Artikel 18 ETD (RL 2003/96/EG)

(1) Die in Anhang II aufgeführten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, in Abweichung von den Bestimmungen dieser Richtlinie die in dem genannten Anhang aufgeführten Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen beizubehalten.

Die Geltungsdauer dieser Ermächtigung läuft — vorbehaltlich einer vorherigen Überprüfung durch den Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission — am 31. Dezember 2006 oder an dem in Anhang II genannten Datum aus.

(2) Unbeschadet der in den Absätzen 3 bis 13 genannten Zeiträume wird, sofern dies nicht zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führt, den Mitgliedstaaten, denen die Anwendung der neuen Mindeststeuerbeträge Schwierigkeiten bereitet, eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2007 gewährt, insbesondere um die Preisstabilität nicht zu gefährden.

(3) Das Königreich Spanien darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2007 Gebrauch machen, um seinen nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes Gasöl dem neuen Mindestbetrag von 302 EUR anzugleichen, sowie von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2012, um den Betrag von 330 EUR zu erreichen. Bis zum 31. Dezember 2009 kann es zudem einen speziellen ermäßigten Steuersatz auf die gewerbliche Nutzung von Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird, anwenden, sofern dies nicht zu einer Besteuerung unter 287 EUR je 1000 Liter führt und die am 1. Januar 2003 geltenden nationalen Steuerbeträge sich nicht verringern. Zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 1. Januar 2012 kann es einen gestaffelten Steuersatz auf die gewerbliche Nutzung von Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird, anwenden, sofern dies nicht zu einer Besteuerung unter 302 EUR je 1000 Liter führt und die am 1. Januar 2010 geltenden nationalen Steuerbeträge sich nicht verringern. Der spezielle ermäßigte Steuersatz auf die gewerbliche Nutzung von Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird, kann bis zum 1. Januar 2012 auch auf Taxis angewandt werden. Hinsichtlich Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a) kann es bis zum 1. Januar 2008 bei der Definition der „gewerblichen Zwecke” ein zulässiges Gesamtgewicht von nicht weniger als 3,5 Tonnen anwenden.

(4) Die Republik Österreich darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2007 Gebrauch machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes Gasöl dem neuen Mindestbetrag von 302 EUR anzugleichen, sowie von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2012, um den Betrag von 330 EUR zu erreichen. Bis zum 31. Dezember 2009 kann sie zudem einen speziellen ermäßigten Steuersatz auf die gewerbliche Nutzung von Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird, anwenden, sofern dies nicht zu einer Besteuerung unter 287 EUR je 1000 Liter führt und die am 1. Januar 2003 geltenden nationalen Steuerbeträge sich nicht verringern. Zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 1. Januar 2012 kann sie einen gestaffelten Steuersatz auf die gewerbliche Nutzung von Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird, anwenden, sofern dies nicht zu einer Besteuerung unter 302 EUR je 1000 Liter führt und die am 1. Januar 2010 geltenden nationalen Steuerbeträge sich nicht verringern.

(5) Das Königreich Belgien darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2007 Gebrauch machen, um seinen nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes Gasöl dem neuen Mindestbetrag von 302 EUR anzugleichen, sowie von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2012, um den Betrag von 330 EUR zu erreichen. Bis zum 31. Dezember 2009 kann es zudem einen speziellen ermäßigten Steuersatz auf die gewerbliche Nutzung von Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird, anwenden, sofern dies nicht zu einer Besteuerung unter 287 EUR je 1000 Liter führt und die am 1. Januar 2003 geltenden nationalen Steuerbeträge sich nicht verringern. Zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 1. Januar 2012 kann es einen gestaffelten Steuersatz auf die gewerbliche Nutzung von Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird, anwenden, sofern dies nicht zu einer Besteuerung unter 302 EUR je 1000 Liter führt und die am 1. Januar 2010 geltenden nationalen Steuerbeträge sich nicht verringern.

(6) Das Großherzogtum Luxemburg darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2009 Gebrauch machen, um seinen nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes Gasöl dem neuen Mindestbetrag von 302 EUR anzugleichen, sowie von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2012, um den Betrag von 330 EUR zu erreichen. Bis zum 31. Dezember 2009 kann es zudem einen speziellen ermäßigten Steuersatz auf die gewerbliche Nutzung von Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird, anwenden, sofern dies nicht zu einer Besteuerung unter 272 EUR je 1000 Liter führt und die am 1. Januar 2003 geltenden nationalen Steuerbeträge sich nicht verringern. Zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 1. Januar 2012 kann es einen gestaffelten Steuersatz auf die gewerbliche Nutzung von Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird, anwenden, sofern dies nicht zu einer Besteuerung unter 302 EUR je 1000 Liter führt und die am 1. Januar 2010 geltenden nationalen Steuerbeträge sich nicht verringern.

(7) Die Portugiesische Republik kann für in den autonomen Regionen Azoren und Madeira verbrauchte Energieerzeugnisse und elektrischen Strom als Ausgleich für die Transportkosten, die aufgrund der Insellage dieser Regionen und der großen Entfernungen zwischen den einzelnen Inseln entstehen, Steuerbeträge festlegen, die unter den in dieser Richtlinie festgesetzten Mindeststeuerbeträgen liegen.

