Freizügigkeitsrichtlinie

Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG

<p>Die Mitgliedstaaten können die Maßnahmen erlassen, die notwendig sind, um die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte im Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug — wie z. B. durch Eingehung von Scheinehen — zu verweigern, aufzuheben oder zu widerrufen. Solche Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein und unterliegen den Verfahrensgarantien nach den Artikeln 30 und 31.</p>

Rechtsmissbrauch

KAPITEL I          ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

Berechtigte

KAPITEL II          RECHT AUF AUSREISE UND EINREISE

Recht auf Ausreise

Recht auf Einreise

KAPITEL III          AUFENTHALTSRECHT

Recht auf Aufenthalt bis zu drei Monaten

Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate

Verwaltungsformalitäten für Unionsbürger

Verwaltungsformalitäten für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen

Ausstellung der Aufenthaltskarte

Gültigkeit der Aufenthaltskarte

Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts der Familienangehörigen bei Tod oder Wegzug des Unionsbürgers

Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts der Familienangehörigen bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder bei Beendigung der eingetragenen Partnerschaft

Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts

Verfahrensgarantien

KAPITEL IV          RECHT AUF DAUERAUFENTHALT

Abschnitt I            Erwerb

Allgemeine Regel für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen

Ausnahmeregelung für Personen, die im Aufnahmemitgliedstaat aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, und ihre Familienangehörigen

Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt durch bestimmte Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen

Abschnitt II            Verwaltungsformalitäten

Dokument für Unionsbürger zur Bescheinigung des Daueraufenthalts

Daueraufenthaltskarte für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen

Kontinuität des Aufenthalts

KAPITEL V          GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DAS AUFENTHALTSRECHT UND DAS RECHT AUF DAUERAUFENTHALT

Räumlicher Geltungsbereich

Verbundene Rechte

Gleichbehandlung

Allgemeine Bestimmungen bezüglich der Aufenthaltsdokumente

Kontrolle

KAPITEL VI          BESCHRÄNKUNGEN DES EINREISE- UND AUFENTHALTSRECHTS AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG, SICHERHEIT ODER GESUNDHEIT

Artikel 35 RL 2004/38/EG

Rechtsmissbrauch