Zivilprozessordnung

(1) Das Gericht kann die Beweise in der ihm geeignet erscheinenden Art aufnehmen, soweit <a href="/eu/vo_eg_2007_861/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beweisaufnahme" data-lli="4" target="_blank">Artikel 9 Abs. 2 bis 4</a> der <a href="/eu/vo_eg_2007_861" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 861/2007</a> nichts anderes bestimmt.(2) Im Fall einer Beweisaufnahme per Bild- und Tonübertragung nach <a href="/eu/vo_eg_2007_861/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beweisaufnahme" data-lli="3" target="_blank">Artikel 9 Absatz 1 Satz 2</a> der <a href="/eu/vo_eg_2007_861" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 861/2007</a> ist nur <a href="/bund/zpo/284" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beweisaufnahme" data-lli="2" target="_blank">§ 284 Absatz 2 Satz 3</a> in Verbindung mit <a href="/bund/zpo/128a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Videoverhandlung" data-lli="1" target="_blank">§ 128a Absatz 6</a> und <a href="/bund/zpo/284" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beweisaufnahme" data-lli="0" target="_blank">§ 284 Absatz 3</a> anwendbar.

Beweisaufnahme

Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen

(1) Die Beweisaufnahme und die Anordnung eines besonderen Beweisaufnahmeverfahrens durch Beweisbeschluss werden durch die Vorschriften des fünften bis elften Titels bestimmt. Mit Einverständnis der Parteien kann das Gericht die Beweise in der ihm geeignet erscheinenden Art aufnehmen. Das Einverständnis kann auf einzelne Beweiserhebungen beschränkt werden. Es kann nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage vor Beginn der Beweiserhebung, auf die es sich bezieht, widerrufen werden.(2) Das Gericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die Beweisaufnahme per Bild- und Tonübertragung gestatten oder anordnen. Das Antragsrecht steht den Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Sachverständigen zu. <a href="/bund/zpo/128a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Videoverhandlung" data-lli="1" target="_blank">§ 128a Absatz 1, 2, 4 Satz 1 und 2 sowie Absatz 5 bis 7</a> gilt entsprechend. Der Einspruch nach <a href="/bund/zpo/128a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Videoverhandlung" data-lli="0" target="_blank">§ 128a Absatz 2 Satz 2</a> steht auch den Verfahrensbeteiligten zu. Satz 1 gilt nicht für den Beweis durch Urkunden.(3) Gegenüber zu vernehmenden Parteien, Zeugen und Sachverständigen kann im Fall einer Beweisaufnahme nach Absatz 2 zusätzlich angeordnet werden, dass sich diese während der Vernehmung an einer vom Gericht näher zu bestimmenden Gerichtsstelle aufhalten.

(1) Die mündliche Verhandlung kann in geeigneten Fällen und soweit ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen als Videoverhandlung stattfinden. Eine mündliche Verhandlung findet als Videoverhandlung statt, wenn an ihr mindestens ein Verfahrensbeteiligter oder mindestens ein Mitglied des Gerichts per Bild- und Tonübertragung teilnimmt. Verfahrensbeteiligte nach dieser Vorschrift sind die Parteien und Nebenintervenienten, ihre Bevollmächtigten sowie Vertreter und Beistände.(2) Der Vorsitzende kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Bild- und Tonübertragung für einen Verfahrensbeteiligten, mehrere oder alle Verfahrensbeteiligte gestatten oder anordnen. Gegen eine Anordnung kann der Adressat innerhalb einer Frist von zwei Wochen Einspruch einlegen. Hierauf weist der Vorsitzende mit der Anordnung hin.(3) Beantragt ein Verfahrensbeteiligter seine Teilnahme per Bild- und Tonübertragung, soll der Vorsitzende ihm diese unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 gestatten. Die Ablehnung eines Antrags auf Teilnahme per Bild- und Tonübertragung ist kurz zu begründen.(4) Wird der Einspruch nach Absatz 2 Satz 2 fristgerecht eingelegt, so hebt der Vorsitzende die Anordnung für alle Verfahrensbeteiligten auf, gegenüber denen eine Anordnung erfolgt ist. In diesem Fall soll der Vorsitzende den Verfahrensbeteiligten, die keinen Einspruch eingelegt haben, die Teilnahme per Bild- und Tonübertragung gestatten. Das Antragsrecht nach Absatz 3 Satz 1 bleibt hiervon unberührt.(5) Der Vorsitzende leitet die Videoverhandlung von der Gerichtsstelle aus. Er kann anderen Mitgliedern des Gerichts bei Vorliegen erheblicher Gründe gestatten, an der mündlichen Verhandlung per Bild- und Tonübertragung teilzunehmen.(6) Den Verfahrensbeteiligten und Dritten ist es untersagt, die Videoverhandlung aufzuzeichnen. Hierauf sind sie zu Beginn der Verhandlung hinzuweisen. Die Videoverhandlung kann für die Zwecke des <a href="/bund/zpo/160a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorläufige Protokollaufzeichnung" data-lli="0" target="_blank">§ 160a</a> ganz oder teilweise aufgezeichnet werden. Über Beginn und Ende der Aufzeichnung sind die Verfahrensbeteiligten zu informieren.(7) Entscheidungen nach dieser Vorschrift sind unanfechtbar. Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Videoverhandlung

