Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG

Der folgende Artikel wird in die Richtlinie 2004/17/EG eingefügt:
 
 
 
 Artikel 22a
 <sti.art>Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit</sti.art>
 Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge, die unter die Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit(*) fallen, und nicht für Aufträge, die nach den Artikeln 8, 12 und 13 der genannten Richtlinie von deren Anwendungsbereich ausgenommen sind.

Änderung der Richtlinie 2004/17/EG

ANHÄNGE

DEFINITIONEN, ANWENDUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

TITEL I

Definitionen

Anwendungsbereich

Gemischte Aufträge

Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen

VORSCHRIFTEN FÜR AUFTRÄGE

TITEL II

Allgemeine Bestimmungen

KAPITEL I

Wirtschaftsteilnehmer

Verpflichtungen der Auftraggeber zur Wahrung der Vertraulichkeit

Schutz von Verschlusssachen

Schwellenwerte, zentrale Beschaffungsstellen und Ausnahmen

KAPITEL II

Schwellenwerte

Abschnitt 1

Schwellenwerte für Aufträge

Methoden zur Berechnung des geschätzten Wertes von Aufträgen und Rahmenvereinbarungen

Zentrale Beschaffungsstellen

Abschnitt 2

Vergabe von Aufträgen und Abschluss von Rahmenvereinbarungen durch zentrale Beschaffungsstellen

Aufträge, die nicht unter diese Richtlinie fallen

Abschnitt 3

Anwendung der Ausnahmen

Aufträge, die auf der Grundlage internationaler Vorschriften vergeben werden

Besondere Ausnahmen

Sonderregelungen

Abschnitt 4

Vorbehaltene Aufträge

Regelungen für Dienstleistungsaufträge

KAPITEL III

Dienstleistungsaufträge gemäß Anhang I

Dienstleistungsaufträge gemäß Anhang II

Gemischte Aufträge über Dienstleistungen gemäß den Anhängen I und II

Besondere Vorschriften über die Auftragsunterlagen

KAPITEL IV

Technische Spezifikationen

Varianten

Bedingungen für die Auftragsausführung

Unteraufträge

Informationssicherheit

Versorgungssicherheit

Verpflichtungen im Zusammenhang mit Steuern, Umweltschutz, Arbeitsschutzvorschriften und Arbeitsbedingungen

Verfahren

KAPITEL V

Anwendbare Verfahren

Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung

Wettbewerblicher Dialog

Fälle, die das Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung rechtfertigen

Rahmenvereinbarungen

Vorschriften über die Veröffentlichung und die Transparenz

KAPITEL VI

Veröffentlichung der Bekanntmachungen

Bekanntmachungen

Freiwillige Veröffentlichung

Abfassung und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen

Fristen

Fristen für den Eingang der Anträge auf Teilnahme und der Angebote

Inhalt und Übermittlung von Informationen

Aufforderung zur Angebotsabgabe, zur Verhandlung oder zum Dialog

Unterrichtung der Bewerber und Bieter

Unterrichtung

Vorschriften über Mitteilungen

Vergabevermerke

Abschnitt 5

Inhalt der Vergabevermerke

Ablauf des Verfahrens

KAPITEL VII

Überprüfung der Eignung und Auswahl der Teilnehmer und Vergabe des Auftrags

Eignungskriterien

Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters

Eignung zur Berufsausübung

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit

Normen des Qualitätsmanagementsystems

Normen für Umweltmanagement

Unterstützende Unterlagen und Auskünfte

Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen

Auftragsvergabe

Zuschlagskriterien

Durchführung von elektronischen Auktionen

Ungewöhnlich niedrige Angebote

VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERGABE VON UNTERAUFTRÄGEN

TITEL III

Unteraufträge, die von erfolgreichen Bietern vergeben werden, die keine Auftraggeber sind

Grundsätze

Schwellenwerte und Vorschriften über die Veröffentlichung

Eignungskriterien für Unterauftragnehmer

Unteraufträge, die von erfolgreichen Bietern vergeben werden, die Auftraggeber sind

Anzuwendende Vorschriften

VORSCHRIFTEN FÜR NACHPRÜFUNGEN

TITEL IV

Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren

Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren

Stillhaltefrist

Ausnahmen von der Stillhaltefrist

Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung

Unwirksamkeit

Verstöße gegen diesen Titel und alternative Sanktionen

Korrekturmechanismus

Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz

Artikel 70 RL 2009/81/EG

Änderung der Richtlinie 2004/17/EG

Fußnote(n):