Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Europäische Schutzanordnung

<p>Die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats teilt der zuständigen Behörde des anordnenden Staats oder des Staats der Überwachung jeden Verstoß gegen die Maßnahme(n) mit, die auf der Grundlage der Europäischen Schutzanordnung getroffen wurde(n). Die Mitteilung erfolgt unter Verwendung des Formblatts in Anhang II.</p>

Unterrichtung im Falle eines Verstoßes

Ziel

Begriffsbestimmungen

Benennung der zuständigen Behörden

Befassung einer zentralen Behörde

Voraussetzung des Bestehens einer Schutzmaßnahme nach nationalem Recht

Erlass einer Europäischen Schutzanordnung

Form und Inhalt der Europäischen Schutzanordnung

Übermittlungsverfahren

Maßnahmen im Vollstreckungsstaat

Gründe für die Nichtanerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Maßgebliches Recht und Zuständigkeit im Vollstreckungsstaat

Zuständigkeit im Anordnungsstaat

Gründe für die Beendigung von Maßnahmen, die auf der Grundlage einer Europäischen Schutzanordnung getroffen wurden

Vorrang der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Konsultation zwischen den zuständigen Behörden

Sprachenregelung

Kosten

Verhältnis zu anderen Übereinkünften und Vereinbarungen

Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten

Umsetzung

Erhebung von Daten

Überprüfung

Inkrafttreten

Adressaten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 12 RL 2011/99/EU

Unterrichtung im Falle eines Verstoßes