Artikel 9 RL 2011/64/EU

(1) Die Mitgliedstaaten wenden auf Zigaretten Mindestverbrauchsteuern nach Maßgabe dieses Kapitels an.

(2) Absatz 1 findet Anwendung auf Steuern, die gemäß diesem Kapitel auf Zigaretten erhoben werden und folgendes umfassen:

a)

eine spezifische Verbrauchsteuer je Einheit;

b)

eine nach dem Kleinverkaufshöchstpreis berechnete Ad-Valorem-Verbrauchsteuer;

c)

eine zum Kleinverkaufspreis proportionale MwSt.