Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

(1) Die Kommission wird vom Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, der durch den Beschluss 2004/9/EG(1) der Kommission eingesetzt wurde, unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Ausschussverfahren

Gegenstand

Anwendungsbereich

Anwendung auf Einrichtungen, die Systeme der sozialen Sicherheit betreiben

Fakultative Anwendung auf unter die Richtlinie 2002/83/EG fallende Einrichtungen

Kleine Einrichtungen der Altersversorgung und gesetzlich vorgesehene Systeme

Begriffsbestimmungen

Tätigkeit der Einrichtungen

Rechtliche Trennung zwischen Trägerunternehmen und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

Voraussetzungen für den Betrieb von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

Jahresabschluss und jährlicher Lagebericht

Auskunftspflicht gegenüber Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern

Erklärung über die Grundsätze der Anlagepolitik

Auskunftspflicht gegenüber den zuständigen Behörden

Eingriffsrechte und -pflichten der zuständigen Behörden

Versicherungstechnische Rückstellungen

Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen

Aufsichtsrechtliche Eigenmittel

Verfügbare Solvabilitätsspanne

Geforderte Solvabilitätsspanne

Garantiefonds

Geforderte Solvabilitätsspanne für die Zwecke des Artikels 17b Absatz 3

Anlagevorschriften

Vermögensverwaltung und -verwahrung

Grenzüberschreitende Tätigkeit

Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der EIOPA und der Kommission

Überprüfung des Betrags des Garantiefonds

Umsetzung

Inkrafttreten

Adressaten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 21b RL 2003/41/EG

Ausschussverfahren

Fußnote(n):