Zivilprozessordnung

<p>(1) Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen.</p><p>(2) Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler (<a href="/bund/zpo/295" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahrensrügen" data-lli="4" target="_blank">§ 295</a>), insbesondere eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (<a href="/bund/zpo/139" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Materielle Prozessleitung" data-lli="3" target="_blank">§ 139</a>) oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, feststellt,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nachträglich Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, die einen Wiederaufnahmegrund (§§ <a href="/bund/zpo/579" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nichtigkeitsklage" data-lli="2" target="_blank">579</a>, <a href="/bund/zpo/580" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Restitutionsklage" data-lli="1" target="_blank">580</a>) bilden, oder</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Schluss der Beratung und Abstimmung (§§ <a href="/bund/zpo/192" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zustellung durch Gerichtsvollzieher" data-lli="0" target="_blank">192</a> bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ein Richter ausgeschieden ist.</div></dd> </dl></p>

Wiedereröffnung der Verhandlung

<p>Die von den Parteien zu betreibenden Zustellungen erfolgen unbeschadet der Zustellung im Ausland (<a href="/bund/zpo/183" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zustellung im Ausland" data-lli="0" target="_blank">§ 183</a>) durch den Gerichtsvollzieher. Im Verfahren vor dem Amtsgericht kann die Partei den Gerichtsvollzieher durch Vermittlung durch die Geschäftsstelle des Prozessgerichts mit der Zustellung beauftragen. Insoweit hat diese den Gerichtsvollzieher mit der Zustellung zu beauftragen.</p>

Zustellung durch Gerichtsvollzieher

<p>Die Restitutionsklage findet statt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat;</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn eine Urkunde, auf die das Urteil gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht war;</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wenn bei einem Zeugnis oder Gutachten, auf welches das Urteil gegründet ist, der Zeuge oder Sachverständige sich einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht hat;</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>wenn das Urteil von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat erwirkt ist;</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>wenn ein Richter bei dem Urteil mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf den Rechtsstreit einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten gegen die Partei schuldig gemacht hat;</div></dd> <dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>wenn das Urteil eines ordentlichen Gerichts, eines früheren Sondergerichts oder eines Verwaltungsgerichts, auf welches das Urteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben ist;</div></dd> <dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>wenn die Partei<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>ein in derselben Sache erlassenes, früher rechtskräftig gewordenes Urteil oder</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde;</div></dd> </dl></div></dd> <dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.</div></dd> </dl></p>

Restitutionsklage

<p>(1) Die Nichtigkeitsklage findet statt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn ein Richter bei der Entscheidung mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs oder eines Rechtsmittels ohne Erfolg geltend gemacht ist;</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war;</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat.</div></dd> </dl> </p><p>(2) In den Fällen der Nummern 1, 3 findet die Klage nicht statt, wenn die Nichtigkeit mittels eines Rechtsmittels geltend gemacht werden konnte.</p>

Nichtigkeitsklage

<p>(1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen. Das Gericht kann durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten.</p><p>(2) Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.</p><p>(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.</p><p>(4) Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.</p><p>(5) Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann.</p>

Materielle Prozessleitung

<p>(1) Die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Prozesshandlung betreffenden Vorschrift kann nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei auf die Befolgung der Vorschrift verzichtet, oder wenn sie bei der nächsten mündlichen Verhandlung, die auf Grund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat oder in der darauf Bezug genommen ist, den Mangel nicht gerügt hat, obgleich sie erschienen und ihr der Mangel bekannt war oder bekannt sein musste.</p><p>(2) Die vorstehende Bestimmung ist nicht anzuwenden, wenn Vorschriften verletzt sind, auf deren Befolgung eine Partei wirksam nicht verzichten kann.</p>

Verfahrensrügen

Allgemeine Vorschriften

Buch 1

Gerichte

Abschnitt 1

Sachliche Zuständigkeit der
Gerichte und Wertvorschriften

Titel 1

Sachliche Zuständigkeit

Bedeutung des Wertes

Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

Wertberechnung; Nebenforderungen

Mehrere Ansprüche

Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht

Grunddienstbarkeit

Pacht- oder Mietverhältnis

Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen

Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit

Gerichtsstand

Titel 2

Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff

Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes

Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche

Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen

Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen

Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus

Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz

Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters

Ausschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; Verordnungsermächtigung

Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts

Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung

Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft

Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands

Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand

Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges

Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen

Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft

Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft

Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts

Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen

(weggefallen)

Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte

Gerichtsstand bei Beförderungen

Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen

Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung

Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung

Ausschließlicher Gerichtsstand bei musterverfahrensfähigen Ansprüchen

Besonderer Gerichtsstand der Widerklage

Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses

Wahl unter mehreren Gerichtsständen

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung

Vereinbarung über die
Zuständigkeit der Gerichte

Titel 3

Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung

Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung

Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung

Ausschließung und Ablehnung
der Gerichtspersonen

Titel 4

Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

Ablehnung eines Richters

Verlust des Ablehnungsrechts

Ablehnungsgesuch

Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

Entscheidung und Rechtsmittel

Unaufschiebbare Amtshandlungen

Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen

Urkundsbeamte

Parteien

Abschnitt 2

Parteifähigkeit;
Prozessfähigkeit

Parteifähigkeit

Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung

Umfang der Prozessfähigkeit

Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung

Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen

Prozessfähigkeit von Ausländern

Prüfung von Amts wegen

Prozesspfleger

Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff

Streitgenossenschaft

Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes

Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche

Wirkung der Streitgenossenschaft

Notwendige Streitgenossenschaft

Prozessbetrieb; Ladungen

Beteiligung Dritter am
Rechtsstreit

Hauptintervention

Aussetzung des Hauptprozesses

Nebenintervention

Rechtsstellung des Nebenintervenienten

Wirkung der Nebenintervention

Streitgenössische Nebenintervention

Beitritt des Nebenintervenienten

Zwischenstreit über Nebenintervention

Zulässigkeit der Streitverkündung

Form der Streitverkündung

Wirkung der Streitverkündung

Gläubigerstreit

Urheberbenennung bei Besitz

Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung

Prozessbevollmächtigte und
Beistände

Anwaltsprozess

Notanwalt

Bundesrecht Deutschland

Untervertretung in der Verhandlung

Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung

§ 156 ZPO

Wiedereröffnung der Verhandlung