Verzeichnis I

Hauptgruppen der Richtlinie 64/427/EWG, geändert durch die Richtlinie 69/77/EWG, sowie der Richtlinien 68/366/EWG und 82/489/EWG

1

Richtlinie 64/427/EWG

(Liberalisierungsrichtlinie: 64/429/EWG)

NICE-Systematik (entspricht den Hauptgruppen 23-40 der ISIC)

Hauptgruppe	23	Textilgewerbe
	232	Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Wollbearbeitungsmaschinen
	233	Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Baumwollbearbeitungsmaschinen
	234	Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Seidenbearbeitungsmaschinen
	235	Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Leinen- und Hanfbearbeitungsmaschinen
	236	sonstige Textilfaserindustrie (Jute, Hartfasern usw.), Seilerei
	237	Wirkerei und Strickerei
	238	Textilveredelung
	239	sonstiges Textilgewerbe
Hauptgruppe	24	Herstellung von Schuhen, Bekleidung und Bettwaren
	241	Serienfertigung von Schuhen (außer Gummi- und Holzschuhen)
	242	Schuhreparatur und Maßschuhmacherei
	243	Herstellung von Bekleidung und Wäsche (außer Pelzwaren)
	244	Herstellung von Bettwaren
	245	Pelz- und Pelzwarenherstellung
Hauptgruppe	25	Holz- und Korkverarbeitung (außer Holzmöbelherstellung)
	251	Sägerei und Holzbearbeitung
	252	Herstellung von Halbwaren aus Holz
	253	Serienherstellung von Bauelementen aus Holz und von Parkett
	254	Herstellung von Verpackungsmitteln aus Holz
	255	Herstellung von sonstigen Holzwaren (außer Möbeln)
	259	Herstellung von Stroh-, Korb-, Kork-, Flecht- und Bürstenwaren
Hauptgruppe	26	260 Herstellung von Holzmöbeln
Hauptgruppe	27	Papier- und Pappenerzeugung und -verarbeitung
	271	Herstellung von Holzschliff und Zellstoff, Papier und Pappe
	272	Papier- und Pappeverarbeitung
Hauptgruppe	28	280 Druckerei, Verlags- und verwandte Gewerbe
Hauptgruppe	29	Herstellung von Leder und Lederwaren
	291	Herstellung von Leder (Gerberei und Zurichterei)
	292	Herstellung von Lederwaren
aus Hauptgruppe	30	Gummi- und Kunststoffverarbeitung, Chemiefaserindustrie, Stärkeindustrie
	301	Gummi- und Asbestverarbeitung
	302	Kunststoffverarbeitung
	303	Chemiefasererzeugung
aus Hauptgruppe	31	Herstellung chemischer Erzeugnisse
	311	Herstellung chemischer Grundstoffe und Herstellung dieser Erzeugnisse mit anschließender Weiterverarbeitung
	312	spezialisierte Herstellung von chemischen Erzeugnissen, vorwiegend für gewerbliche und landwirtschaftliche Verwendung (hier hinzuzufügen: die Herstellung von Industriefetten und Ölen pflanzlichen oder tierischen Ursprungs, in Gruppe 312 ISIC enthalten)
	313	spezialisierte Herstellung von chemischen Erzeugnissen, vorwiegend für privaten Verbrauch und für Verwaltungen (hier zu streichen: die Herstellung von medizinischen und pharmazeutischen Erzeugnissen [aus Gruppe 319 ISIC])
Hauptgruppe	32	320 Mineralölverarbeitung
Hauptgruppe	33	Herstellung von Erzeugnissen aus Steinen und Erden, Herstellung und Verarbeitung von Glas
	331	Ziegeleien
	332	Herstellung und Verarbeitung von Glas
	333	Herstellung von Steinzeug, Feinkeramik und feuerfesten Erzeugnissen
	334	Herstellung von Zement, Verarbeitung von Kalkstein und Gipsstein
	335	Herstellung von Baustoffen aus Beton und Gips sowie von Asbestzementwaren
	339	Be- und Verarbeitung von Natursteinen sowie Herstellung sonstiger nichtmetallischer Mineralerzeugnisse
Hauptgruppe	34	Eisen- und Metallerzeugung und -bearbeitung
	341	Eisen und Stahl erzeugende Industrie (gemäß dem EGKS-Vertrag, einschließlich Hüttenkokereien)
	342	Stahlröhrenerzeugung
	343	Ziehereien und Kaltwalzwerke
	344	Erzeugung und erste Verarbeitung von NE-Metallen
	345	Gießereien
Hauptgruppe	35	Herstellung von Metallerzeugnissen (außer Maschinen und Fahrzeugen)
	351	Schmiede-, Press- und Hammerwerke
	352	Stahlverformung und Oberflächenveredelung
	353	Herstellung von Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen
	354	Kessel- und Behälterbau
	355	EBM-Waren-Herstellung
	359	verschiedene Mechanikerbetriebe
Hauptgruppe	36	Maschinenbau
	361	Herstellung von landwirtschaftlichen Maschinen und Ackerschleppern
	362	Herstellung von Büromaschinen
	363	Herstellung von Metallbearbeitungsmaschinen, Vorrichtungen für Maschinen und Maschinenwerkzeuge
	364	Herstellung von Textilmaschinen und Zubehör sowie Nähmaschinen
	365	Herstellung von Maschinen und Apparaten für die Nahrungs- und Genussmittelindustrie, die chemische und verwandte Industrien
	366	Herstellung von Hütten- und Walzwerkseinrichtungen, Bergwerksmaschinen, Gießereimaschinen, Baumaschinen, Hebezeugen und Fördermitteln
	367	Herstellung von Zahnrädern, Getrieben, Wälzlagern und sonstigen Antriebselementen
	368	Herstellung von Maschinen für weitere bestimmte Industriezweige
	369	Herstellung von sonstigen Maschinenbauerzeugnissen
Hauptgruppe	37	elektrotechnische Industrie
	371	Herstellung von isolierten Elektrokabeln, -leitungen und -drähten
	372	Herstellung von Elektromotoren, -generatoren und -transformatoren sowie von Schalt- und Installationsgeräten
	373	Herstellung von gewerblichen Elektrogeräten, -einrichtungen und -ausrüstungen
	374	Bau von Fernmeldegeräten, Herstellung von Zählern, Mess- und Regelgeräten und elektro-medizinischen u. ä. Geräten
	375	Herstellung von Rundfunk- und Fernsehempfängern, elektro-akustischen Geräten und Einrichtungen sowie von elektronischen Geräten und Anlagen
	376	Herstellung von Elektro-Haushaltsgeräten
	377	Herstellung von Lampen und Beleuchtungsartikeln
	378	Herstellung von Batterien und Akkumulatoren
	379	Reparatur, Montage und technische Installation von elektrotechnischen Erzeugnissen
aus Hauptgruppe	38	Fahrzeugbau
	383	Bau von Kraftwagen und deren Einzelteilen
	384	Kraftfahrzeug- und Fahrradreparaturwerkstätten
	385	Herstellung von Kraft- und Fahrrädern und deren Einzelteilen
	389	sonstiger Fahrzeugbau
Hauptgruppe	39	Feinmechanik und Optik sowie sonstige verarbeitende Gewerbe
	391	Herstellung von feinmechanischen Erzeugnissen
	392	Herstellung von medizinmechanischen und orthopädiemechanischen Erzeugnissen (außer orthopädischem Schuhwerk)
	393	Herstellung optischer und fotografischer Geräte
	394	Herstellung und Reparatur von Uhren
	395	Herstellung von Schmuck- und Goldschmiedewaren, Bearbeitung von Edelsteinen
	396	Herstellung und Reparatur von Musikinstrumenten
	397	Herstellung von Spiel- und Sportwaren
	399	sonstige Zweige des be- und verarbeitenden Gewerbes
Hauptgruppe	40	Baugewerbe
	400	allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten Schwerpunkt) und Abbruchgewerbe
	401	Rohbaugewerbe
	402	Tiefbau
	403	Bauinstallation
	404	Ausbaugewerbe

2

Richtlinie 68/366/EWG

(Liberalisierungsrichtlinie: 68/365/EWG)

NICE-Systematik

Hauptgruppe	20A	200 Herstellung von Ölen und Fetten tierischer oder pflanzlicher Herkunft
	20B	Nahrungsmittelgewerbe (ohne Getränkeherstellung)
	201	Schlachterei und Herstellung von Fleischwaren und -konserven
	202	Molkerei und Milchverarbeitung
	203	Obst- und Gemüseverarbeitung
	204	Konservierung von Fischen und anderen Meeresprodukten
	205	Mühlengewerbe
	206	Bäckerei, Konditorei und Herstellung von Dauerbackwaren
	207	Zuckerindustrie
	208	Herstellung von Kakao- und Schokoladenerzeugnissen und von Zuckerwaren
	209	sonstiges Nahrungsmittelgewerbe
Hauptgruppe	21	Getränkeherstellung
	211	Herstellung von Äthylalkohol aus Vergärung, von Hefe und Spirituosen
	212	Herstellung von Wein und ähnlichen ungemälzten alkoholischen Getränken
	213	Brauerei und Mälzerei
	214	Abfüllung von Mineralbrunnen und Herstellung von alkoholfreien Getränken
	aus 30	Gummi- und Kunststoffverarbeitung, Chemiefaserindustrie, Stärkeindustrie
	304	Stärkeindustrie

3

Richtlinie 82/489/EWG

ISIC-Systematik

aus 855

Frisiersalons (mit Ausnahme der Tätigkeiten der Fußpflege und der Kosmetikschulen)

Verzeichnis II

Klassen der Richtlinien 75/368/EWG, 75/369/EWG und 82/470/EWG

1

Richtlinie 75/368/EWG (Tätigkeiten gemäß Artikel 5 Absatz 1)

ISIC-Systematik

aus 04	Fischerei
	043	Binnenfischerei
aus 38	Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen
	381	Schiffbau und Schiffsreparatur
	382	Herstellung von Eisenbahnfahrzeugen und Fahrzeugteilen
	386	Luftfahrzeugbau (einschließlich der Herstellung von Material für den Raumflug)
aus 71	Hilfstätigkeiten des Verkehrs und andere Tätigkeiten als Verkehrstätigkeiten aus folgenden Gruppen
	aus 711	Betrieb von Schlaf- und Speisewagen; Instandhaltung von Eisenbahnmaterial in den Reparaturwerkstätten; Reinigung der Eisenbahnwagen
	aus 712	Unterhaltung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen zur Personenbeförderung im Stadt-, Vorstadt- und Überlandverkehr
	aus 713	Unterhaltung von anderen Fahrzeugen und Fahrzeugteilen zur Personenbeförderung im Straßenverkehr (wie Kraftwagen, Autobusse, Kraftdroschken)
	aus 714	Betrieb und Unterhaltung von Hilfseinrichtungen des Straßenverkehrs (wie gebührenpflichtige Straßen, Tunnel und Brücken für den Straßenverkehr, Omnibusbahnhöfe, Parkplätze, Omnibus- und Straßenbahndepots)
	aus 716	Hilfstätigkeiten in der Binnenschifffahrt (wie Betrieb und Unterhaltung von Wasserstraßen, Häfen und anderen Binnenschifffahrtsanlagen; Schleppdienst und Lotsendienst in den Häfen, Bojenlegung, Laden und Löschen von Schiffen und ähnliche Tätigkeiten, wie Schiffsrettungsdienst, Treidelei und Betrieb von Bootshäusern)
73	Nachrichtenwesen: Post- und Fernmeldewesen
aus 85	persönliche Dienste
	854	Wäscherei, chemische Reinigung, Färberei
	aus 856	Fotoateliers: Porträtfotografie und Fotografie für gewerbliche Zwecke, außer Bildberichterstattung
	aus 859	sonstige persönliche Dienste (nur Unterhaltung und Reinigung von Gebäuden oder Räumen)

2

Richtlinie 75/369/EWG (Artikel 6: wenn die Tätigkeit als industrielle oder handwerkliche Tätigkeit angesehen wird)

ISIC-Systematik

Ambulante Ausübung folgender Tätigkeiten:

a)

Ankauf und Verkauf von Waren

—

durch ambulante Händler und Hausierer (aus ISIC-Gruppe 612)

—

Ankauf und Verkauf von Waren auf überdachten Märkten außerhalb von fest mit dem Boden verbundenen Anlagen sowie auf nicht überdachten Märkten

b)

Tätigkeiten, die unter bereits genehmigte Übergangsmaßnahmen fallen, in denen jedoch die ambulante Ausübung dieser Tätigkeiten entweder ausdrücklich ausgeschlossen oder nicht erwähnt wird.

3

Richtlinie 82/470/EWG (Artikel 6 Absätze 1 und 3)

Gruppen 718 und 720 der ISIC-Systematik

Diese Tätigkeiten umfassen insbesondere:

—

Organisierung, Angebot und Vermittlung einer Reise oder eines Aufenthalts, welcher Art das Reisemotiv auch sein mag, oder von bestimmten Teilen (Beförderung, Unterkunft, Verpflegung, Ausflüge usw.) zu Pauschalpreisen oder gegen Einzelabrechnung der verschiedensten Leistungen [Artikel 2 Punkt B Buchstabe a)]

—

Vermittlung zwischen Unternehmern der verschiedenen Transportarten und Personen, die Waren versenden oder sich zusenden lassen, und Durchführung verschiedener damit verbundener Geschäfte:

aa)

durch Abschluss von Verträgen mit den Transportunternehmern im Auftrag der Geschäftsherren

bb)

durch Auswahl der Transportart, des Unternehmens und des Transportweges, die für den Geschäftsherrn am vorteilhaftesten sind

cc)

durch Vorbereitung des Transports in technischer Hinsicht (z. B. für den Transport notwendige Verpackung); durch die Erbringung von Hilfsdiensten während des Transports (z. B. die Versorgung von Kühlwagen mit Eis)

dd)

durch Erledigung der mit dem Transport verbundenen Formalitäten, wie zum Beispiel Ausfüllen der Frachtbriefe, durch Gruppierung und Umgruppierung der Sendungen

ee)

durch Koordinierung der verschiedenen Transportabschnitte, durch Sicherstellung des Transitverkehrs, der Weiterbeförderung und Umladung und durch verschiedene abschließende Tätigkeiten

ff)

durch Bereitstellung von Frachtgut für Spediteure und Transportunternehmer und durch Verschaffung von Transportgelegenheiten für Personen, die Waren versenden oder sich zusenden lassen:

—

Berechnung der Transportkosten und Kontrolle der Abrechnung

—

Ausführung — entweder ständig oder nur gelegentlich — von bestimmten Tätigkeiten im Namen oder im Auftrag eines Reeders oder Schiffsfrachtführers (Verbindung mit den Hafenbehörden und Zolldienststellen, Ausstattung des Schiffes usw.)

[Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Punkt A Buchstaben a, b bzw. d].

Verzeichnis III

Richtlinie 64/222/EWG, 68/364/EWG, 68/368/EWG, 75/368/EWG, 75/369/EWG, 70/523/EWG und 82/470 EWG

1

Richtlinie 64/222/EWG

(Liberalisierungsrichtlinien: 64/223/EWG und 64/224/EWG)

1.

Selbstständige Tätigkeiten des Großhandels, mit Ausnahme des Großhandels mit Medikamenten und pharmazeutischen Erzeugnissen, mit Giftstoffen und Krankheitserregern und des Kohlengroßhandels (Gruppe aus 611)

2.

Berufstätigkeiten des Vermittlers, der aufgrund eines oder mehrerer Auftragsverhältnisse damit betraut ist, in fremdem Namen und für fremde Rechnung Geschäfte zu vermitteln oder abzuschließen

3.

Berufstätigkeiten des Vermittlers, der, ohne ständig damit betraut zu sein, Verbindungen zwischen Personen herstellt, die Verträge unmittelbar miteinander abzuschließen wünschen oder der deren Geschäfte vorbereitet oder bei ihrem Abschluss mithilft

4.

Berufstätigkeiten des Vermittlers, der in eigenem Namen und für fremde Rechnung Geschäfte abschließt

5.

Berufstätigkeiten des Vermittlers, der für fremde Rechnung Großhandelsversteigerungen durchführt

6.

Berufstätigkeiten des Vermittlers, der von Haus zu Haus geht, um Aufträge zu sammeln

7.

Tätigkeiten, die in der gewerbsmäßigen Erbringung von Dienstleistungen durch einen unselbstständigen Vermittler bestehen, der im Dienste eines oder mehrerer Unternehmen des Handels, der Industrie oder des Handwerks steht

2

Richtlinie 68/364/EWG

(Liberalisierungsrichtlinie: 68/363/EWG)

aus ISIC-Gruppe 612: Einzelhandel ausgeschlossene Tätigkeiten:

012	Vermietung von landwirtschaftlichen Maschinen
640	Immobiliengeschäfte, Vermietung
713	Vermietung von Kraftwagen, Wagen und Pferden
718	Vermietung von Eisenbahnwagen und -wagons
839	Vermietung von Maschinen an Handelsunternehmen
841	Vermietung von Filmtheaterplätzen und Vermietung von Filmen
842	Vermietung von Theaterplätzen und Vermietung von Theaterausstattung
843	Vermietung von Schiffen und Booten, Fahrrädern und Automaten
853	Vermietung von möblierten Zimmern
854	Vermietung von Weißwäsche
859	Vermietung von Kleidung

3

Richtlinie 68/368/EWG

(Liberalisierungsrichtlinie: 68/367/EWG)

ISIC-Systematik

aus ISIC-Hauptgruppe 85

1.	Restaurations- und Schankgewerbe (ISIC-Gruppe 852)
2.	Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe (ISIC-Gruppe 853)

4

Richtlinie 75/368/EWG (Artikel 7)

alle Tätigkeiten des Anhangs der Richtlinie 75/368/EWG, mit Ausnahme der in Artikel 5 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten (Verzeichnis II Ziffer 1 dieses Anhangs)

ISIC-Systematik

aus 62	Kreditinstitute und andere finanzielle Einrichtungen
	aus 620	Patentlizenzbüros und Verteilungsstellen für Gebühren aus Patentlizenzen
aus 71	Verkehr
	aus 713	Straßenpersonenbeförderung, außer mit Kraftomnibussen
	aus 719	Betrieb von Rohrleitungen für flüssige Kohlenwasserstoffe und andere flüssige chemische Erzeugnisse
aus 82	Dienstleistungen für die Allgemeinheit
	827	Bibliotheken, Museen und botanische und zoologische Gärten
aus 84	Film- und Theaterwesen, Sport und Unterhaltung
	843	sonstige Dienste zur Freizeitgestaltung: — Sport (Sportplätze, Organisation von Sportveranstaltungen usw.), außer der Tätigkeit des Sportlehrers — Spiele (Rennställe, Spielplätze, Rennplätze usw.) — andere Tätigkeiten der Freizeitgestaltung (Zirkus, Vergnügungsparks und andere der Unterhaltung dienende Unternehmen)
aus 85	Persönliche Dienste
	aus 851	Hauswirtschaftliche Dienste
	aus 855	Salons für Schönheitspflege und die Tätigkeiten der Maniküre, mit Ausnahme der Tätigkeiten der Fußpflege und der Kosmetik- und Friseurschulen
	aus 859	sonstige persönliche Dienste folgender Art, mit Ausnahme der Tätigkeiten von Sport- und Heilmasseuren und Bergführern: — Desinfizierung und Vernichtung von Ungeziefer — Vermietung von Kleidern sowie Aufbewahrung von Gegenständen — Ehevermittlungsinstitute und ähnliche Berufe — Tätigkeiten des Wahrsagegewerbes — hygienische Dienste und damit verbundene Tätigkeiten — Bestattungsinstitute und Unterhaltung von Friedhöfen — Reisebegleiter und Dolmetscher für den Fremdenverkehr

5

Richtlinie 75/369/EWG (Artikel 5)

Ambulante Ausübung folgender Tätigkeiten:

a)

Ankauf und Verkauf von Waren:

—

durch ambulante Händler und Hausierer (aus ISIC-Gruppe 612)

—

auf überdachten Märkten außerhalb von fest mit dem Boden verbundenen Anlagen sowie auf nicht überdachten Märkten

b)

Tätigkeiten, die unter bereits genehmigte Übergangsmaßnahmen fallen, in denen jedoch die ambulante Ausübung dieser Tätigkeiten entweder ausdrücklich ausgeschlossen oder nicht erwähnt wird

6

Richtlinie 70/523/EWG

selbstständige Tätigkeiten des Kohlengroßhandels und der Vermittlertätigkeiten auf dem Sektor Kohle (aus ISIC-Gruppe 6112)

7

Richtlinie 82/470/EWG (Artikel 6 Absatz 2)

[Tätigkeiten unter Artikel 2 Punkt A Buchstabe c und e, Punkt B Buchstabe b, Punkt C und D] Diese Tätigkeiten umfassen insbesondere:

—

Vermietung von Eisenbahnwagen für die Beförderung von Personen oder Waren

—

Vermittlung beim An- und Verkauf oder bei der Miete von Schiffen

—

Vorbereitung, Vertragsverhandlung und -abschluss für Auswanderungstransporte

—

Lagerhaltung im Auftrag des Einlagerers — unter Zollbehandlung oder zollfrei — von Gegenständen und Waren aller Art in Lagerhäusern, Magazinen, Möbelspeichern, Kühlhäusern, Silos usw.

—

Erteilung von Bescheinigungen an den Einlagerer über den eingelagerten Gegenstand oder die eingelagerte Ware

—

Bereitstellung von Gehegen, von Futter und von Verkaufsplätzen für die vorübergehende Haltung von Vieh, sei es vor dem Verkauf oder zum Zwecke der Weiterleitung an den Empfänger oder von aus dem Markt herrührenden Beständen

—

technische Kontrolle oder Begutachtung von Motorfahrzeugen

—

Messen, Wiegen und Ausmessen von Waren