Zivilprozessordnung

(1) Für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung nach der <a href="/eu/vo_eu_2014_655" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 59)</a> ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Die §§ <a href="/bund/zpo/943" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gericht der Hauptsache" data-lli="2" target="_blank">943</a> und <a href="/bund/zpo/944" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit" data-lli="1" target="_blank">944</a> gelten entsprechend.(2) Hat der Gläubiger bereits eine öffentliche Urkunde (<a href="/eu/vo_eu_2014_655/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 4 Nummer 10</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_655" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 655/2014</a>) erwirkt, in der der Schuldner verpflichtet wird, die Forderung zu erfüllen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Urkunde errichtet worden ist.

Zuständigkeit

Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
 <dl>
 <dt style="float: left">
 1.
 </dt>
 <dd>
 „Bankkonto” oder „Konto” jedes Konto, das im Namen des Schuldners oder in fremdem Namen für den Schuldner bei einer Bank geführt wird und auf dem Gelder gutgeschrieben sind;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 2.
 </dt>
 <dd>
 „Bank” ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(1) einschließlich der Zweigniederlassungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 17 jener Verordnung, die ihren Hauptsitz innerhalb oder — gemäß Artikel 47 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(2) — außerhalb der Union haben, wenn sich diese Zweigniederlassungen in der Union befinden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 3.
 </dt>
 <dd>
 „Gelder” ein in beliebiger Währung auf einem Konto gutgeschriebener Geldbetrag oder vergleichbare Geldforderungen, wie beispielsweise Geldmarkteinlagen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 4.
 </dt>
 <dd>
 „Mitgliedstaat, in dem das Bankkonto geführt wird” 
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 den Mitgliedstaat, der in der internationalen Kontonummer (IBAN) des Kontos angegeben ist, oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 bei einem Bankkonto ohne IBAN, den Mitgliedstaat, in dem die Bank, bei der das Konto geführt wird, ihren Hauptsitz hat, oder, sofern das Konto bei einer Zweigniederlassung geführt wird, den Mitgliedstaat, in dem sich die Zweigniederlassung befindet;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 5.
 </dt>
 <dd>
 „Forderung” eine Forderung auf Zahlung eines bestimmten fälligen Geldbetrags oder eine Forderung auf Zahlung eines bestimmbaren Geldbetrags, der sich aus einer bereits erfolgten Transaktion oder einem bereits eingetretenen Ereignis ergibt, sofern eine solche Forderung gerichtlich eingeklagt werden kann;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 6.
 </dt>
 <dd>
 „Gläubiger” eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat oder eine juristische Person mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder ein sonstiger Rechtsträger mit Sitz in einem Mitgliedstaat, der nach dem Recht eines Mitgliedstaats vor Gericht klagen oder verklagt werden kann, welche bzw. welcher einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung für eine Forderung beantragt oder bereits erwirkt hat;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 7.
 </dt>
 <dd>
 „Schuldner” eine natürliche oder juristische Person oder ein sonstiger Rechtsträger, der nach dem Recht eines Mitgliedstaats vor Gericht klagen oder verklagt werden kann, gegen die bzw. den der Gläubiger einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung für eine Forderung erwirken will oder bereits erwirkt hat;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 8.
 </dt>
 <dd>
 „gerichtliche Entscheidung” jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung, einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 9.
 </dt>
 <dd>
 „gerichtlicher Vergleich” einen Vergleich, der von einem Gericht eines Mitgliedstaats gebilligt oder vor einem Gericht eines Mitgliedstaats im Laufe eines Verfahrens geschlossen worden ist;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 10.
 </dt>
 <dd>
 „öffentliche Urkunde” ein Schriftstück, das in einem Mitgliedstaat als öffentliche Urkunde förmlich errichtet oder eingetragen worden ist und dessen Beweiskraft
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 sich auf die Unterschrift und den Inhalt der Urkunde bezieht und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 durch eine Behörde oder eine andere hierzu ermächtigte Stelle festgestellt worden ist;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 11.
 </dt>
 <dd>
 „Ursprungsmitgliedstaat” den Mitgliedstaat, in dem der Beschluss zur vorläufigen Pfändung erlassen worden ist;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 12.
 </dt>
 <dd>
 „Vollstreckungsmitgliedstaat” den Mitgliedstaat, in dem das vorläufig zu pfändende Konto geführt wird;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 13.
 </dt>
 <dd>
 „Auskunftsbehörde” die von einem Mitgliedstaat benannte Behörde, die befugt ist, die erforderlichen Informationen zu dem Konto oder den Konten des Schuldners gemäß Artikel 14 einzuholen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 14.
 </dt>
 <dd>
 „zuständige Behörde” die von einem Mitgliedstaat benannte Behörde oder benannten Behörden, die befugt ist bzw. sind, den Empfang, die Übermittlung oder die Zustellung gemäß Artikel 10 Absatz 2, Artikel 23 Absätze 3, 5 und 6, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 27 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 36 Absatz 5 Unterabsatz 2 vorzunehmen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 15.
 </dt>
 <dd>
 „Wohnsitz” den Wohnsitz nach Maßgabe der Artikel 62 und 63 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(3).
 </dd>
 </dl>

Begriffsbestimmungen

In dringenden Fällen kann der Vorsitzende über die in diesem Abschnitt erwähnten Gesuche, sofern deren Erledigung eine mündliche Verhandlung nicht erfordert, anstatt des Gerichts entscheiden.

Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit

(1) Als Gericht der Hauptsache im Sinne der Vorschriften dieses Abschnitts ist das Gericht des ersten Rechtszuges und, wenn die Hauptsache in der Berufungsinstanz anhängig ist, das Berufungsgericht anzusehen.(2) Das Gericht der Hauptsache ist für die nach <a href="/bund/zpo/109" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rückgabe der Sicherheit" data-lli="0" target="_blank">§ 109</a> zu treffenden Anordnungen ausschließlich zuständig, wenn die Hauptsache anhängig ist oder anhängig gewesen ist.

Gericht der Hauptsache

Allgemeine Vorschriften

Buch 1

Gerichte

Abschnitt 1

Sachliche Zuständigkeit der
Gerichte und Wertvorschriften

Titel 1

Sachliche Zuständigkeit

Bedeutung des Wertes

Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

Wertberechnung; Nebenforderungen

Mehrere Ansprüche

Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht

Grunddienstbarkeit

Pacht- oder Mietverhältnis

Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen

Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit

Gerichtsstand

Titel 2

Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff

Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes

Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche

Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen

Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen

Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus

Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz

Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters

Ausschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; Verordnungsermächtigung

Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts

Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung

Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft

Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands

Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand

Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges

Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen

Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft

Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft

Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts

Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen

(weggefallen)

Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte

Gerichtsstand bei Beförderungen

Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen

Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung

Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung

Ausschließlicher Gerichtsstand bei musterverfahrensfähigen Ansprüchen

Besonderer Gerichtsstand der Widerklage

Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses

Wahl unter mehreren Gerichtsständen

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung

Vereinbarung über die
Zuständigkeit der Gerichte

Titel 3

Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung

Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung

Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung

Ausschließung und Ablehnung
der Gerichtspersonen

Titel 4

Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

Ablehnung eines Richters

Verlust des Ablehnungsrechts

Ablehnungsgesuch

Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

Entscheidung und Rechtsmittel

Unaufschiebbare Amtshandlungen

Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen

Urkundsbeamte

Parteien

Abschnitt 2

Parteifähigkeit;
Prozessfähigkeit

Parteifähigkeit

Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung

Umfang der Prozessfähigkeit

Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung

Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen

Prozessfähigkeit von Ausländern

Prüfung von Amts wegen

Prozesspfleger

Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff

Streitgenossenschaft

Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes

Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche

Wirkung der Streitgenossenschaft

Notwendige Streitgenossenschaft

Prozessbetrieb; Ladungen

Beteiligung Dritter am
Rechtsstreit

Hauptintervention

Aussetzung des Hauptprozesses

Nebenintervention

Rechtsstellung des Nebenintervenienten

Wirkung der Nebenintervention

Streitgenössische Nebenintervention

Beitritt des Nebenintervenienten

Zwischenstreit über Nebenintervention

Zulässigkeit der Streitverkündung

Form der Streitverkündung

Wirkung der Streitverkündung

Gläubigerstreit

Urheberbenennung bei Besitz

Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung

Prozessbevollmächtigte und
Beistände

Anwaltsprozess

Notanwalt

Bundesrecht Deutschland

Verfahren

Verordnungsermächtigung

§ 946 ZPO

Zuständigkeit