Artikel 3 RL 1999/13/EG

Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß

1.

alle Neuanlagen den Artikeln 5, 8 und 9 entsprechen;

2.

alle Neuanlagen, die nicht von der Richtlinie 96/61/EG erfaßt werden, vor ihrer Inbetriebnahme registriert oder genehmigt werden.