RL 2004/38/EG

Freizügigkeitsrichtlinie

Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG

Informationen

Ausfertigungsdatum29.01.2004

FundstelleAbl. 2004/L 158

Alle Normen

Präambel

KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL II RECHT AUF AUSREISE UND EINREISE

KAPITEL III AUFENTHALTSRECHT

Artikel 6

Recht auf Aufenthalt bis zu drei Monaten

Artikel 7

Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate

Artikel 8

Verwaltungsformalitäten für Unionsbürger

Artikel 9

Verwaltungsformalitäten für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen

Artikel 10

Ausstellung der Aufenthaltskarte

Artikel 11

Gültigkeit der Aufenthaltskarte

Artikel 12

Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts der Familienangehörigen bei Tod oder Wegzug des Unionsbürgers

Artikel 13

Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts der Familienangehörigen bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder bei Beendigung der eingetragenen Partnerschaft

Artikel 14

Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts

Artikel 15

Verfahrensgarantien

KAPITEL IV RECHT AUF DAUERAUFENTHALT

Abschnitt I Erwerb

Artikel 16

Allgemeine Regel für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen

Artikel 17

Ausnahmeregelung für Personen, die im Aufnahmemitgliedstaat aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, und ihre Familienangehörigen

Artikel 18

Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt durch bestimmte Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen

Abschnitt II Verwaltungsformalitäten

Artikel 19

Dokument für Unionsbürger zur Bescheinigung des Daueraufenthalts

Artikel 20

Daueraufenthaltskarte für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen

Artikel 21

Kontinuität des Aufenthalts

KAPITEL V GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DAS AUFENTHALTSRECHT UND DAS RECHT AUF DAUERAUFENTHALT

Artikel 22

Räumlicher Geltungsbereich

Allgemeine Bestimmungen bezüglich der Aufenthaltsdokumente

Artikel 26

Kontrolle

KAPITEL VI BESCHRÄNKUNGEN DES EINREISE- UND AUFENTHALTSRECHTS AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG, SICHERHEIT ODER GESUNDHEIT

Artikel 27

Allgemeine Grundsätze

Artikel 28

Schutz vor Ausweisung

Artikel 29

Öffentliche Gesundheit

Artikel 30

Mitteilung der Entscheidungen

Artikel 31

Verfahrensgarantien

Artikel 32

Zeitliche Wirkung eines Aufenthaltsverbots

Artikel 33

Ausweisung als Strafe oder Nebenstrafe

KAPITEL VII SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 34

Verbreitung von Informationen

Günstigere innerstaatliche Rechtsvorschriften