Artikel 44 RL 2007/46/EG

(1) Bis die notwendigen Änderungen dieser Richtlinie erlassen sind, um sie auf Fahrzeuge auszudehnen, die bisher nicht von ihr erfasst werden, oder um die Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kleinserienfahrzeugen anderer Klassen als M₁ zu ergänzen sowie um harmonisierte Verwaltungsvorschriften und technische Anforderungen für das Einzelgenehmigungsverfahren festzulegen, erteilen die Mitgliedstaaten bis zum Ablauf der Übergangsfristen nach Artikel 45 für solche Fahrzeuge weiterhin nationale Genehmigungen, wobei sie die harmonisierten technischen Anforderungen dieser Richtlinie zugrunde legen.

(2) Auf Antrag des Fahrzeugherstellers oder bei Einzelgenehmigungen des Fahrzeugbesitzers stellt der betreffende Mitgliedstaat nach Einreichung der vorgeschriebenen Unterlagen den Typ- bzw. Einzelgenehmigungsbogen aus. Der Bogen wird dem Antragsteller ausgestellt.

Bei Fahrzeugen, die mit einem genehmigten Typ übereinstimmen, erkennen andere Mitgliedstaaten eine beglaubigte Kopie des Genehmigungsbogens als Nachweis dafür an, dass die erforderlichen Prüfungen durchgeführt wurden.

(3) Soll ein einzeln genehmigtes Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen werden, so kann dieser Mitgliedstaat von der Behörde, die die Einzelgenehmigung erteilt hat, zusätzliche detaillierte Auskünfte über die Art der technischen Anforderungen anfordern, denen das Fahrzeug entspricht.

(4) Solange die Zulassungs- und Besteuerungssysteme der Mitgliedstaaten für die von dieser Richtlinie erfassten Fahrzeuge nicht harmonisiert sind, dürfen die Mitgliedstaaten nationale Codes verwenden, um die Zulassung und Besteuerung in ihrem Hoheitsgebiet zu erleichtern. Zu diesem Zweck dürfen die Mitgliedstaaten die in Anhang III Teil II genannten Versionen unterteilen, sofern die für die Unterteilung herangezogenen Merkmale in den Beschreibungsunterlagen ausdrücklich angegeben sind oder durch einfache Berechnung daraus abgeleitet werden können.