Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Europäische Schutzanordnung

(1) Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, des Haager Übereinkommens von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern und des Haager Übereinkommens von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung.(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI und des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI.

Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten

Ziel

Begriffsbestimmungen

Benennung der zuständigen Behörden

Befassung einer zentralen Behörde

Voraussetzung des Bestehens einer Schutzmaßnahme nach nationalem Recht

Erlass einer Europäischen Schutzanordnung

Form und Inhalt der Europäischen Schutzanordnung

Übermittlungsverfahren

Maßnahmen im Vollstreckungsstaat

Gründe für die Nichtanerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Maßgebliches Recht und Zuständigkeit im Vollstreckungsstaat

Unterrichtung im Falle eines Verstoßes

Zuständigkeit im Anordnungsstaat

Gründe für die Beendigung von Maßnahmen, die auf der Grundlage einer Europäischen Schutzanordnung getroffen wurden

Vorrang der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Konsultation zwischen den zuständigen Behörden

Sprachenregelung

Kosten

Verhältnis zu anderen Übereinkünften und Vereinbarungen

Umsetzung

Erhebung von Daten

Überprüfung

Inkrafttreten

Adressaten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 20 RL 2011/99/EU

Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten