Zollverwaltungsgesetz

<p>Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Förderung der Luftfahrt und der Schiffahrt durch Rechtsverordnung Betriebsstoffe auch in anderen als in <a href="/bund/zollvg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit" data-lli="0" target="_blank">§ 29</a> geregelten Fällen vom Zoll befreien, wenn sie unter zollamtlicher Überwachung für Luftfahrzeuge oder Schiffe verwendet werden.</p>

Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit zur Förderung der Luft- und Schiffahrt

<p>(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>soweit das Recht der Europäischen Gemeinschaften dies vorsieht, Zollfreiheit anordnen<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>für Waren, die aus einem neu beigetretenen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft im Geltungsbereich dieses Gesetzes zurückkehren,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>für Waren, die Bordbedarf für Schiffe, Luftfahrzeuge und internationale Züge sind,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>für Waren, die zur üblichen Ausrüstung militärischer Einheiten gehören, wenn sie von einer Truppeneinheit, einem einzelnen Schiff oder Luftfahrzeug mitgeführt werden, sowie für Verteidigungsgut, das zur Durchführung von zwischenstaatlichen Gemeinschaftsprogrammen verwendet wird,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>für Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch von ihnen oder den Angehörigen ihres Haushalts oder als Geschenk bestimmt sind,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit für Waren, für die nach zwischenstaatlichem Brauch kein Zoll erhoben wird,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zum Schutz der betroffenen Wirtschaftskreise die Befreiung von Zöllen einschränken, soweit das Recht der Europäischen Gemeinschaften dies vorsieht.</div></dd></dl></p><p>(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann in den Fällen des Absatzes 1 die Zollfreiheit davon abhängig machen, daß bestimmte Nachweise bis zu bestimmten Zeitpunkten geführt werden und daß die Waren unter zollamtlicher Überwachung zu dem begünstigten Zweck verwendet werden.</p><p>(3) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung für Waren mit Ursprung oder Herkunft aus Ländern, die keine Gegenseitigkeit gewähren, die Begünstigungen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a bis d ausschließen oder einschränken.</p>

Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit

Erfassung des Warenverkehrs

Teil I

Aufgaben der Zollverwaltung

Verkehrswege

Zeitliche Beschränkung der Ein- und Ausfuhr

Gestellung

Sondervorschriften für Postsendungen

Erlangung einer zollrechtlichen Bestimmung

Teil II

Zolltarif

Nichtannahme der Zollanmeldung

Nämlichkeitssicherung

Zollbehandlung auf dem Betriebsgelände bestimmter Unternehmen

Befugnisse der Zollverwaltung

Teil III

Zollamtliche Überwachung

Zollbedienstete in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung; Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen

Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten

Weiterleitungsbefugnis

Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln

Befugnisse des Zollfahndungsdienstes bei der Verfolgung der internationalen organisierten Geldwäsche

Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung

Amtshandlungen von Zollbediensteten in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich eines Landes

Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren

Verwertung von Waren

Vorschriften für Grundstücke und Bauten im grenznahen Raum

Teil IV

Grenznaher Raum

Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf Flugplätzen

Enteignung

Zollverwaltung, Beistandspflichten

Teil V

Zollbehörden und Zollstellen, Grenzaufsichtsdienst

Zentralstelle für Risikoanalyse

Öffnungszeiten und Amtsplätze

Beistand

Sondervorschriften für Freizonen und andere Teile des Hoheitsgebiets

Teil VI

Freizonen

Persönliche Beschränkungen

Bauten in Freizonen

Überwachung von Freizonen

Helgoland

Sonstige Vorschriften

Teil VII

Beschränkung des Warenverkehrs

Versand

Abgabenerhebung zum Pauschsatz

Sonstige Ermächtigungen

Teil VIII

Rechtsverordnungsermächtigungen für Verfahrensregelungen

Steuerordnungswidrigkeiten, Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Reiseverkehr

Teil IX

Steuerordnungswidrigkeiten

Bußgeldvorschriften

Nichtverfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, Erhebung eines Zuschlags

Bundesrecht Deutschland

§ 30 ZollVG

Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit zur Förderung der Luft- und Schiffahrt