aktualisierung der standardisierten Unionsterminologie aktualisieren und veröffentlichen die Mitgliedstaaten ihre endgültige Liste nach Absatz 5 und stellen sicher, dass die Zahlungsdienstleister die aktualisierten Begriffe und Begriffsbestimmungen verwenden.

Liste der repräsentativsten auf nationaler Ebene entgeltpflichtigen mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste und standardisierte Terminologie

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Allgemeines Benachteiligungsverbot

Abweichende Vereinbarungen

Informationspflichten sowie Vergleichbarkeit der Entgelte für Zahlungskonten

Abschnitt 2

Informationspflichten

Unterabschnitt 1

Vorvertragliche Entgeltinformation

Inhalt der Entgeltinformation zu den maßgeblichen Zahlungskontendiensten

Inhalt der Entgeltinformation bei Paketen von Diensten oder von weiteren Produkten

Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltinformation

Entgeltaufstellung während und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses

Inhalt der Entgeltaufstellung

Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltaufstellung

Allgemeine Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie

Vergleichswebsites

Unterabschnitt 2

Betrieb einer Vergleichswebsite für Zahlungskonten durch die Bundesanstalt

Anforderungen an die Vergleichswebsite für Zahlungskonten, Meldepflicht für Zahlungsdienstleister

Weitere Anforderungen an die Vergleichswebsite

Verordnungsermächtigung; Verwaltungsvorschriften

Kontenwechselhilfe

Abschnitt 3

Anspruch auf Kontenwechselhilfe

Verpflichtung zur Gewährung von Kontenwechselhilfe

Ermächtigung des Kontoinhabers

Pflichten der beteiligten Zahlungsdienstleister

Einleitung des Kontenwechsels über den empfangenden Zahlungsdienstleister

Pflichten des übertragenden Zahlungsdienstleisters

Abschluss des Kontenwechsels durch den empfangenden Zahlungsdienstleister

Haftung bei Pflichtverletzungen

Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen

Unterabschnitt 3

Grenzüberschreitende Kontoeröffnung

Abschnitt 4

Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung

Aufforderung durch den Verbraucher

Handlungen des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung

Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

Abschnitt 5

Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags

Benachteiligungsfreies Leistungsangebot und Koppelungsverbot

Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags

Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags

Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos

Ablehnung wegen strafbaren Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot

Ablehnung bei früherer Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Basiskontovertrag

Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos und zur Erbringung von Diensten in Bezug auf dieses Konto

Vereinbarung weiterer Dienstleistungen

Benachteiligungsverbot bei der Führung eines Basiskontos

Kündigung durch das kontoführende Institut

Kündigungserklärung des kontoführenden Instituts

Ordentliche Kündigung durch den Kontoinhaber

Unterstützungsleistungen zu Basiskonten

Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz

Abschnitt 6

Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Aufsicht

Verwaltungsverfahren

Anordnung bei unrechtmäßiger Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags, Untätigkeit und Fristversäumnis

§ 47 ZKG

Öffentliche Informationen der Bundesanstalt