Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden

<p>Diese Richtlinie lässt die nationalen Regelungen für die Kostenverteilung im Falle mehrerer Verursacher, insbesondere bezüglich der Haftungsverteilung zwischen dem Hersteller und dem Nutzer eines Produkts, unberührt.</p>

Kostenverteilung im Falle mehrerer Verursacher

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich

Ausnahmen

Vermeidungstätigkeit

Sanierungstätigkeit

Bestimmung von Sanierungsmaßnahmen

Kosten der Vermeidungs- und Sanierungstätigkeiten

Frist für die Kostenerstattung

Zuständige Behörde

Aufforderung zum Tätigwerden

Prüfungsverfahren

Deckungsvorsorge

Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

Beziehung zum nationalen Recht

Zeitliche Begrenzung der Anwendung

Informationen über die Durchführung und die Evidenzgrundlage

Umsetzung

In-Kraft-Treten

Adressaten

KRITERIEN IM SINNE DES ARTIKELS 2 NUMMER 1 BUCHSTABE A

TÄTIGKEITEN IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1

INTERNATIONALE ÜBEREINKOMMEN IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 4

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 9 RL 2004/35/EG

Kostenverteilung im Falle mehrerer Verursacher