Richtlinie 2009/103/EG des europäischen parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (kodifizierte Fassung)

(1) Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 deckt die in Artikel 3 genannte Versicherung die Haftpflicht für aus der Nutzung eines Fahrzeugs resultierende Personenschäden bei allen Fahrzeuginsassen mit Ausnahme des Fahrers.(2) Familienmitglieder des Versicherungsnehmers, des Fahrers oder jeder anderen Person, die bei einem Unfall haftbar gemacht werden kann und durch die in Artikel 3 bezeichnete Versicherung geschützt ist, dürfen nicht aufgrund dieser familiären Beziehungen von der Personenschadenversicherung ausgeschlossen werden.(3) Die in Artikel 3 genannte Versicherung deckt Personen- und Sachschäden von Fußgängern, Radfahrern und anderen nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern, die nach einzelstaatlichem Zivilrecht einen Anspruch auf Schadenersatz aus einem Unfall haben, an dem ein Kraftfahrzeug beteiligt ist.
 Der vorliegende Artikel lässt die zivilrechtliche Haftung und die Höhe des Schadenersatzes unberührt.

Besondere Kategorien von Geschädigten

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

KAPITEL 1

Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich

Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht

Kontrolle der Haftpflichtversicherung

Ausnahmen von der Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht

Nationale Versicherungsbüros

VORSCHRIFTEN BETREFFEND FAHRZEUGE,DIE IHREN GEWÖHNLICHEN STANDORTIM GEBIET EINES DRITTLANDES HABEN

KAPITEL 2

Einzelstaatliche Maßnahmen betreffend Fahrzeuge,die ihren gewöhnlichen Standortim Gebiet eines Drittlandes haben

Dokumente betreffend Fahrzeuge,die ihren gewöhnlichen Standortim Gebiet eines Drittlandes haben

MINDESTDECKUNGSSUMMENFÜR DIE KFZ-HAFTPFLICHT-PFLICHTVERSICHERUNG

KAPITEL 3

Mindestdeckungssummen

ENTSCHÄDIGUNG FÜR SCHÄDEN DURCH EIN NICHT ERMITTELTES FAHRZEUG ODER EIN FAHRZEUG, FÜR DAS DIE VERSICHERUNGSPFLICHT NACH ARTIKEL 3 NICHT ERFÜLLT WURDE, UND ENTSCHÄDIGUNG BEI INSOLVENZ

KAPITEL 4

Zuständige Stelle für die Entschädigungen

Schutz von Geschädigten vor Schäden infolge von Unfällen in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat bei Insolvenz eines Versicherungsunternehmens

Streitfälle

BESONDERE KATEGORIEN VON GESCHÄDIGTEN, AUSSCHLUSSKLAUSELN, EINPRÄMIENPRINZIP UND FAHRZEUGE, DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN VERSANDT WERDEN

KAPITEL 5

Ausschlussklauseln

Einprämienprinzip

Fahrzeuge, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen versandt werden

Schutz der Geschädigten bei Unfällen, an denen ein von einem Fahrzeug gezogener Anhänger beteiligt ist

BESCHEINIGUNG, SELBSTBETEILIGUNG UND DIREKTANSPRUCH

KAPITEL 6

Bescheinigung über die Haftungsansprüche Dritter

Preisvergleichsinstrumente für Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen

Selbstbeteiligung

Direktanspruch

VERFAHREN ZUR REGULIERUNG VON UNFALLSCHÄDEN, DIE DURCH EIN VON DER VERSICHERUNG NACH ARTIKEL 3 GEDECKTES FAHRZEUG VERURSACHT WERDEN

KAPITEL 7

Verfahren zur Regulierung von Unfallschäden

Besondere Bestimmungen über die Entschädigung von Geschädigtenbei einem Unfall, der sich in einem anderen Mitgliedstaatals dem Wohnsitzmitgliedstaat des Geschädigten ereignet hat

Schadenregulierungsbeauftragte

Entschädigungsverfahren

Auskunftsstellen

Entschädigungsstellen

Entschädigung

Schutz von Geschädigten vor Schäden infolge von Unfällen in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnsitzmitgliedstaat bei Insolvenz eines Versicherungsunternehmens

Artikel 12 RL 2009/103/EG

Besondere Kategorien von Geschädigten