Eigenkapitalrichtlinie

Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG

<p>Verweigert eine zuständige Behörde die Erteilung einer Zulassung für die Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts, so teilt sie dies und die Gründe dafür dem Antragsteller binnen sechs Monaten nach Eingang des Antrags oder, wenn dieser unvollständig ist, binnen sechs Monaten nach Eingang der vollständigen für den Beschluss erforderlichen Angaben durch den Antragsteller mit.</p><p>In jedem Fall wird binnen zwölf Monaten nach Antragseingang über die Erteilung oder Verweigerung der Zulassung entschieden.</p>

Verweigerung der Zulassung

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL I

Gegenstand

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN

TITEL II

Benennung und Befugnisse der zuständigen Behörden

Koordinierung innerhalb der Mitgliedstaaten

Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Finanzaufsichtssystems

Unionsweite Dimension der Aufsicht

VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZUR TÄTIGKEIT VON KREDITINSTITUTEN

TITEL III

Allgemeine Voraussetzungen für den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten

KAPITEL 1

Zulassung

Spezifische Bedingungen für die Zulassung von Kreditinstituten im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Verbot der Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern des Publikums durch Personen oder Unternehmen, die keine Kreditinstitute sind

Geschäftsplan, organisatorischer Aufbau und Unternehmensführungsregelung

Wirtschaftliche Bedürfnisse

Anfangskapital

Tatsächliche Geschäftsleitung und Ort der Hauptverwaltung

Anteilseigner und Gesellschafter

Vorherige Konsultation der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten

Zweigstellen von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituten

Entzug der Zulassung

Firma von Kreditinstituten

Anzeige der Zulassung und des Entzugs der Zulassung

Befreiung für Kreditinstitute, die ständig einer Zentralorganisation zugeordnet sind

Zulassung von Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften

Zwischengeschaltetes EU-Mutterunternehmen

Qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut

KAPITEL 2

Anzeige und Beurteilung eines geplanten Erwerbs

Beurteilungskriterien

Zusammenarbeit der zuständigen Behörden

Anzeige einer Veräußerung

Informationspflichten und Sanktionen

Kriterien für qualifizierte Beteiligungen

ANFANGSKAPITAL VON WERTPAPIERFIRMEN

TITEL IV

Anfangskapital von Wertpapierfirmen

Anfangskapital bestimmter Arten von Wertpapierfirmen

Anfangskapital lokaler Firmen

Firmen, die keine Kundengelder oder -wertpapiere halten dürfen

Besitzstandsklausel

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIE NIEDERLASSUNG UND DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

TITEL V

Allgemeine Grundsätze

Kreditinstitute

Finanzinstitute

Niederlassungsrecht von Kreditinstituten

Mitteilungspflicht und Zusammenarbeit der zuständigen Behörden

Aufnahme der Tätigkeit

Informationen über Ablehnungen

Zusammenrechnung von Zweigstellen

Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs

KAPITEL 3

Anzeigeverfahren

Befugnisse der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats

KAPITEL 4

Berichtspflichten

Maßnahmen der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats im Zusammenhang mit im Aufnahmemitgliedstaat ausgeübten Tätigkeiten

Begründung und Mitteilung bestimmter Maßnahmen

Sicherungsmaßnahmen

Befugnisse der Aufnahmemitgliedstaaten

Maßnahmen nach dem Entzug einer Zulassung

BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN

TITEL VI

Anzeigen in Bezug auf Zweigstellen von in Drittländern ansässigen Kreditinstituten und Zugangsbedingungen für Kreditinstitute mit entsprechenden Zweigstellen

Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden von Drittländern im Bereich der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis

BEAUFSICHTIGUNG

TITEL VII

Grundsätze der Beaufsichtigung

Befugnisse und Pflichten von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten

Abschnitt I

Befugnisse der zuständigen Behörden der Herkunfts- und der Aufnahmemitgliedstaaten

Zusammenarbeit bei der Aufsicht

Bedeutende Zweigstellen

Nachprüfung vor Ort und Inspektion von Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat

Informationsaustausch und Geheimhaltungspflicht

Abschnitt II

Geheimhaltungspflicht

Verwendung vertraulicher Informationen

Kooperationsvereinbarungen

Informationsaustausch zwischen Behörden

Austausch von Informationen mit Aufsichtsstellen

Übermittlung von Informationen betreffend geldpolitische, einlagensicherungsbezogene, systembezogene und zahlungsrelevante Aspekte

Übermittlung von Informationen an internationale Stellen

Übermittlung von Informationen an andere Einrichtungen

Weitergabe von durch Nachprüfungen vor Ort und Inspektionen erlangter Informationen

Weitergabe von Informationen über Clearing- und Abwicklungsdienstleistungen

Verarbeitung personenbezogener Daten

Pflichten der Personen, die für die Pflichtprüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses zuständig sind

Abschnitt III

Aufsichtsbefugnisse, Sanktionsbefugnisse und Rechtsmittel

Abschnitt IV

Aufsichts- und Sanktionsbefugnisse

Verwaltungssanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen

Sanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen bei Verstößen gegen Zulassungsanforderungen und Anforderungen beim Erwerb qualifizierter Beteiligungen

Sonstige Bestimmungen

Öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungssanktionen

Austausch von Informationen über Sanktionen und Betrieb einer zentralen Datenbank durch die EBA

Wirksame Verhängung von Sanktionen und Wahrnehmung der Sanktionsbefugnisse durch die zuständigen Behörden

Artikel 15 CRD IV (RL 2013/36/EU)

Verweigerung der Zulassung