Erste Zahlungsdiensterichtlinie, Payment Services Directive 1

Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG

(1) Die Kommission wird von einem Zahlungsverkehrsausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Ausschuss

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL I

Gegenstand

Anwendungsbereich

Vom Anwendungsbereich ausgenommene Tätigkeiten

Begriffsbestimmungen

ZAHLUNGSDIENSTLEISTER

TITEL II

Zahlungsinstitute

KAPITEL 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Zulassungsantrag

Anfangskapital

Eigenmittel

Berechnung der Eigenmittel

Sicherungsanforderungen

Erteilung der Zulassung

Bescheid über den Antrag

Entzug der Zulassung

Registrierung

Fortbestand der Zulassung

Rechnungslegung und Abschlussprüfung

Zugelassene Tätigkeiten

Sonstige Anforderungen

Abschnitt 2

Inanspruchnahme von Agenten, Zweigniederlassungen oder Stellen, in die Tätigkeiten ausgelagert werden

Haftung

Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Belegen

Zuständige Behörden und Aufsicht

Abschnitt 3

Benennung der zuständigen Behörden

Aufsicht

Berufsgeheimnis

Rechtsweggarantie

Informationsaustausch

Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr

Ausnahmeregelung

Abschnitt 4

Voraussetzungen

Mitteilung und Information

Gemeinsame Bestimmungen

KAPITEL 2

Zugang zu Zahlungssystemen

Verbot der Erbringung von Zahlungsdiensten durch andere Personen als Zahlungsdienstleister

TRANSPARENZ DER VERTRAGSBEDINGUNGEN UND INFORMATIONSPFLICHTEN FÜR ZAHLUNGSDIENSTE

TITEL III

Sonstige Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts

Entgelte für Informationen

Beweislast bei den Anforderungen über die Bereitstellung von Informationen

Ausnahmen von den Informationsanforderungen für Kleinbetragszahlungsinstrumente und elektronisches Geld

Einzelzahlungen

Allgemeine vorvertragliche Unterrichtung

Informationen und Vertragsbedingungen

Informationen an den Zahler nach Eingang des Zahlungsauftrags

Informationen an den Zahlungsempfänger nach Ausführung des Zahlungsvorgangs

Rahmenverträge

KAPITEL 3

Zugänglichkeit der Informationen und der Vertragsbedingungen des Rahmenvertrags

Änderungen der Vertragsbedingungen

Kündigung

Information vor Ausführung einzelner Zahlungsvorgänge

Informationen an den Zahler bei einzelnen Zahlungsvorgängen

Information an den Zahlungsempfänger bei einzelnen Zahlungsvorgängen

KAPITEL 4

Transaktionswährung und Währungsumrechnung

Informationen über zusätzliche Entgelte oder Ermäßigungen

RECHTE UND PFLICHTEN BEI DER ERBRINGUNG UND NUTZUNG VON ZAHLUNGSDIENSTEN

TITEL IV

Entgelte

Ausnahmeregelung für Kleinbetragszahlungsinstrumente und elektronisches Geld

Autorisierung von Zahlungsvorgängen

Zustimmung und Widerruf der Zustimmung

Begrenzung der Nutzung des Zahlungsinstruments

Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente

Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente

Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge

Nachweis der Authentifizierung und Ausführung von Zahlungsvorgängen

Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge

Haftung des Zahlers bei nicht autorisierter Nutzung des Zahlungsinstruments

Erstattung eines von einem oder über einen Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgangs

Verlangen auf Erstattung eines von einem oder über einen Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgangs

Ausführung von Zahlungsvorgängen

Zahlungsaufträge und transferierte Beträge

Eingang von Zahlungsaufträgen

Ablehnung von Zahlungsaufträgen

Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags

Transferierte und eingegangene Beträge

Ausführungsfrist und Wertstellungsdatum

Zahlungsvorgänge mit Transfer auf ein Zahlungskonto

Fehlen eines Zahlungskontos des Zahlungsempfängers beim Zahlungsdienstleister

Auf ein Zahlungskonto eingezahltes Bargeld

Zahlungsvorgänge im Inland

Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen

Fehlerhafte Kundenidentifikatoren

Nicht erfolgte oder fehlerhafte Ausführung

Zusätzliche Entschädigung

Regressanspruch

Haftungsausschluss

Datenschutz

Europäisches Sekundärrecht

Vollständige Harmonisierung

Durchführungsmaßnahmen

Artikel 85 PSD1 (RL 2007/64/EG)

Ausschuss