RL 2005/68/EG

Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG

Informationen

Ausfertigungsdatum16.01.2005

FundstelleAbl. 2005/L 323

Alle Normen

TITEL I

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

TITEL II

AUFNAHME DER TÄTIGKEIT DER RÜCKVERSICHERUNG UND ZULASSUNG DES RÜCKVERSICHERUNGSUNTERNEHMENS

Grundsatz der Zulassung

Umfang der Zulassung

Zulassungsvoraussetzungen

Enge Verbindungen

Sitz des Rückversicherungsunternehmens

Versicherungsbedingungen und Tarife

Wirtschaftliche Erfordernisse des Marktes

Tätigkeitsplan

Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen

Verweigerung der Zulassung

Vorherige Konsultierung der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten

TITEL III

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT DER RÜCKVERSICHERUNG

KAPITEL 1

Grundsätze und Methoden der Finanzaufsicht

Abschnitt 1

Zuständige Behörden und allgemeine Regeln

Zuständige Behörden und Gegenstand der Aufsicht

Aufsicht über eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Zweigniederlassung

Rechnungslegung, aufsichtsrechtliche und statistische Informationen: Aufsichtsbefugnisse

Übertragung von Vertragsbestand

Abschnitt 2

Qualifizierte Beteiligungen

Erwerb durch beaufsichtigte Finanzunternehmen

Veräußerungen

Unterrichtung der zuständigen Behörde durch das Rückversicherungsunternehmen

Qualifizierte Beteiligungen: Befugnisse der zuständigen Behörde

Abschnitt 3

Berufsgeheimnis und Informationsaustausch

Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten

Kooperationsvereinbarungen mit Drittländern

Nutzung der vertraulichen Informationen

Informationsaustausch mit anderen Behörden

Weitergabe von Informationen an Zentralbanken und Währungsbehörden

Weitergabe von Informationen an die für die Finanzgesetze zuständigen Behörden

Abschnitt 4

Pflichten des Wirtschaftsprüfers

Pflichten des Wirtschaftsprüfers

KAPITEL 2

Versicherungstechnische Rückstellungen

Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen

Schwankungsrückstellungen

Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen

KAPITEL 3

Solvabilitätsspanne und Garantiefonds

Abschnitt 1

Verfügbare Solvabilitätsspanne

Allgemeine Regeln

Abschnitt 2

Geforderte Solvabilitätsspanne

Für die Nichtlebensrückversicherung geforderte Solvabilitätsspanne

Geforderte Solvabilitätsspanne für Lebensrückversicherungstätigkeiten

Geforderte Solvabilitätsspanne für ein Rückversicherungsunternehmen, das gleichzeitig Nichtlebens- und Lebensrückversicherung betreibt

Abschnitt 3

Garantiefonds

Betrag des Garantiefonds

Überprüfung des Betrags des Garantiefonds

KAPITEL 4

Rückversicherungsunternehmen in Schwierigkeiten oder in einer regelwidrigen Lage;Entzug der Zulassung

Rückversicherungsunternehmen in Schwierigkeiten

Finanzieller Sanierungsplan

Entzug der Zulassung

TITEL IV

VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZRÜCKVERSICHERUNG UND ZWECKGESELLSCHAFTEN

Finanzrückversicherung

Zweckgesellschaften

TITEL V

NIEDERLASSUNGSRECHT UND DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT

Rückversicherungsunternehmen, die nicht den Rechtsvorschriften entsprechen

TITEL VI

RÜCKVERSICHERUNGSUNTERNEHMEN MIT SITZ AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT UND RÜCKVERSICHERUNGSTÄTIGKEITEN IN DER GEMEINSCHAFT

Grundsätze und Voraussetzungen für die Ausübung von Rückversicherungstätigkeiten

Abkommen mit Drittländern

TITEL VII

TOCHTERUNTERNEHMEN MIT EINEM MUTTERUNTERNEHMEN, DAS DEM RECHT EINES DRITTLANDES UNTERLIEGT UND ERWERB VON BETEILIGUNGEN DURCH EIN SOLCHES MUTTERUNTERNEHMEN

Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission

Behandlung von Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch Drittländer

TITEL VIII

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Gerichtlicher Rechtsbehelf

Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission

Ausschussverfahren

Durchführungsmaßnahmen

TITLE IX

ÄNDERUNG BESTEHENDER RICHTLINIEN

Änderungen der Richtlinie 73/239/EWG

Änderungen der Richtlinie 92/49/EWG

Änderungen der Richtlinie 98/78/EG

Änderungen der Richtlinie 2002/83/EG

TITEL X

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Von bestehenden Rückversicherungsunternehmen erworbene Rechte

Rückversicherungsunternehmen, die ihre Tätigkeit einstellen

Übergangszeitraum für die Artikel 57 Nummer 3 und 60 Nummer 6