CRD IV (RL 2013/36/EU)

Eigenkapitalrichtlinie

Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG

Informationen

Ausfertigungsdatum26.01.2013

FundstelleAbl. 2013/L 176

Alle Normen

Präambel

TITEL I

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL II

ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN

Artikel 4

Benennung und Befugnisse der zuständigen Behörden

Artikel 5

Koordinierung innerhalb der Mitgliedstaaten

Artikel 6

Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Finanzaufsichtssystems

Artikel 7

Unionsweite Dimension der Aufsicht

TITEL III

VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZUR TÄTIGKEIT VON KREDITINSTITUTEN

KAPITEL 1

Allgemeine Voraussetzungen für den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten

Artikel 8

Zulassung

Artikel 8a

Spezifische Bedingungen für die Zulassung von Kreditinstituten im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Artikel 9

Verbot der Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern des Publikums durch Personen oder Unternehmen, die keine Kreditinstitute sind

Artikel 10

Geschäftsplan, organisatorischer Aufbau und Unternehmensführungsregelung

Artikel 11

Wirtschaftliche Bedürfnisse

Artikel 12

Anfangskapital

Artikel 13

Tatsächliche Geschäftsleitung und Ort der Hauptverwaltung

Artikel 14

Anteilseigner und Gesellschafter

Artikel 15

Verweigerung der Zulassung

Artikel 16

Vorherige Konsultation der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten

Artikel 17

Zweigstellen von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituten

Artikel 18

Entzug der Zulassung

Artikel 19

Firma von Kreditinstituten

Artikel 20

Anzeige der Zulassung und des Entzugs der Zulassung

Artikel 21

Befreiung für Kreditinstitute, die ständig einer Zentralorganisation zugeordnet sind

Artikel 21a

Zulassung von Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften

Artikel 21b

Zwischengeschaltetes EU-Mutterunternehmen

KAPITEL 2

Qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut

Artikel 22

Anzeige und Beurteilung eines geplanten Erwerbs

Artikel 23

Beurteilungskriterien

Artikel 24

Zusammenarbeit der zuständigen Behörden

Artikel 25

Anzeige einer Veräußerung

Artikel 26

Informationspflichten und Sanktionen

Artikel 27

Kriterien für qualifizierte Beteiligungen

TITEL IV

ANFANGSKAPITAL VON WERTPAPIERFIRMEN

Artikel 28

Anfangskapital von Wertpapierfirmen

Artikel 29

Anfangskapital bestimmter Arten von Wertpapierfirmen

Artikel 30

Anfangskapital lokaler Firmen

Artikel 31

Firmen, die keine Kundengelder oder -wertpapiere halten dürfen

Artikel 32

Besitzstandsklausel

TITEL V

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIE NIEDERLASSUNG UND DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

KAPITEL 1

Allgemeine Grundsätze

KAPITEL 2

Niederlassungsrecht von Kreditinstituten

Artikel 35

Mitteilungspflicht und Zusammenarbeit der zuständigen Behörden

Artikel 36

Aufnahme der Tätigkeit

Artikel 37

Informationen über Ablehnungen

Artikel 38

Zusammenrechnung von Zweigstellen

KAPITEL 3

Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs

Artikel 39

Anzeigeverfahren

KAPITEL 4

Befugnisse der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats

Artikel 40

Berichtspflichten

Artikel 41

Maßnahmen der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats im Zusammenhang mit im Aufnahmemitgliedstaat ausgeübten Tätigkeiten

Artikel 42

Begründung und Mitteilung bestimmter Maßnahmen

Artikel 43

Sicherungsmaßnahmen

Artikel 44

Befugnisse der Aufnahmemitgliedstaaten

Artikel 45

Maßnahmen nach dem Entzug einer Zulassung

Artikel 46

TITEL VI

BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN

Artikel 47

Anzeigen in Bezug auf Zweigstellen von in Drittländern ansässigen Kreditinstituten und Zugangsbedingungen für Kreditinstitute mit entsprechenden Zweigstellen

Artikel 48

Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden von Drittländern im Bereich der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis

TITEL VII

BEAUFSICHTIGUNG

KAPITEL 1

Grundsätze der Beaufsichtigung

Abschnitt I

Befugnisse und Pflichten von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten

