Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates

(1) Diese Richtlinie gilt für Wertpapierfirmen und geregelte Märkte.(2) Folgende Bestimmungen gelten auch für Kreditinstitute, die gemäß der Richtlinie 2000/12/EG zugelassen sind, wenn sie eine oder mehrere Wertpapierdienstleistungen erbringen und/oder Anlagetätigkeiten ausüben:
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 Artikel 2 Absatz 2, die Artikel 11, 13 und 14
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 Titel II Kapitel II, ausgenommen Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 2
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 Titel II Kapitel III, ausgenommen Artikel 31 Absätze 2 bis 4 und Artikel 32 Absätze 2 bis 6 und Absätze 8 und 9
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 die Artikel 48 bis 53, die Artikel 57, 61 und 62 und
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 Artikel 71 Absatz 1.
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Anwendungsbereich

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH

TITEL I

Ausnahmen

Fakultative Ausnahmen

Begriffsbestimmungen

ZULASSUNG VON WERTPAPIERFIRMEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT

TITEL II

ZULASSUNGSBEDINGUNGEN UND –VERFAHREN

KAPITEL 1

Zulassungsanforderung

Umfang der Zulassung

Verfahren für die Erteilung der Zulassung und die Ablehnung von Anträgen auf Zulassung

Entzug der Zulassung

Personen, die die Geschäfte tatsächlich leiten

Aktionäre und Mitglieder mit qualifizierten Beteiligungen

Beurteilungszeitraum

Beurteilung

Mitgliedschaft in einem zugelassenen Anlegerentschädigungssystem

Anfangskapitalausstattung

Organisatorische Anforderungen

Handel und Abschluss von Geschäften über MTF

Beziehungen zu Drittländern

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT VON WERTPAPIERFIRMEN

KAPITEL II

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Regelmäßige Überprüfung der Voraussetzungen für die Erstzulassung

Allgemeine Verpflichtung zur laufenden Überwachung

Interessenkonflikte

Bestimmungen zum Anlegerschutz

Abschnitt 2

Wohlverhaltensregeln bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen für Kunden

Erbringung von Dienstleistungen über eine andere Wertpapierfirma

Verpflichtung zur kundengünstigsten Ausführung von Aufträgen

Vorschriften für die Bearbeitung von Kundenaufträgen

Verpflichtungen von Wertpapierfirmen bei der Heranziehung von vertraglich gebundenen Vermittlern

Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien

Markttransparenz und -integrität

Abschnitt 3

Pflicht zur Wahrung der Marktintegrität, Meldung von Geschäften und Führung von Aufzeichnungen

Überwachung der Einhaltung der Regeln des MTF und anderer rechtlicher Verpflichtungen

Pflicht der Wertpapierfirmen zur Veröffentlichung verbindlicher Kursofferten

Veröffentlichungen der Wertpapierfirmen nach dem Handel

Vorhandels-Transparenzvorschriften für MTF

Nachhandels-Transparenzvorschriften für MTF

RECHTE VON WERTPAPIERFIRMEN

KAPITEL III

Freiheit der Wertpapierdienstleistung und der Anlagetätigkeit

Errichtung einer Zweigniederlassung

Zugang zu geregelten Märkten

Zugang zu zentralen Gegenparteien, Clearing- und Abrechnungssystemen sowie Recht auf Wahl eines Abrechnungssystems

Vereinbarungen mit einer zentralen Gegenpartei und über Clearing und Abrechnung in Bezug auf MTF

GEREGELTE MÄRKTE

TITEL III

Zulassung und anwendbares Recht

Anforderungen an die Leitung des geregelten Marktes

Anforderungen an Personen mit wesentlichem Einfluss auf die Verwaltung des geregelten Marktes

Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel

Aussetzung des Handels und Ausschluss von Instrumenten vom Handel

Zugang zum geregelten Markt

Überwachung der Einhaltung der Regeln des geregeltes Marktes und anderer rechtlicher Verpflichtungen

Vorhandels-Transparenzvorschriften für geregelte Märkte

Nachhandels-Transparenzvorschriften für geregelte Märkte

Vereinbarungen mit einer zentralen Gegenpartei und über Clearing und Abrechnung

Verzeichnis geregelter Märkte

ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN

TITEL IV

BENENNUNG, BEFUGNISSE, UND RECHTSBEHELFE

KAPITEL I

Benennung der zuständigen Behörden

Zusammenarbeit zwischen Behörden ein und desselben Mitgliedstaats

Befugnisse der zuständigen Behörden

Verwaltungssanktionen

Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs

Außergerichtliches Verfahren für Anlegerbeschwerden

Berufsgeheimnis

Beziehungen zu Wirtschaftsprüfern

ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER ESMA

Pflicht zur Zusammenarbeit

Zusammenarbeit bei der Überwachung, Überprüfung vor Ort oder bei Ermittlungen

Artikel 1 RL 2004/39/EG

Anwendungsbereich