(1) Das Gericht bestimmt die Beweismittel und den Umfang der Beweisaufnahme, die im Rahmen der für die Zulässigkeit von Beweisen geltenden Bestimmungen für sein Urteil erforderlich sind. Es wählt die einfachste und am wenigsten aufwendige Art der Beweisaufnahme.(2) Das Gericht kann die Beweisaufnahme mittels schriftlicher Aussagen von Zeugen oder Sachverständigen oder schriftlicher Parteivernehmung zulassen.(3) Ist eine Person im Rahmen der Beweisaufnahme anzuhören, so findet die Anhörung nach Maßgabe des Artikels 8 statt.(4) Das Gericht darf Sachverständigenbeweise oder mündliche Aussagen nur dann zulassen, wenn es nicht möglich ist, aufgrund anderer Beweismittel ein Urteil zu fällen.

Allgemeine Vorschriften

Buch 1

Gerichte

Abschnitt 1

Sachliche Zuständigkeit der
Gerichte und Wertvorschriften

Titel 1

Sachliche Zuständigkeit

Bedeutung des Wertes

Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

Wertberechnung; Nebenforderungen

Mehrere Ansprüche

Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht

Grunddienstbarkeit

Pacht- oder Mietverhältnis

Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen

Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit

Gerichtsstand

Titel 2

Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff

Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes

Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche

Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen

Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen

Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus

Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz

Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters

Ausschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; Verordnungsermächtigung

Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts

Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung

Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft

Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands

Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand

Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges

Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen

Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft

Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft

Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts

Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen

(weggefallen)

Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte

Gerichtsstand bei Beförderungen

Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen

Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung

Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung

Ausschließlicher Gerichtsstand bei musterverfahrensfähigen Ansprüchen

Besonderer Gerichtsstand der Widerklage

Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses

Wahl unter mehreren Gerichtsständen

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung

Vereinbarung über die
Zuständigkeit der Gerichte

Titel 3

Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung

Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung

Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung

Ausschließung und Ablehnung
der Gerichtspersonen

Titel 4

Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

Ablehnung eines Richters

Verlust des Ablehnungsrechts

Ablehnungsgesuch

Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

Entscheidung und Rechtsmittel

Unaufschiebbare Amtshandlungen

Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen

Urkundsbeamte

Parteien

Abschnitt 2

Parteifähigkeit;
Prozessfähigkeit

Parteifähigkeit

Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung

Umfang der Prozessfähigkeit

Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung

Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen

Prozessfähigkeit von Ausländern

Prüfung von Amts wegen

Prozesspfleger

Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff

Streitgenossenschaft

Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes

Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche

Wirkung der Streitgenossenschaft

Notwendige Streitgenossenschaft

Prozessbetrieb; Ladungen

Beteiligung Dritter am
Rechtsstreit

Hauptintervention

Aussetzung des Hauptprozesses

Nebenintervention

Rechtsstellung des Nebenintervenienten

Wirkung der Nebenintervention

Streitgenössische Nebenintervention

Beitritt des Nebenintervenienten

Zwischenstreit über Nebenintervention

Zulässigkeit der Streitverkündung

Form der Streitverkündung

Wirkung der Streitverkündung

Gläubigerstreit

Urheberbenennung bei Besitz

Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung

Prozessbevollmächtigte und
Beistände

Anwaltsprozess

Notanwalt

Bundesrecht Deutschland

Urteil

Mündliche Verhandlung

§ 1101 ZPO

Beweisaufnahme