Präambel RL 2003/97/EG

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission⁽¹⁾,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses⁽²⁾,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags⁽³⁾,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1): Die Richtlinie 71/127/EWG des Rates vom 1. März 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen⁽⁴⁾ wurde als eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des EG-Typgenehmigungsverfahrens erlassen, das mit der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger⁽⁵⁾ eingeführt wurde. Deshalb gelten die Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG, die Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten von Fahrzeugen betreffen, auch im Rahmen der Richtlinie 71/127/EWG.

(2): Die bestehenden Vorschriften für das Sichtfeld neben, vor und hinter dem Fahrzeug haben sich insbesondere bei Fahrzeugen der Klassen N_2, N_3, M₂ und M₃ als unzureichend erwiesen. Es ist deshalb notwendig, ein größeres Sichtfeld vorzuschreiben.

(3): Aufgrund der bisherigen Erfahrungen und beim heutigen Stand der Technik ist es nunmehr möglich, einige Anforderungen der Richtlinie 71/127/EWG im Interesse einer höheren Verkehrssicherheit zu verschärfen und neben Spiegeln alternative technische Lösungen zuzulassen.

(4): In Anbetracht von Art und Zahl der an den geltenden Bestimmungen vorzunehmenden Änderungen erscheint es angebracht, die Richtlinie 71/127/EWG des Rates aufzuheben und durch diese Richtlinie zu ersetzen. Da die Typgenehmigung und die Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion in der Richtlinie 70/156/EWG geregelt sind, müssen die entsprechenden Bestimmungen in dieser Richtlinie nicht wiederholt werden.

(5): Die Anhänge der Richtlinie 70/156/EWG sollten entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

(1): ABl. C 126 E vom 28.5.2002, S. 225.
(2): ABl. C 149 vom 21.6.2002, S. 5.
(3): Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. April 2002 (ABl. C 127 E vom 29.5.2003, S. 25), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. April 2003 (ABl. C 214 E vom 9.9.2003, S. 7), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 1. Juli 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. Oktober 2003.
(4): ABl. L 68 vom 22.3.1971, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.
(5): ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

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