Präambel RL 2001/4/EG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments⁽¹⁾,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses⁽²⁾,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage⁽³⁾ im Folgenden „Sechste MWSt.-Richtlinie” genannt, entscheidet der Rat über die Höhe des nach dem 31. Dezember 2000 anzuwendenden Normalsatzes der Mehrwertsteuer.

(2)

Der derzeit geltende Normalsatz der Mehrwertsteuer gewährleistet in Verbindung mit den Mechanismen der MWSt.-Übergangsregelung, dass diese Regelung in akzeptabler Weise funktioniert. Jedoch sollte zumindest während der Umsetzung der neuen Strategie zur Vereinfachung und Verbesserung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der MWSt., die die Kommission in ihrer Mitteilung vom 7. Juni 2000 dargelegt hat, vermieden werden, dass ein weiteres Auseinanderklaffen der von den Mitgliedstaaten angewandten MWSt.-Normalsätze zu strukturellen Ungleichgewichten innerhalb der Gemeinschaft und zu Wettbewerbsverzerrungen in bestimmten Branchen führt.

(3)

Daher erscheint es zweckmäßig, den Mindestnormalsatz von derzeit 15 % solange beizubehalten, dass die genannte Strategie zur Vereinfachung und Verbesserung der Rechtsvorschriften umgesetzt werden kann —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: