Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie

Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten

<p>Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung einzelstaatlicher oder bilateraler Bestimmungen, die über die Bestimmungen dieser Richtlinie hinausgehen und die Beseitigung oder Abschwächung der Doppelbesteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren bezwecken.</p>

Abgrenzungsbestimmung

Anwendungsbereich und Verfahren

Bestimmung der Begriffe  „Zinsen”  und  „Lizenzgebühren”

Bestimmung der Begriffe  „Unternehmen” ,  „verbundenes Unternehmen”  und  „Betriebsstätte”

Ausschluss von Zahlungen als Zinsen oder Lizenzgebühren

Betrug und Missbrauch

Übergangsregelungen für die Tschechische Republik, Griechenland, Spanien, Lettland, Litauen, Polen, Portugal und die Slowakei

Umsetzung

Überprüfung

Inkrafttreten

Adressaten der Richtlinie

Liste der unter Artikel 3 Buchstabe a) der Richtlinie fallenden Gesellschaften

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 9 RL 2003/49/EG

Abgrenzungsbestimmung