1.

PFLICHTEN DER HERSTELLER

1.1.

Für einen reibungslosen Ablauf des EG-Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens ist eine gemeinsame Vorgehensweise aller beteiligten Hersteller erforderlich. Zu diesem Zweck stellen die Genehmigungsbehörden vor der Erteilung der Genehmigung für die erste oder eine nachfolgende Stufe sicher, dass die beteiligten Hersteller geeignete Vereinbarungen hinsichtlich der Weitergabe und des gegenseitigen Austauschs von Unterlagen und Informationen getroffen haben, damit der vervollständigte Fahrzeugtyp die technischen Anforderungen aller einschlägigen Rechtsakte nach Anhang IV oder Anhang XI erfüllt. Die genannten Informationen umfassen Einzelheiten über einschlägige Genehmigungen für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten sowie über Fahrzeugteile, die Bestandteil des unvollständigen Fahrzeugs sind, jedoch noch nicht genehmigt wurden. Der Hersteller aus der vorhergehenden Stufe muss dem Hersteller der nachfolgenden Stufe Angaben über jede Änderung mitteilen, die die Typgenehmigung von Systemen oder die Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung betreffen könnte. Diese Angaben sind mitzuteilen, sobald die neue Erweiterung für den Gesamt-Fahrzeugtyp vorliegt, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Produktionsbeginns des unvollständigen Fahrzeugs.

1.2.

Jeder Hersteller in einem EG-Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren trägt die Verantwortung für die Genehmigung und die Übereinstimmung der Produktion aller von ihm hergestellten oder von ihm einer früheren Fertigungsstufe hinzugefügten Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten. Der Hersteller der nachfolgenden Stufe trägt keine Verantwortung für in einer früheren Stufe bereits genehmigte Genehmigungsgegenstände, außer wenn maßgebliche Teile durch ihn so verändert werden, dass die zuvor erteilte Genehmigung ungültig wird.

1.3.

Das mehrstufige Verfahren kann von einem einzigen Hersteller angewendet werden. Das mehrstufige Verfahren darf jedoch nicht dazu verwendet werden, die Vorschriften zu umgehen, die für in einer einzigen Stufe hergestellte Fahrzeuge gelten. Fahrzeuge, die nach diesem Verfahren genehmigt wurden, gelten im Zusammenhang mit Absatz 3.4 dieses Anhangs und den Absätzen 22, 23 und 27 dieser Richtlinie (Kleinserien und Auslaufende Serien) nicht als in mehreren Stufen hergestellte Fahrzeuge.

2.

PFLICHTEN DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN

2.1.

Die Typgenehmigungsbehörde hat die Aufgabe:

a)

festzustellen, dass alle EG-Typgenehmigungsbögen gemäß den für die Typgenehmigung von Fahrzeugen geltenden Rechtsakten den Fahrzeugtyp in dem Fertigungsstand erfassen und den vorgeschriebenen Anforderungen entsprechen;

b)

sich zu vergewissern, dass alle dem Fertigungsstand des Fahrzeugs entsprechenden Angaben in der Beschreibungsmappe enthalten sind;

c)

sich hinsichtlich der eingereichten Unterlagen zu vergewissern, dass die in Teil I der Fahrzeug-Beschreibungsmappe aufgeführten Fahrzeugmerkmale und -daten ebenfalls in den Beschreibungsunterlagen und den EG-Typgenehmigungsbögen nach den einschlägigen Rechtsakten enthalten sind; falls bei einem vervollständigten Fahrzeug ein in Teil I der Beschreibungsmappe aufgeführtes Merkmal in den Beschreibungsunterlagen der Rechtsakte nicht angegeben ist, ist zu überprüfen, ob das jeweilige Teil oder Merkmal mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt;

d)

an einer ausgewählten Stichprobe von Fahrzeugen des zu genehmigenden Typs Kontrollen von Fahrzeugteilen und -systemen durchzuführen oder durchführen zu lassen, um die Übereinstimmung des Fahrzeugs (der Fahrzeuge) mit den maßgeblichen Angaben in den Beschreibungsunterlagen zu den EG-Typgenehmigungen aller Rechtsakte festzustellen;

e)

falls erforderlich Überprüfungen des Anbaus bzw. Einbaus selbstständiger technischer Einheiten durchzuführen oder durchführen zu lassen.

2.2.

Die Anzahl der gemäß Nummer 2.1 Buchstabe d zu überprüfenden Fahrzeuge ist so zu bemessen, dass eine angemessene Begutachtung der verschiedenen Kombinationen, für die eine EG-Typgenehmigung erteilt werden soll, hinsichtlich des jeweiligen Fertigungsstands und der nachfolgenden Kriterien ermöglicht wird:

—

Motor,

—

Getriebe,

—

Antriebsachsen (Zahl, Anordnung, gegenseitige Verbindung),

—

gelenkte Achsen (Zahl und Anordnung),

—

Art der Aufbauten,

—

Anzahl der Türen,

—

Links- oder Rechtslenker,

—

Anzahl der Sitze,

—

Ausstattungsvarianten.

3.

GELTENDE ANFORDERUNGEN

3.1.

EG-Typgenehmigungen nach diesem Anhang werden gemäß dem jeweiligen Fertigungsstand des Fahrzeugtyps erteilt und schließen alle Genehmigungen ein, die für frühere Fertigungsstufen erteilt wurden.

3.2.

