Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)

<p>Der Zweck dieser Richtlinie ist es, durch das Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen, indem dafür gesorgt wird, dass Verbraucher auf freiwilliger Basis Beschwerden gegen Unternehmer bei Stellen einreichen können, die unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire AS-Verfahren anbieten. Diese Richtlinie berührt nicht die nationalen Rechtsvorschriften, die die Teilnahme an solchen Verfahren verbindlich vorschreiben, sofern diese Rechtsvorschriften die Parteien nicht an der Ausübung ihres Rechts auf Zugang zum Gerichtssystem hindern.</p>

Gegenstand

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Geltungsbereich

Verhältnis zu anderen Unionsrechtsakten

Begriffsbestimmungen

ZUGANG ZU UND ANFORDERUNGEN AN AS-STELLEN UND AS-VERFAHREN

KAPITEL II

Zugang zur AS-Stellen und AS-Verfahren

Fachwissen, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit

Transparenz

Effektivität

Fairness

Handlungsfreiheit

Rechtmäßigkeit

Auswirkung von AS-Verfahren auf Verjährungsfristen

INFORMATION UND KOOPERATION

KAPITEL III

Information der Verbraucher durch Unternehmer

Unterstützung für Verbraucher

Allgemeine Informationen

Kooperation und Erfahrungsaustausch zwischen AS-Stellen

Kooperation zwischen AS-Stellen und den für die Durchsetzung der Unionsrechtsakte über Verbraucherschutz zuständigen nationalen Behörden

ROLLE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND DER KOMMISSION

KAPITEL IV

Benennung der zuständigen Behörden

Informationen, die den zuständigen Behörden von den Streitbeilegungsstellen mitzuteilen sind

Artikel 1 RL 2013/11/EU

Gegenstand