Typgenehmigungsrichtlinie

Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge

(1) Die Kommission wird von einem als „Technischer Ausschuss — Kraftfahrzeuge” (TCMV) bezeichneten Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
 Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

Ausschuss

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

ALLGEMEINE PFLICHTEN

KAPITEL II

Pflichten der Mitgliedstaaten

Pflichten der Hersteller

EG-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN

KAPITEL III

Verfahren für die Erteilung der EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge

Verfahren für die Erteilung der EG-Typgenehmigung für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten

DURCHFÜHRUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN

KAPITEL IV

Allgemeine Bestimmungen

Spezifische Bestimmungen für Fahrzeuge

Spezifische Bestimmungen für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten

Für die EG-Typgenehmigung erforderliche Prüfungen

Übereinstimmung der Produktion

ÄNDERUNG VON EG-TYPGENEHMIGUNGEN

KAPITEL V

Herausgabe und Bekanntgabe von Änderungen

GÜLTIGKEIT EINER EG-TYPGENEHMIGUNG FÜR FAHRZEUGE

KAPITEL VI

Erlöschen der Gültigkeit

ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG UND KENNZEICHNUNG

KAPITEL VII

Übereinstimmungsbescheinigung

EG-Typgenehmigungszeichen

MIT EINZELRICHTLINIEN NICHT ZU VEREINBARENDE NEUE TECHNIKEN ODER KONZEPTE

KAPITEL VIII

Ausnahmen für neue Techniken oder Konzepte

Erforderliche Maßnahmen

KLEINSERIENFAHRZEUGE

KAPITEL IX

EG-Kleinserien-Typgenehmigung

Nationale Kleinserien-Typgenehmigung

EINZELGENEHMIGUNGEN

KAPITEL X

Einzelgenehmigungen

Spezifische Bestimmungen

ZULASSUNG, VERKAUF UND INBETRIEBNAHME

KAPITEL XI

Zulassung, Verkauf und Inbetriebnahme von Fahrzeugen

Zulassung, Verkauf und Inbetriebnahme von Fahrzeugen einer auslaufenden Serie

Verkauf und Inbetriebnahme von Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten

SCHUTZKLAUSELN

KAPITEL XII

Mit dieser Richtlinie übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten

Nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten

Verkauf und Inbetriebnahme von Teilen oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme ausgehen kann

Rückruf von Fahrzeugen

Bekanntgabe von Entscheidungen und Rechtsbehelfe

INTERNATIONALE REGELUNGEN

KAPITEL XIII

Für die EG-Typgenehmigung erforderliche UN/ECE-Regelungen

Gleichwertigkeit von UN/ECE-Regelungen mit Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen

Gleichwertigkeit mit anderen Regelungen

TECHNISCHE INFORMATIONEN

KAPITEL XIV

Für Nutzer bestimmte Informationen

Für Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten bestimmte Informationen

DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN UND ÄNDERUNGEN

KAPITEL XV

Durchführungsmaßnahmen und Änderung der vorliegenden Richtlinie und der Einzelrichtlinien und Einzelverordnungen

BENENNUNG UND NOTIFIZIERUNG VON TECHNISCHEN DIENSTEN

KAPITEL XVI

Benennung von Technischen Diensten

Bewertung der Fähigkeiten der Technischen Dienste

Notifizierungsverfahren

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL XVII

Übergangsbestimmungen

Termine für die Anwendung der EG-Typgenehmigung

Sanktionen

Bewertung

Umsetzung

Aufhebung

Inkrafttreten

Adressaten

GESAMTUMFANG DER BESCHREIBUNGSMERKMALE ZUR EG-TYPGENEHMIGUNG FÜR FAHRZEUGE, BAUTEILE ODER SELBSTÄNDIGE TECHNISCHE EINHEITEN

BESCHREIBUNGSBOGEN ZUR EG-TYPGENEHMIGUNG FÜR FAHRZEUGE          (Erläuterungen finden sich am Schluss von Anhang I)

FÜR DIE EG-TYPGENEHMIGUNG VON FAHRZEUGEN ANZUWENDENDE VORSCHRIFTEN

MUSTER DES TYPGENEHMIGUNGSBOGENS

NUMMERIERUNGSSCHEMA DER EG-TYPGENEHMIGUNG

EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile und selbstständige technische Einheiten

Beispiel eines Typgenehmigungszeichens für ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit

MERKMALE VON FAHRZEUGEN MIT BESONDERER ZWECKBESTIMMUNG UND VORSCHRIFTEN FÜR SOLCHE FAHRZEUGE FÜR DIE EG-TYPGENEHMIGUNG

AUFSTELLUNG DER TEILE UND AUSRÜSTUNGEN, VON DENEN EIN ERHEBLICHES RISIKO FÜR DAS EINWANDFREIE FUNKTIONIEREN VON SYSTEMEN AUSGEHEN KANN, DIE FÜR DIE SICHERHEIT DES FAHRZEUGS ODER SEINE UMWELTWERTE VON WESENTLICHER BEDEUTUNG SIND, SOWIE DER LEISTUNGSANFORDERUNGEN, GEEIGNETEN PRÜFVERFAHREN, KENNZEICHNUNGS- UND VERPACKUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIESE TEILE UND AUSRÜSTUNGEN

AUFSTELLUNG DER NACH RECHTSAKTEN ERTEILTEN EG-TYPGENEHMIGUNGEN

VERFAHREN FÜR DIE EG-MEHRSTUFEN-TYPGENEHMIGUNG

MUSTER DES ZUSÄTZLICHEN HERSTELLERSCHILDES

URSPRUNGSBESCHEINIGUNG FÜR EIN FAHRZEUG Erklärung des Herstellers von Basis-/unvollständigen Fahrzeugen anderer Klassen als der Klasse M1

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 40 RL 2007/46/EG

Ausschuss