Zahlungskontengesetz

Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

<p>Der Zahlungsdienstleister hat dem Verbraucher rechtzeitig vor dessen Vertragserklärung zum Abschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrags über die Führung eines Zahlungskontos Informationen über Entgelte für mit einem Zahlungskonto verbundene Dienste (Entgeltinformation) nach den §§ 6 bis 9 unentgeltlich mitzuteilen.</p>

Vorvertragliche Entgeltinformation

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Allgemeines Benachteiligungsverbot

Abweichende Vereinbarungen

Informationspflichten sowie Vergleichbarkeit der Entgelte für Zahlungskonten

Abschnitt 2

Informationspflichten

Unterabschnitt 1

Inhalt der Entgeltinformation zu den maßgeblichen Zahlungskontendiensten

Inhalt der Entgeltinformation bei Paketen von Diensten oder von weiteren Produkten

Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltinformation

Form und Gestaltung der Entgeltinformation

Entgeltaufstellung während und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses

Inhalt der Entgeltaufstellung

Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltaufstellung

Form und Gestaltung der Entgeltaufstellung

Allgemeine Informationspflichten der Zahlungsdienstleister

Allgemeine Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie

Vergleichswebsites

Unterabschnitt 2

Betrieb einer Vergleichswebsite für Zahlungskonten durch die Bundesanstalt

Anforderungen an die Vergleichswebsite für Zahlungskonten, Meldepflicht für Zahlungsdienstleister

Weitere Anforderungen an die Vergleichswebsite

Verordnungsermächtigung; Verwaltungsvorschriften

Kontenwechselhilfe

Abschnitt 3

Anspruch auf Kontenwechselhilfe

Verpflichtung zur Gewährung von Kontenwechselhilfe

Ermächtigung des Kontoinhabers

Pflichten der beteiligten Zahlungsdienstleister

Einleitung des Kontenwechsels über den empfangenden Zahlungsdienstleister

Pflichten des übertragenden Zahlungsdienstleisters

Abschluss des Kontenwechsels durch den empfangenden Zahlungsdienstleister

Haftung bei Pflichtverletzungen

Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen

Unterabschnitt 3

Grenzüberschreitende Kontoeröffnung

Abschnitt 4

Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung

Aufforderung durch den Verbraucher

Handlungen des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung

Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

Abschnitt 5

Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags

Benachteiligungsfreies Leistungsangebot und Koppelungsverbot

Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags

Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags

Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos

Ablehnung wegen strafbaren Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot

Ablehnung bei früherer Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Basiskontovertrag

Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos und zur Erbringung von Diensten in Bezug auf dieses Konto

Vereinbarung weiterer Dienstleistungen

Benachteiligungsverbot bei der Führung eines Basiskontos

Kündigung durch das kontoführende Institut

Kündigungserklärung des kontoführenden Instituts

Ordentliche Kündigung durch den Kontoinhaber

Unterstützungsleistungen zu Basiskonten

Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz

Abschnitt 6

Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Aufsicht

Öffentliche Informationen der Bundesanstalt

Verwaltungsverfahren

Anordnung bei unrechtmäßiger Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags, Untätigkeit und Fristversäumnis

§ 5 ZKG

Vorvertragliche Entgeltinformation