Die Portugiesische Republik darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2009 Gebrauch machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes Gasöl dem neuen Mindestbetrag von 302 EUR anzugleichen, sowie von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2012, um den Betrag von 330 EUR zu erreichen. Bis zum 31. Dezember 2009 kann sie zudem einen speziellen ermäßigten Steuersatz auf die gewerbliche Nutzung von Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird, anwenden, sofern dies nicht zu einer Besteuerung unter 272 EUR je 1000 Liter führt und die am 1. Januar 2003 geltenden nationalen Steuerbeträge sich nicht verringern. Zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 1. Januar 2012 kann sie einen gestaffelten Steuersatz auf die gewerbliche Nutzung von Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird, anwenden, sofern dies nicht zu einer Besteuerung unter 302 EUR je 1000 Liter führt und die am 1. Januar 2010 geltenden nationalen Steuerbeträge sich nicht verringern. Der gestaffelte Steuersatz auf die gewerbliche Nutzung von Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird, kann bis zum 1. Januar 2012 auch auf Taxis angewandt werden. Bis zum 1. Januar 2008 kann sie bei der Definition der „gewerblichen Zwecke” gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a) ein zulässiges Gesamtgewicht von nicht weniger als 3,5 Tonnen anwenden.

Die Portugiesische Republik kann bis zum 1. Januar 2010 bei den Steuerbeträgen für elektrischen Strom uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen gewähren.

(8) Die Griechische Republik kann für als Kraftstoff verwendetes Gasöl und für Benzin, das in den Verwaltungsbezirken Lesbos, Chios, Samos, Dodekanes und Kykladen sowie auf den Ägäis-Inseln Thasos, Nördliche Sporaden, Samothrake und Skiros verbraucht wird, Steuerbeträge festlegen, die bis zu 22 EUR je 1000 Liter unter den in dieser Richtlinie festgesetzten Mindestsätzen liegen.

Die Griechische Republik darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch machen, um ihr derzeitiges System der Inputbesteuerung von elektrischem Strom in ein System der Endenergiebesteuerung umzuwandeln und den neuen Mindeststeuerbetrag für Benzin zu erreichen.

Die Griechische Republik darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes Gasöl dem neuen Mindeststeuerbetrag von 302 EUR anzugleichen, sowie von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2012, um den Betrag von 330 EUR zu erreichen. Bis zum 31. Dezember 2009 kann sie zudem einen gestaffelten Steuersatz auf die gewerbliche Nutzung von Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird, anwenden, sofern dies nicht zu einer Besteuerung unter 264 EUR je 1000 Liter führt und die am 1. Januar 2003 geltenden nationalen Steuerbeträge sich nicht verringern. Zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 1. Januar 2012 kann sie einen gestaffelten Steuersatz auf die gewerbliche Nutzung von Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird, anwenden, sofern dies nicht zu einer Besteuerung unter 302 EUR je 1000 Liter führt und die am 1. Januar 2010 geltenden nationalen Steuerbeträge sich nicht verringern. Der gestaffelte Steuersatz auf die gewerbliche Nutzung von Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird, kann bis zum 1. Januar 2012 auch auf Taxis angewandt werden. Hinsichtlich Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a) kann sie bis zum 1. Januar 2008 bei der Definition der „gewerblichen Zwecke” ein zulässiges Gesamtgewicht von nicht weniger als 3,5 Tonnen anwenden.

(9) Irland kann bis 1. Januar 2008 bei den Steuerbeträgen für elektrischen Strom uneingeschränkte oder eingeschränkte Befreiungen oder Ermäßigungen gewähren.

(10) Die Französische Republik kann bis zum 1. Januar 2009 uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuersatzermäßigungen für Energieerzeugnisse und elektrischen Strom gewähren, die vom Staat, den Regionen, Gemeinden und sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts verwendet werden, soweit diese die Tätigkeiten ausüben oder die Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen.

Die Französische Republik darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2009 Gebrauch machen, um ihr derzeitiges System der Besteuerung von elektrischem Strom an die Vorschriften dieser Richtlinie anzupassen. Während dieses Zeitraums wird der Gesamtdurchschnittsbetrag der derzeitigen lokalen Besteuerung von elektrischem Strom bei der Beurteilung der Frage berücksichtigt, ob die Mindestsätze nach dieser Richtlinie eingehalten werden.

(11) Die Italienische Republik kann bis zum 1. Januar 2008 bei der Definition der „gewerblichen Zwecke” gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a) ein zulässiges Gesamtgewicht von nicht weniger als 3,5 Tonnen anwenden.

(12) Die Bundesrepublik Deutschland kann bis zum 1. Januar 2008 bei der Definition der „gewerblichen Zwecke” gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a) ein zulässiges Gesamtgewicht von nicht weniger als 12 Tonnen anwenden.

(13) Das Königreich der Niederlande kann bis zum 1. Januar 2008 bei der Definition der „gewerblichen Zwecke” gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a) ein zulässiges Gesamtgewicht von nicht weniger als 12 Tonnen anwenden.

(14) Während der festgelegten Übergangszeiten verringern die Mitgliedstaaten schrittweise die bei ihnen jeweils bestehenden Abstände zu den neuen Mindeststeuerbeträgen. Beträgt die Differenz zwischen dem nationalen Steuerbetrag und dem Mindeststeuerbetrag jedoch nicht mehr als 3 % dieses Mindeststeuerbetrags, so kann der betreffende Mitgliedstaat bis zum Ende des Zeitraums warten, bevor er seinen nationalen Betrag anpasst.