Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass eine Wertpapierfirma, die für einen neuen Kleinanleger erstmals nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie eine Wertpapierdienstleistung erbringt, die keine Anlageberatung darstellt, mit diesem Kunden auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger eine schriftliche Rahmenvereinbarung abschließt, in der die wesentlichen Rechte und Pflichten der Wertpapierfirma und des Kunden niedergelegt sind.
 Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien können durch Verweis auf andere Dokumente oder Rechtstexte darin aufgenommen werden.

(Artikel 19 Absätze 1 und 7 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Vereinbarungen mit Kleinanlegern

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Bedingungen für die Bereitstellung von Informationen

Fälle, in denen Wertpapierfirmen zusätzlichen Anforderungen unterworfen werden können

ORGANISATORISCHE ANFORDERUNGEN

KAPITEL II

Organisation

ABSCHNITT 1

(Artikel 13 Absätze 2 bis 8 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Allgemeine organisatorische Anforderungen

(Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Einhaltung der Vorschriften ( „Compliance” )

(Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Risikomanagement

(Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Innenrevision

(Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Zuständigkeiten der Geschäftsleitung

(Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Bearbeitung von Beschwerden

(Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Der Begriff des persönlichen Geschäfts

(Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Persönliche Geschäfte

Auslagerung

ABSCHNITT 2

(Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Kritische und wesentliche betriebliche Aufgaben

(Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Bedingungen für die Auslagerung von kritischen oder wesentlichen betrieblichen Aufgaben, von Wertpapierdienstleistungen oder von Anlagetätigkeiten

(Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Dienstleister mit Sitz in einem Drittland

Schutz des Kundenvermögens

ABSCHNITT 3

(Artikel 13 Absätze 7 und 8 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Schutz der Finanzinstrumente und Gelder von Kunden

(Artikel 13 Absatz 7 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Hinterlegung von Kundenfinanzinstrumenten

(Artikel 13 Absatz 8 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Hinterlegung von Kundengeldern

(Artikel 13 Absatz 7 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Verwendung der Finanzinstrumente von Kunden

(Artikel 13 Absätze 7 und 8 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Berichte unabhängiger Wirtschaftsprüfer

Interessenkonflikte

ABSCHNITT 4

(Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 18 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Für einen Kunden potenziell nachteilige Interessenkonflikte

(Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Grundsätze für den Umgang mit Interessenkonflikten

(Artikel 13 Absatz 6 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Aufzeichnung von Dienstleistungen oder Tätigkeiten, die einen nachteiligen Interessenkonflikt auslösen

(Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Finanzanalysen

(Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Zusätzliche organisatorische Anforderungen an Wertpapierfirmen, die Finanzanalysen erstellen und verbreiten

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT VON WERTPAPIERFIRMEN

KAPITEL III

Anreize

(Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Anreize

Information von Kunden und potenziellen Kunden

(Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Bedingungen, die die Informationen erfüllen müssen, um redlich, eindeutig und nicht irreführend zu sein

(Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Informationen über die Kundeneinstufung

(Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Allgemeine Anforderungen an Kundeninformationen

(Artikel 19 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2004/39/EG)                        Informationen über die Wertpapierfirma und ihre Dienstleistungen für Kleinanleger und potenzielle Kleinanleger

(Artikel 19 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2004/39/EG)                        Informationen über Finanzinstrumente

(Artikel 19 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2004/39/EG)                        Informationsanforderungen zum Schutz von Kundenfinanzinstrumenten und Kundengeldern

(Artikel 19 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der Richtlinie 2004/39/EG)                        Informationen über Kosten und Nebenkosten

(Artikel 19 Absatz 3 zweiter und vierter Gedankenstrich der Richtlinie 2004/39/EG)                        Informationen gemäß der Richtlinie 85/611/EWG

Beurteilung der Eignung und Angemessenheit

(Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Beurteilung der Eignung

(Artikel 19 Absatz 5 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Beurteilung der Angemessenheit

(Artikel 19 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Gemeinsame Bestimmungen für die Beurteilung der Eignung bzw. Angemessenheit

(Artikel 19 Absatz 6 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2004/39/EG)                        Dienstleistungen mit nichtkomplexen Instrumenten

Berichtspflichten gegenüber den Kunden

(Artikel 19 Absatz 8 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Berichtspflichten bei der Ausführung von Aufträgen, die sich nicht auf die Portfolioverwaltung beziehen

(Artikel 19 Absatz 8 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Berichtspflichten bei der Portfolioverwaltung

(Artikel 19 Absatz 8 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Zusätzliche Berichtspflichten bei der Portfolioverwaltung und bei Geschäften mit Eventualverbindlichkeiten

(Artikel 19 Absatz 8 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Aufstellungen über Kundenfinanzinstrumente und Kundengelder

Bestmögliche Ausführung

ABSCHNITT 5

(Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Kriterien für die bestmögliche Ausführung

(Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Pflicht der Wertpapierfirmen, bei der Portfolioverwaltung sowie der Annahme und Weiterleitung von Aufträgen im bestmöglichen Interesse des Kunden zu handeln

(Artikel 21 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Grundsätze der Auftragsausführung

Bearbeitung von Kundenaufträgen

ABSCHNITT 6

(Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Allgemeine Grundsätze

(Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Zusammenlegung und Zuweisung von Aufträgen

(Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Zusammenlegung und Zuweisung von Geschäften für eigene Rechnung

Geeignete Gegenparteien

ABSCHNITT 7

(Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Geeignete Gegenparteien

Aufzeichnungen

ABSCHNITT 8

(Artikel 13 Absatz 6 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Aufbewahrung von Aufzeichnungen

Begriffsbestimmungen für die Zwecke der Richtlinie 2004/39/EG

ABSCHNITT 9

(Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 4 der Richtlinie 2004/39/EG)                        Anlageberatung

Artikel 39 RL 2006/73/EG

(Artikel 19 Absätze 1 und 7 der Richtlinie 2004/39/EG) Vereinbarungen mit Kleinanlegern