Richtlinie 2009/55/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Verbringung persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat (kodifizierte Fassung)

(1) Die Steuerbefreiung nach Artikel 1 wird unter den Voraussetzungen der Artikel 2, 3, 4 und 5 bei der Verbringung persönlicher Gegenstände einer Privatperson gewährt, die eine Zweitwohnung einrichtet.
 
 Die Befreiung wird nur gewährt, wenn
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 a)
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 die betreffende Person Eigentümer der Zweitwohnung ist oder sie für mindestens zwölf Monate gemietet hat;
 </dd>
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 b)
 </dt>
 <dd>
 die verbrachten Gegenstände dem normalen Mobiliar der Zweitwohnung entsprechen.
 </dd>
 </dl>(2) Die Befreiung wird nach Maßgabe des Absatzes 1 auch nach Aufgabe einer Zweitwohnung bei der Verbringung von zur Verbringung nach dem gewöhnlichen Wohnsitz oder einer anderen Zweitwohnung bestimmten Gegenständen gewährt, wenn diese Gegenstände vor Einrichtung einer Zweitwohnung tatsächlich im Besitz des Beteiligten waren und von ihm benutzt worden sind.
 Die letzte Verbringung muss spätestens zwölf Monate nach Aufgabe der Zweitwohnung erfolgt sein.

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Anwendungsbereich

Voraussetzungen im Hinblick auf die Gegenstände

Verbringungsbedingungen

Pflichten nach Verbringung

Besondere Voraussetzungen für bestimmte Gegenstände

Allgemeine Bestimmungen über den Nachweis des Wohnsitzes

VERBRINGUNG PERSÖNLICHER GEGENSTÄNDE BEI VERLEGUNG DES GEWÖHNLICHEN WOHNSITZES

KAPITEL II

VERBRINGUNG PERSÖNLICHER GEGENSTÄNDE BEI EINRICHTUNG ODER AUFGABE EINER ZWEITWOHNUNG

Artikel 8 RL 2009/55/EG