Zivilprozessordnung

<p>Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden, soweit das Revisionsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Dies gilt nicht für Rügen nach <a href="/bund/zpo/547" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Absolute Revisionsgründe" data-lli="0" target="_blank">§ 547</a>.</p>

Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln

<p>Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs ohne Erfolg geltend gemacht ist;</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war;</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat;</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>wenn die Entscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;</div></dd> <dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>wenn die Entscheidung entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht mit Gründen versehen ist.</div></dd> </dl></p>

Absolute Revisionsgründe

Allgemeine Vorschriften

Buch 1

Gerichte

Abschnitt 1

Sachliche Zuständigkeit der
Gerichte und Wertvorschriften

Titel 1

Sachliche Zuständigkeit

Bedeutung des Wertes

Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

Wertberechnung; Nebenforderungen

Mehrere Ansprüche

Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht

Grunddienstbarkeit

Pacht- oder Mietverhältnis

Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen

Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit

Gerichtsstand

Titel 2

Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff

Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes

Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche

Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen

Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen

Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus

Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz

Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters

Ausschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; Verordnungsermächtigung

Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts

Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung

Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft

Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands

Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand

Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges

Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen

Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft

Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft

Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts

Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen

(weggefallen)

Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte

Gerichtsstand bei Beförderungen

Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen

Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung

Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung

Ausschließlicher Gerichtsstand bei musterverfahrensfähigen Ansprüchen

Besonderer Gerichtsstand der Widerklage

Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses

Wahl unter mehreren Gerichtsständen

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung

Vereinbarung über die
Zuständigkeit der Gerichte

Titel 3

Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung

Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung

Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung

Ausschließung und Ablehnung
der Gerichtspersonen

Titel 4

Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

Ablehnung eines Richters

Verlust des Ablehnungsrechts

Ablehnungsgesuch

Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

Entscheidung und Rechtsmittel

Unaufschiebbare Amtshandlungen

Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen

Urkundsbeamte

Parteien

Abschnitt 2

Parteifähigkeit;
Prozessfähigkeit

Parteifähigkeit

Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung

Umfang der Prozessfähigkeit

Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung

Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen

Prozessfähigkeit von Ausländern

Prüfung von Amts wegen

Prozesspfleger

Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff

Streitgenossenschaft

Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes

Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche

Wirkung der Streitgenossenschaft

Notwendige Streitgenossenschaft

Prozessbetrieb; Ladungen

Beteiligung Dritter am
Rechtsstreit

Hauptintervention

Aussetzung des Hauptprozesses

Nebenintervention

Rechtsstellung des Nebenintervenienten

Wirkung der Nebenintervention

Streitgenössische Nebenintervention

Beitritt des Nebenintervenienten

Zwischenstreit über Nebenintervention

Zulässigkeit der Streitverkündung

Form der Streitverkündung

Wirkung der Streitverkündung

Gläubigerstreit

Urheberbenennung bei Besitz

Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung

Prozessbevollmächtigte und
Beistände

Anwaltsprozess

Notanwalt

Bundesrecht Deutschland

Leitentscheidung

Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

§ 564 ZPO

Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln