Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG

(1) Ein Drittel der gemäß den Artikeln 37 bis 39 geforderten Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds. Dieser Fonds besteht aus den in Artikel 36 Absätze 1 bis 3 und — mit Einwilligung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats — Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe c genannten Bestandteilen.(2) Der Garantiefonds muss mindestens 3 Mio. EUR betragen.Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, dass der Mindestgarantiefonds bei firmengebundenen Rückversicherungsunternehmen mindestens 1 Mio. EUR betragen muss.

Betrag des Garantiefonds

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL I

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

AUFNAHME DER TÄTIGKEIT DER RÜCKVERSICHERUNG UND ZULASSUNG DES RÜCKVERSICHERUNGSUNTERNEHMENS

TITEL II

Grundsatz der Zulassung

Umfang der Zulassung

Zulassungsvoraussetzungen

Bedingungen

Enge Verbindungen

Sitz des Rückversicherungsunternehmens

Versicherungsbedingungen und Tarife

Wirtschaftliche Erfordernisse des Marktes

Tätigkeitsplan

Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen

Verweigerung der Zulassung

Vorherige Konsultierung der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT DER RÜCKVERSICHERUNG

TITEL III

Grundsätze und Methoden der Finanzaufsicht

KAPITEL 1

Zuständige Behörden und allgemeine Regeln

Abschnitt 1

Zuständige Behörden und Gegenstand der Aufsicht

Aufsicht über eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Zweigniederlassung

Rechnungslegung, aufsichtsrechtliche und statistische Informationen: Aufsichtsbefugnisse

Übertragung von Vertragsbestand

Qualifizierte Beteiligungen

Abschnitt 2

Erwerb

Beurteilung

Erwerb durch beaufsichtigte Finanzunternehmen

Veräußerungen

Unterrichtung der zuständigen Behörde durch das Rückversicherungsunternehmen

Qualifizierte Beteiligungen: Befugnisse der zuständigen Behörde

Berufsgeheimnis und Informationsaustausch

Abschnitt 3

Verpflichtung

Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten

Kooperationsvereinbarungen mit Drittländern

Nutzung der vertraulichen Informationen

Informationsaustausch mit anderen Behörden

Weitergabe von Informationen an Zentralbanken und Währungsbehörden

Weitergabe von Informationen an die für die Finanzgesetze zuständigen Behörden

Pflichten des Wirtschaftsprüfers

Abschnitt 4

Versicherungstechnische Rückstellungen

KAPITEL 2

Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen

Schwankungsrückstellungen

Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen

Solvabilitätsspanne und Garantiefonds

KAPITEL 3

Verfügbare Solvabilitätsspanne

Allgemeine Regeln

Bestandteile

Geforderte Solvabilitätsspanne

Für die Nichtlebensrückversicherung geforderte Solvabilitätsspanne

Geforderte Solvabilitätsspanne für Lebensrückversicherungstätigkeiten

Geforderte Solvabilitätsspanne für ein Rückversicherungsunternehmen, das gleichzeitig Nichtlebens- und Lebensrückversicherung betreibt

Garantiefonds

Überprüfung des Betrags des Garantiefonds

Rückversicherungsunternehmen in Schwierigkeiten oder in einer regelwidrigen Lage;Entzug der Zulassung

KAPITEL 4

Rückversicherungsunternehmen in Schwierigkeiten

Finanzieller Sanierungsplan

Entzug der Zulassung

VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZRÜCKVERSICHERUNG UND ZWECKGESELLSCHAFTEN

TITEL IV

Finanzrückversicherung

Zweckgesellschaften

NIEDERLASSUNGSRECHT UND DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT

TITEL V

Rückversicherungsunternehmen, die nicht den Rechtsvorschriften entsprechen

Liquidation

RÜCKVERSICHERUNGSUNTERNEHMEN MIT SITZ AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT UND RÜCKVERSICHERUNGSTÄTIGKEITEN IN DER GEMEINSCHAFT

TITEL VI

Grundsätze und Voraussetzungen für die Ausübung von Rückversicherungstätigkeiten

Abkommen mit Drittländern

TOCHTERUNTERNEHMEN MIT EINEM MUTTERUNTERNEHMEN, DAS DEM RECHT EINES DRITTLANDES UNTERLIEGT UND ERWERB VON BETEILIGUNGEN DURCH EIN SOLCHES MUTTERUNTERNEHMEN

TITEL VII

Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission

Behandlung von Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch Drittländer

Artikel 40 RL 2005/68/EG

Betrag des Garantiefonds