Zollverwaltungsgesetz

<p>Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherung der Begrenzungen von Freizonen, insbesondere zur Ausgestaltung der Umzäunung, das Nähere durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen.</p>

Überwachung von Freizonen

Erfassung des Warenverkehrs

Teil I

Aufgaben der Zollverwaltung

Verkehrswege

Zeitliche Beschränkung der Ein- und Ausfuhr

Gestellung

Sondervorschriften für Postsendungen

Erlangung einer zollrechtlichen Bestimmung

Teil II

Zolltarif

Nichtannahme der Zollanmeldung

Nämlichkeitssicherung

Zollbehandlung auf dem Betriebsgelände bestimmter Unternehmen

Befugnisse der Zollverwaltung

Teil III

Zollamtliche Überwachung

Zollbedienstete in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung; Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen

Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten

Weiterleitungsbefugnis

Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln

Befugnisse des Zollfahndungsdienstes bei der Verfolgung der internationalen organisierten Geldwäsche

Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung

Amtshandlungen von Zollbediensteten in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich eines Landes

Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren

Verwertung von Waren

Vorschriften für Grundstücke und Bauten im grenznahen Raum

Teil IV

Grenznaher Raum

Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf Flugplätzen

Enteignung

Zollverwaltung, Beistandspflichten

Teil V

Zollbehörden und Zollstellen, Grenzaufsichtsdienst

Zentralstelle für Risikoanalyse

Öffnungszeiten und Amtsplätze

Beistand

Sondervorschriften für Freizonen und andere Teile des Hoheitsgebiets

Teil VI

Freizonen

Persönliche Beschränkungen

Bauten in Freizonen

Helgoland

Sonstige Vorschriften

Teil VII

Beschränkung des Warenverkehrs

Versand

Abgabenerhebung zum Pauschsatz

Sonstige Ermächtigungen

Teil VIII

Rechtsverordnungsermächtigungen für Verfahrensregelungen

Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit

Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit zur Förderung der Luft- und Schiffahrt

Steuerordnungswidrigkeiten, Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Reiseverkehr

Teil IX

Steuerordnungswidrigkeiten

Bußgeldvorschriften

Nichtverfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, Erhebung eines Zuschlags

Bundesrecht Deutschland

§ 23 ZollVG

Überwachung von Freizonen