Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte

<p>Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die im Rahmen dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften Sanktionen fest und ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die Anwendung dieser Sanktionen zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.</p><p>Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Vorschriften bis zum 1. Dezember 2000 mit und bringen ihr spätere Änderungen unverzüglich zur Kenntnis.</p>

Sanktionen

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Konformitätsbewertung im Hinblick auf das Inverkehrbringen neuer ortsbeweglicher Druckgeräte in der Gemeinschaft

Konformitätsbewertung im Hinblick auf das Inverkehrbringen neuer ortsbeweglicher Druckgeräte auf einzelstaatlichen Märkten

Neubewertung der Konformität von vorhandenen ortsbeweglichen Druckgeräten

Wiederkehrende Prüfung und wiederholte Verwendung

Einzelstaatliche Vorschriften

Benannte Stellen

Zugelassene Stellen

Kennzeichnung

Schutzklausel

Unberechtigterweise angebrachtes Kennzeichen

Entscheidungen mit einem Verbot oder einer Einschränkung

Ausschuß

Annahme und Veröffentlichung

Anwendung

Übergangsbestimmung

Anwendbarkeit der Bestimmungen anderer Richtlinien

MINDESTKRITERIEN FÜR DIE BENANNTEN ODER ZUGELASSENEN STELLEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 8 UND 9

ZUSÄTZLICHE KRITERIEN FÜR DIE BENANNTEN STELLEN GEMÄSS ARTIKEL 8

ZUSÄTZLICHE KRITERIEN FÜR DIE ZUGELASSENEN PRÜFSTELLEN GEMÄSS ARTIKEL 9

BEI DER KONFORMITÄTSBEWERTUNG ZU VERWENDENDE MODULE

KONFORMITÄTSKENNZEICHEN

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 19 RL 1999/36/EG

Sanktionen