Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie

Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten

<p>Die Kommission legt dem Rat zum 31. Dezember 2006 einen Bericht über die Funktionsweise der Richtlinie vor, insbesondere mit Blick auf eine Ausdehnung ihres Geltungsbereichs auf andere Unternehmen oder Betriebe als die in Artikel 3 und dem Anhang genannten.</p>

Überprüfung

Anwendungsbereich und Verfahren

Bestimmung der Begriffe  „Zinsen”  und  „Lizenzgebühren”

Bestimmung der Begriffe  „Unternehmen” ,  „verbundenes Unternehmen”  und  „Betriebsstätte”

Ausschluss von Zahlungen als Zinsen oder Lizenzgebühren

Betrug und Missbrauch

Übergangsregelungen für die Tschechische Republik, Griechenland, Spanien, Lettland, Litauen, Polen, Portugal und die Slowakei

Umsetzung

Abgrenzungsbestimmung

Inkrafttreten

Adressaten der Richtlinie

Liste der unter Artikel 3 Buchstabe a) der Richtlinie fallenden Gesellschaften

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 8 RL 2003/49/EG

Überprüfung