Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern

<p>Die Mitgliedstaten treffen in Verbindung mit der Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen für eine direkte Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zwischen ihren zuständigen nationalen Behörden.</p>

Informationsaustausch

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

GENEHMIGUNGEN

KAPITEL II

Allgemeine Bestimmungen

Allgemeingenehmigungen

Globalgenehmigungen

Einzelgenehmigungen

INFORMATION, ZERTIFIZIERUNG UND AUSFUHR NACH DER VERBRINGUNG

KAPITEL III

Information durch die Lieferanten

Zertifizierung

Ausfuhrbeschränkungen

ZOLLVERFAHREN UND VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT

KAPITEL IV

Zollverfahren

AKTUALISIERUNG DER LISTE DER VERTEIDIGUNGSGÜTER

KAPITEL V

Änderung des Anhangs

Ausübung der Befugnisübertragung

Dringlichkeitsverfahren

Ausschuss

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VI

Schutzmaßnahmen

Sanktionen

Überprüfung und Berichterstattung

Umsetzung

Inkrafttreten

Adressaten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 12 RL 2009/43/EG

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