Zollverwaltungsgesetz

(1) Für die Errichtung von Zollbauten im grenznahen Raum (<a href="/bund/zollvg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grenznaher Raum" data-lli="1" target="_blank">§ 14 Abs. 1</a>) ist die Enteignung zulässig.(2) Für Enteignungen nach Absatz 1 gelten <a href="/bund/zollvg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verkehrswege" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> und der Zweite und Dritte Teil sowie die §§ 67, 68, 71, 73 und 74 des Landbeschaffungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 54-3, veröffentlichten bereinigten Fassung sinngemäß.

Enteignung

(1) Waren dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur auf Zollstraßen (Absatz 4) in das oder aus dem Zollgebiet der Union sowie in die oder aus den Freizonen verbracht werden. Dies gilt nicht für den öffentlichen Schienenverkehr und den Luftverkehr.(2) Einfliegende Luftfahrzeuge dürfen nur auf einem Zollflugplatz landen, ausfliegende nur von einem solchen abfliegen.(3) Einfahrende Wasserfahrzeuge dürfen nur an Zollandungsplätzen anlegen, ausfahrende nur von solchen ablegen. Wasserfahrzeuge dürfen ohne zollamtliche Genehmigung auf der Zollstraße nicht mit anderen Fahrzeugen oder mit dem Land in Verbindung treten.(4) Zollstraßen sind Landstraßen, Wasserstraßen, Rohrleitungen und sonstige Beförderungswege, auf denen Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Union sowie in die oder aus den Freizonen zu verbringen sind. Zollstraßen sowie die Zollflugplätze und Zollandungsplätze werden öffentlich bekanntgegeben.(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, soweit Verbote und Beschränkungen nicht entgegenstehen, zur Erleichterung des Verkehrs Ausnahmen von den Absätzen 1, 2 und 3 zulassen und dabei bestimmen, daß in Einzelfällen Ausnahmen auch im Verwaltungswege zugelassen werden können.(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung unter den Voraussetzungen des Artikels 135 Absatz 5 des Zollkodex der Union Ausnahmen von der in Artikel 135 Absatz 1 des Zollkodex der Union genannten Verpflichtung vorsehen, in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren zu der von den Zollbehörden bezeichneten Zollstelle oder einem anderen von diesen Behörden bezeichneten oder zugelassenen Ort zu befördern.

Verkehrswege

(1) Der grenznahe Raum erstreckt sich am deutschen Teil der Zollgrenze der Gemeinschaft bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern, von der seewärtigen Begrenzung des Zollgebiets der Gemeinschaft an bis zu einer Tiefe von 50 Kilometern. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Sicherung der Zollbelange durch Rechtsverordnung den grenznahen Raum auszudehnen, soweit die zollamtliche Überwachung dies erfordert.(2) Zollbedienstete dürfen im grenznahen Raum Grundstücke mit Ausnahme von Gebäuden betreten und befahren. Das Hauptzollamt kann verlangen, daß Grundstückseigentümer und -besitzer einen Grenzpfad freilassen, an Einfriedungen Durchlässe oder Übergänge einrichten oder Wassergräben überbrücken. Das Hauptzollamt kann darüber hinaus auf eigene Kosten Grenzpfade, Durchlässe, Übergänge oder Brücken einrichten oder verbessern.(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann für den grenznahen Raum durch Rechtsverordnung zur Sicherung der Zollbelange <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Feilbieten und Ankaufen von Waren im Reisegewerbe verbieten oder beschränken,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>anordnen, daß Weidevieh gekennzeichnet und über seinen Bestand Buch geführt wird.</div></dd></dl>Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Hauptzollämter übertragen.(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherung der Zollbelange durch Rechtsverordnung Binnengewässer, die von außerhalb des Zollgebiets der Union her zu Wasser zugänglich sind, ihre Inseln und ihr Ufergelände, Zollflugplätze und andere verkehrsrechtlich zugelassene Flugplätze sowie den um die Freizonen gelegenen Bereich in einer für die wirksame Überwachung erforderlichen Ausdehnung der Grenzaufsicht unterwerfen. Für ein solches Gebiet gelten die Absätze 2 und 3 sowie <a href="/bund/zollvg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zollamtliche Überwachung" data-lli="1" target="_blank">§ 10 Abs. 1</a> und <a href="/bund/zollvg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf Flugplätzen" data-lli="0" target="_blank">§ 15 Abs. 5</a> entsprechend.

Grenznaher Raum

Erfassung des Warenverkehrs

Teil I

Aufgaben der Zollverwaltung

Zeitliche Beschränkung der Ein- und Ausfuhr

Gestellung

Sondervorschriften für Postsendungen

Erlangung einer zollrechtlichen Bestimmung

Teil II

Zolltarif

Nichtannahme der Zollanmeldung

Nämlichkeitssicherung

Zollbehandlung auf dem Betriebsgelände bestimmter Unternehmen

Befugnisse der Zollverwaltung

Teil III

Zollamtliche Überwachung

Zollbedienstete in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung; Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen

Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten

Weiterleitungsbefugnis

Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln

Befugnisse des Zollfahndungsdienstes bei der Verfolgung der internationalen organisierten Geldwäsche

Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung

Amtshandlungen von Zollbediensteten in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich eines Landes

Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren

Verwertung von Waren

Vorschriften für Grundstücke und Bauten im grenznahen Raum

Teil IV

Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf Flugplätzen

Zollverwaltung, Beistandspflichten

Teil V

Zollbehörden und Zollstellen, Grenzaufsichtsdienst

Zentralstelle für Risikoanalyse

Öffnungszeiten und Amtsplätze

Beistand

Sondervorschriften für Freizonen und andere Teile des Hoheitsgebiets

Teil VI

Freizonen

Persönliche Beschränkungen

Bauten in Freizonen

Überwachung von Freizonen

Helgoland

Sonstige Vorschriften

Teil VII

Beschränkung des Warenverkehrs

Versand

Abgabenerhebung zum Pauschsatz

Sonstige Ermächtigungen

Teil VIII

Rechtsverordnungsermächtigungen für Verfahrensregelungen

Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit

Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit zur Förderung der Luft- und Schiffahrt

Steuerordnungswidrigkeiten, Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Reiseverkehr

Teil IX

Steuerordnungswidrigkeiten

Bußgeldvorschriften

Nichtverfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, Erhebung eines Zuschlags

Bundesrecht Deutschland

§ 16 ZollVG

Enteignung