Artikel 9 ETD (RL 2003/96/EG)

(1) Ab dem 1. Januar 2004 gelten für Heizstoffe die in Anhang I Tabelle C festgelegten Mindeststeuerbeträge.

(2) Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 2003 ermächtigt sind, eine Kontrollgebühr auf Gasöl für Heizzwecke zu erheben, können auch weiterhin für dieses Produkt einen verringerten Satz von 10 EUR je 1000 l erheben. Diese Ermächtigung wird am 1. Januar 2007 aufgehoben, sofern der Rat dies auf der Grundlage eines Berichts und eines Vorschlags der Kommission einstimmig beschließt, nachdem er festgestellt hat, dass der ermäßigte Satz zu niedrig ist, um Probleme im Zusammenhang mit Handelsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden.