Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug

<p><p>Handelt es sich bei einer in Artikel 42 Absatz 4 genannten Maßnahme um eine Maßnahme, die gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) 765/2008 mit Hilfe des Schnellinformationssystems der Gemeinschaft gemeldet werden muss, so ist eine getrennte Notifizierung gemäß Artikel 42 Absatz 4 der vorliegenden Richtlinie nicht mehr erforderlich, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:</p>
            <dl>
              <dt style="float: left">
                a)
              </dt>
              <dd>
                In der Meldung des Schnellinformationssystems der Gemeinschaft wird darauf hingewiesen, dass auch die vorliegende Richtlinie die Notifizierung der Maßnahme vorschreibt.
              </dd>
              <dt style="float: left">
                b)
              </dt>
              <dd>
                Die in Artikel 42 Absatz 5 genannten Belege liegen der Meldung des Schnellinformationssystems der Gemeinschaft bei.
              </dd>
            </dl></p>

Informationsaustausch  Schnellinformationssystem der Gemeinschaft

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

VERPFLICHTUNGEN DER WIRTSCHAFTSAKTEURE

KAPITEL II

Pflichten der Hersteller

Bevollmächtigte

Pflichten der Einführer

Verpflichtungen der Händler

Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten

Identifizierung der Wirtschaftsakteure

KONFORMITÄT DES SPIELZEUGS

KAPITEL III

Wesentliche Sicherheitsanforderungen

Warnhinweise

Freier Warenverkehr

Konformitätsvermutung

Formale Einwände gegen harmonisierte Normen

EG-Konformitätserklärung

Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung

Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung

KONFORMITÄTSBEWERTUNG

KAPITEL IV

Sicherheitsbewertungen

Anzuwendende Konformitätsbewertungsverfahren

EG-Baumusterprüfung

Technische Unterlagen

NOTIFIZIERUNG VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN

KAPITEL V

Notifizierung

Notifizierende Behörden

Anforderungen an notifizierende Behörden

Informationspflichten der notifizierenden Behörden

Anforderungen an notifizierte Stellen

Zweigunternehmen von notifizierten Stellen und Vergabe von Unteraufträgen

Anträge auf Notifizierung

Notifizierungsverfahren

Kennnummern und Verzeichnis notifizierter Stellen

Änderungen der Notifizierungen

Anfechtung der Kompetenz von notifizierten Stellen

Verpflichtungen der notifizierten Stellen in Bezug auf ihre Arbeit

Meldepflichten der notifizierten Stellen

Erfahrungsaustausch

Koordinierung der notifizierten Stellen

VERPFLICHTUNGEN UND BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN

KAPITEL VI

Vorsorgeprinzip

Allgemeine Verpflichtung zur Organisation der Marktüberwachung

Anweisungen an die notifizierte Stelle

Verfahren zur Behandlung von Spielzeug, mit dem ein Risiko verbunden ist, auf nationaler Ebene

Schutzklauselverfahren der Gemeinschaft

Formale Nichtkonformität

AUSSCHUSSVERFAHREN

KAPITEL VII

Änderungen und Durchführungsmaßnahmen

Ausschuss

BESONDERE VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN

KAPITEL VIII

Berichterstattung

Transparenz und Vertraulichkeit

Begründung von Maßnahmen

Sanktionen

SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

KAPITEL IX

Anwendung der Richtlinien 85/374/EWG und 2001/95/EG

Übergangsfristen

Umsetzung

Aufhebung

Inkrafttreten

Adressaten

Gemäß Artikel 46 Absatz 2 festgelegte spezifische Grenzwerte für chemische Stoffe, die in Spielzeug verwendet werden, das zur Verwendung durch Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist, bzw. in anderem Spielzeug, das dazu bestimmt ist, in den Mund genommen zu werden

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 44 RL 2009/48/EG

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