Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren

<p>Mit dieser Richtlinie werden Bestimmungen über das Recht von Verdächtigen oder von beschuldigten Personen auf Belehrung über Rechte in Strafverfahren und auf Unterrichtung über den gegen sie erhobenen Tatvorwurf festgelegt. Mit dieser Richtlinie werden auch Bestimmungen über das Recht von Personen, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist, auf Belehrung über ihre Rechte festgelegt.</p>

Gegenstand

Anwendungsbereich

Recht auf Rechtsbelehrung

Schriftliche Erklärung der Rechte bei Festnahme

Erklärung der Rechte in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf

Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte

Überprüfung und Rechtsbehelfe

Schulung

Regressionsverbot

Umsetzung

Bericht

Inkrafttreten

Adressaten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 1 RL 2012/13/EU

Gegenstand