Für die Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung gelten die Rechtsvorschriften (insbesondere die Anforderungen von Anhang II und die in Anhang IV und Anhang XI dieser Richtlinie aufgeführten Rechtsakte) so, als ob die Genehmigung (oder deren Erweiterung) dem Hersteller des Basisfahrzeugs erteilt würde.

3.2.1.

Wurde ein Typ eines Fahrzeugsystems/Fahrzeugbauteils nicht geändert, bleibt die in der vorhergehenden Stufe erteilte Genehmigung für das System/Bauteil so lange gültig, wie der in dem jeweiligen Rechtsakt angegebene Zeitpunkt für die Erstzulassung nicht erreicht ist.

3.2.2.

Wurde ein Typ eines Fahrzeugsystems in einer nachfolgenden Stufe so geändert, dass es für die Zwecke der Typgenehmigung erneut geprüft werden muss, ist die Bewertung auf die Teile des Systems zu beschränken, die geändert wurden oder die von der Änderung betroffen sind.

3.2.3.

Wurde ein Fahrzeugsystem/ein Typ eines Gesamtfahrzeugs in der nachfolgenden Stufe von einem anderen Hersteller nur so weit geändert, dass es/er, vom Namen des Herstellers abgesehen, noch als derselbe Typ gelten kann, können die für bestehende Typen geltenden Vorschriften so lange angewendet werden, wie der in dem jeweiligen Rechtsakt angegebene Zeitpunkt für die Erstzulassung nicht erreicht ist.

3.2.4.

Wird die Fahrzeugklasse geändert, sind die entsprechenden Anforderungen der neuen Klasse zu erfüllen. Die EG-Typgenehmigungsbögen der früheren Klasse sind zulässig, vorausgesetzt die Vorschriften, denen das Fahrzeug entspricht, sind dieselben oder strengere als jene, die für die neue Klasse gelten.

3.3.

Mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde muss eine dem Hersteller der nachfolgenden Stufe erteilte Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung nicht erweitert oder revidiert werden, wenn eine für ein Fahrzeug einer vorhergehenden Stufe genehmigte Erweiterung nicht die nachfolgende Stufe oder die technischen Daten des Fahrzeugs beeinflussen. Jedoch ist die Typgenehmigungsnummer einschließlich der Erweiterung für ein Fahrzeug der vorhergehenden Stufe(n) in Nummer 0.2.2 der Übereinstimmungsbescheinigung des Fahrzeugs der nachfolgenden Stufe einzutragen.

3.4.

Wird der Ladebereich eines vollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs der Klassen N oder O von einem anderen Hersteller zum Zweck des Einbaus entfernbarer Ausstattungsteile, mit denen die Ladung verstaut und gesichert wird (z. B. Verkleidung des Ladebereichs, Verstauregale und Dachgepäckträger), geändert, gelten diese als Teil der Nutzlast und eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

die Änderungen berühren die Typgenehmigung des Fahrzeugs nur insofern, als sich die tatsächliche Masse des Fahrzeugs erhöht;

b)

die zusätzlichen Ausstattungsteile können ohne Spezialwerkzeug entfernt werden.

4.

IDENTIFIZIERUNG DES FAHRZEUGS

4.1.

Die in der Verordnung (EU) Nr. 19/2011 der Kommission⁽¹⁾ vorgeschriebene Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) des Basisfahrzeugs wird auf allen folgenden Stufen des Typgenehmigungsverfahrens beibehalten, damit die „Nachvollziehbarkeit” des Verfahrens gewährleistet ist.

4.2.

Jeder Hersteller einer zweiten oder nachfolgenden Fertigungsstufe bringt an den Fahrzeugen zusätzlich zu dem in der Verordnung (EU) Nr. 19/2011 vorgeschriebenen Fabrikschild ein weiteres Schild nach dem in der Anlage zu diesem Anhang gezeigten Muster an. Dieses Schild ist an einer gut sichtbaren und leicht zugänglichen Stelle fest an einem Teil anzubringen, das normalerweise im Laufe der Verwendung des Fahrzeugs nicht ersetzt zu werden braucht. Es muss deutlich lesbar und dauerhaft sein und folgende Angaben in nachstehender Folge enthalten:

—

Name des Herstellers,

—

Abschnitte 1, 3 und 4 der EG-Typgenehmigungsnummer,

—

Typgenehmigungsstufe,

—

Fahrzeug-Identifizierungsnummer des Basisfahrzeugs,

—

technisch zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs im beladenen Zustand, falls sich der Wert im Verlauf der betreffenden Genehmigungsstufe geändert hat,

—

technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination im beladenen Zustand (falls sich der Wert im Verlauf der betreffenden Genehmigungsstufe geändert hat und das Fahrzeug als Zugfahrzeug verwendet werden kann); „0” ist zu verwenden, wenn mit dem Fahrzeug kein Anhänger gezogen werden darf,

—

technisch zulässige maximale Masse je Achse, angegeben in der Reihenfolge von vorn nach hinten, falls sich der Wert im Verlauf der betreffenden Genehmigungsstufe geändert hat,

—

bei Sattelanhängern oder Zentralachsanhängern die technisch zulässige Gesamtmasse am Kupplungspunkt, falls sich der Wert im Verlauf der betreffenden Genehmigungsstufe geändert hat.

Soweit in den vorangehenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, muss das Schild die Anforderungen der Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 19/2011 erfüllen.