Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt (Neufassung)

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3 Nummern 1 bis 6, 8 bis 11 und 14, Artikel 4 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 6, Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 10 Absätze 1, 3 und 4, Artikel 11 Absatz 2, Artikeln 17, 30 und 36, Artikel 38 Absatz 3, Artikel 43 und 44 sowie die Anhänge IV und V sind ab dem 1. Juli 2015 anwendbar.

Inkrafttreten und Geltung

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Gegenstand

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Freier Warenverkehr

Bereitstellung auf dem Markt

Kategorien pyrotechnischer Gegenstände

Altersbeschränkungen und andere Beschränkungen

VERPFLICHTUNGEN DER WIRTSCHAFTSAKTEURE

KAPITEL 2

Verpflichtungen der Hersteller

Rückverfolgbarkeit

Kennzeichnung von pyrotechnischen Gegenständen außer pyrotechnischen Gegenständen für Fahrzeuge

Kennzeichnung pyrotechnischer Gegenstände für Fahrzeuge

Verpflichtungen der Einführer

Verpflichtungen der Händler

Umstände, unter denen die Verpflichtungen des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten

Identifizierung der Wirtschaftsakteure

KONFORMITÄT DES PYROTECHNISCHEN GEGENSTANDS

KAPITEL 3

Konformitätsvermutung bei pyrotechnischen Gegenständen

Konformitätsbewertungsverfahren

EU-Konformitätserklärung

Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung

Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung sowie anderer Kennzeichnungen

BENENNUNG VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN

KAPITEL 4

Benennung

Benennende Behörden

Anforderungen an benennende Behörden

Informationspflichten der benennenden Behörden

Anforderungen an benannte Stellen

Konformitätsvermutung bei benannten Stellen

Zweigunternehmen von benannten Stellen und Vergabe von Unteraufträgen

Anträge auf Benennung

Benennungsverfahren

Kennnummern und Verzeichnis benannter Stellen

Änderungen der Benennungen

Anfechtung der Kompetenz von benannten Stellen

Verpflichtungen der benannten Stellen in Bezug auf ihre Arbeit

Einspruch gegen Entscheidungen benannter Stellen

Meldepflichten der benannter Stellen

Erfahrungsaustausch

Koordinierung der benannten Stellen

ÜBERWACHUNG DES UNIONSMARKTES, KONTROLLE DER AUF DEN UNIONSMARKT EINGEFÜHRTEN PRODUKTE UND SCHUTZVERFAHREN

KAPITEL 5

Überwachung des Unionsmarktes, Kontrolle der auf den Unionsmarkt eingeführten pyrotechnischen Gegenstände

Verfahren zur Behandlung von pyrotechnischen Gegenständen, mit denen eine Gefahr verbunden ist, auf nationaler Ebene

Schutzverfahren der Union

Gefährdung von menschlicher Gesundheit oder Sicherheit durch konforme pyrotechnische Gegenstände

Artikel 49 RL 2013/29/EU

Inkrafttreten und Geltung