Zivilprozessordnung

<p>Für die Anfechtung der Entscheidungen des Einzelrichters (§§ <a href="/bund/zpo/348" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Originärer Einzelrichter" data-lli="2" target="_blank">348</a>, <a href="/bund/zpo/348a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Obligatorischer Einzelrichter" data-lli="1" target="_blank">348a</a>) und des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen (<a href="/bund/zpo/349" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorsitzender der Kammer für Handelssachen" data-lli="0" target="_blank">§ 349</a>) gelten dieselben Vorschriften wie für die Anfechtung entsprechender Entscheidungen der Kammer.</p>

Rechtsmittel

<p>(1) In der Kammer für Handelssachen hat der Vorsitzende die Sache so weit zu fördern, dass sie in einer mündlichen Verhandlung vor der Kammer erledigt werden kann. Beweise darf er nur insoweit erheben, als anzunehmen ist, dass es für die Beweiserhebung auf die besondere Sachkunde der ehrenamtlichen Richter nicht ankommt und die Kammer das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.</p><p>(2) Der Vorsitzende entscheidet <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>über die Verweisung des Rechtsstreits;</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>über Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, soweit über sie abgesondert verhandelt wird;</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>über die Aussetzung des Verfahrens;</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs;</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>bei Säumnis einer Partei oder beider Parteien;</div></dd> <dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>über die Kosten des Rechtsstreits nach <a href="/bund/zpo/91a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kosten bei Erledigung der Hauptsache" data-lli="2" target="_blank">§ 91a</a>;</div></dd> <dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe;</div></dd> <dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>in Wechsel- und Scheckprozessen;</div></dd> <dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>über die Art einer angeordneten Sicherheitsleistung;</div></dd> <dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung;</div></dd> <dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>über den Wert des Streitgegenstandes;</div></dd> <dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>über Kosten, Gebühren und Auslagen.</div></dd> </dl> </p><p>(3) Im Einverständnis der Parteien kann der Vorsitzende auch im Übrigen an Stelle der Kammer entscheiden.</p><p>(4) Die §§ <a href="/bund/zpo/348" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Originärer Einzelrichter" data-lli="1" target="_blank">348</a> und <a href="/bund/zpo/348a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Obligatorischer Einzelrichter" data-lli="0" target="_blank">348a</a> sind nicht anzuwenden.</p>

Vorsitzender der Kammer für Handelssachen

<p>(1) Ist eine originäre Einzelrichterzuständigkeit nach <a href="/bund/zpo/348" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Originärer Einzelrichter" data-lli="0" target="_blank">§ 348 Abs. 1</a> nicht begründet, überträgt die Zivilkammer die Sache durch Beschluss einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>nicht bereits im Haupttermin vor der Zivilkammer zur Hauptsache verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Parteien dies übereinstimmend beantragen.</div></dd> </dl>Die Kammer übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 vorliegen. Sie entscheidet hierüber nach Anhörung der Parteien durch Beschluss. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.</p><p>(3) Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.</p>

Obligatorischer Einzelrichter

<p>(1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Dies gilt nicht, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Mitglied Richter auf Probe ist und noch nicht über einen Zeitraum von einem Jahr geschäftsverteilungsplanmäßig Rechtsprechungsaufgaben in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wahrzunehmen hatte oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Zuständigkeit der Kammer nach <a href="/bund/gvg/72a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 72a Absatz 1 und 2</a> des <a href="/bund/gvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gerichtsverfassungsgesetzes</a> oder nach dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts wegen der Zuordnung des Rechtsstreits zu den nachfolgenden Sachgebieten begründet ist:<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen;</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften;</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen;</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer;</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen;</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne des <a href="/bund/gvg/95" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 95</a> des <a href="/bund/gvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gerichtsverfassungsgesetzes</a>;</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften;</div></dd><dt style="float: left;">h)</dt><dd><div>Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen;</div></dd><dt style="float: left;">i)</dt><dd><div>Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts;</div></dd><dt style="float: left;">j)</dt><dd><div>Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie;</div></dd><dt style="float: left;">k)</dt><dd><div>Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(2) Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss.</p><p>(3) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Parteien dies übereinstimmend beantragen.</div></dd></dl>Die Kammer übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 vorliegen. Sie entscheidet hierüber durch Beschluss. Eine Zurückübertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.</p><p>(4) Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.</p>

Originärer Einzelrichter

Allgemeine Vorschriften

Buch 1

Gerichte

Abschnitt 1

Sachliche Zuständigkeit der
Gerichte und Wertvorschriften

Titel 1

Sachliche Zuständigkeit

Bedeutung des Wertes

Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

Wertberechnung; Nebenforderungen

Mehrere Ansprüche

Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht

Grunddienstbarkeit

Pacht- oder Mietverhältnis

Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen

Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit

Gerichtsstand

Titel 2

Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff

Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes

Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche

Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen

Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen

Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus

Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz

Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters

Ausschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; Verordnungsermächtigung

Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts

Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung

Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft

Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands

Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand

Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges

Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen

Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft

Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft

Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts

Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen

(weggefallen)

Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte

Gerichtsstand bei Beförderungen

Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen

Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung

Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung

Ausschließlicher Gerichtsstand bei musterverfahrensfähigen Ansprüchen

Besonderer Gerichtsstand der Widerklage

Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses

Wahl unter mehreren Gerichtsständen

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung

Vereinbarung über die
Zuständigkeit der Gerichte

Titel 3

Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung

Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung

Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung

Ausschließung und Ablehnung
der Gerichtspersonen

Titel 4

Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

Ablehnung eines Richters

Verlust des Ablehnungsrechts

Ablehnungsgesuch

Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

Entscheidung und Rechtsmittel

Unaufschiebbare Amtshandlungen

Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen

Urkundsbeamte

Parteien

Abschnitt 2

Parteifähigkeit;
Prozessfähigkeit

Parteifähigkeit

Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung

Umfang der Prozessfähigkeit

Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung

Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen

Prozessfähigkeit von Ausländern

Prüfung von Amts wegen

Prozesspfleger

Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff

Streitgenossenschaft

Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes

Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche

Wirkung der Streitgenossenschaft

Notwendige Streitgenossenschaft

Prozessbetrieb; Ladungen

Beteiligung Dritter am
Rechtsstreit

Hauptintervention

Aussetzung des Hauptprozesses

Nebenintervention

Rechtsstellung des Nebenintervenienten

Wirkung der Nebenintervention

Streitgenössische Nebenintervention

Beitritt des Nebenintervenienten

Zwischenstreit über Nebenintervention

Zulässigkeit der Streitverkündung

Form der Streitverkündung

Wirkung der Streitverkündung

Gläubigerstreit

Urheberbenennung bei Besitz

Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung

Prozessbevollmächtigte und
Beistände

Anwaltsprozess

Notanwalt

Bundesrecht Deutschland

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

§ 350 ZPO

Rechtsmittel