Artikel 49

Befugnisse der zuständigen Behörden der Herkunfts- und der Aufnahmemitgliedstaaten

Artikel 50

Zusammenarbeit bei der Aufsicht

Artikel 51

Bedeutende Zweigstellen

Artikel 52

Nachprüfung vor Ort und Inspektion von Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat

Abschnitt II

Informationsaustausch und Geheimhaltungspflicht

Artikel 53

Geheimhaltungspflicht

Artikel 54

Verwendung vertraulicher Informationen

Artikel 54a

Artikel 55

Kooperationsvereinbarungen

Artikel 56

Informationsaustausch zwischen Behörden

Artikel 57

Austausch von Informationen mit Aufsichtsstellen

Artikel 58

Übermittlung von Informationen betreffend geldpolitische, einlagensicherungsbezogene, systembezogene und zahlungsrelevante Aspekte

Artikel 58a

Übermittlung von Informationen an internationale Stellen

Artikel 59

Übermittlung von Informationen an andere Einrichtungen

Artikel 60

Weitergabe von durch Nachprüfungen vor Ort und Inspektionen erlangter Informationen

Artikel 61

Weitergabe von Informationen über Clearing- und Abwicklungsdienstleistungen

Artikel 62

Verarbeitung personenbezogener Daten

Abschnitt III

Pflichten der Personen, die für die Pflichtprüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses zuständig sind

Artikel 63

Pflichten der Personen, die für die Pflichtprüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses zuständig sind

Abschnitt IV

Aufsichtsbefugnisse, Sanktionsbefugnisse und Rechtsmittel

Artikel 64

Aufsichts- und Sanktionsbefugnisse

Artikel 65

Verwaltungssanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen

Artikel 66

Sanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen bei Verstößen gegen Zulassungsanforderungen und Anforderungen beim Erwerb qualifizierter Beteiligungen

Artikel 67

Sonstige Bestimmungen

Artikel 68

Öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungssanktionen

Artikel 69

Austausch von Informationen über Sanktionen und Betrieb einer zentralen Datenbank durch die EBA

Artikel 70

Wirksame Verhängung von Sanktionen und Wahrnehmung der Sanktionsbefugnisse durch die zuständigen Behörden

Artikel 71

Meldung von Verstößen

Artikel 72

Rechtsmittel

KAPITEL 2

Überprüfungsverfahren

Abschnitt I

Beurteilung der Angemessenheit des internen Kapitals

Artikel 73

Internes Kapital

Abschnitt II

Regelungen, Verfahren und Mechanismen der Institute

Unterabschnitt 1

Allgemeine Grundsätze

Artikel 74

Interne Unternehmensführung und Sanierungs- und Abwicklungspläne

Artikel 75

Überwachung der Vergütungspolitik

Unterabschnitt 2

Technische Kriterien für die Organisation und Behandlung von Risiken

Artikel 76

Behandlung von Risiken

Artikel 77

Interne Ansätze zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen

Artikel 78

Aufsichtlicher Vergleich interner Ansätze zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen

Artikel 79

Kreditrisiko und Gegenparteiausfall

Zinsänderungsrisiko bei Geschäften des Anlagebuchs

Artikel 85

Operationelles Risiko

Artikel 86

Liquiditätsrisiko

Artikel 87

Risiko einer übermäßigen Verschuldung

Unterabschnitt 3

Unternehmensführung

Artikel 88

Unternehmensführung und -kontrolle

Artikel 89

Länderspezifische Berichterstattung

Artikel 90

Offenlegung der Kapitalrendite

Institute, die staatliche Unterstützung erhalten

Artikel 94

Variable Vergütungsbestandteile

Artikel 95

Vergütungsausschuss

Artikel 96

Betrieb einer Website über die Unternehmensführung und -kontrolle und die Vergütung

Abschnitt III

Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung

Artikel 97

Aufsichtliche Überprüfung und Bewertung

Artikel 98

Technische Kriterien für die aufsichtliche Überprüfung und Bewertung

Artikel 99

Aufsichtliche Prüfungsprogramme

Artikel 100

Aufsichtliche Stresstests

Artikel 101

Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Ansätze

Abschnitt IV

Aufsichtsmaßnahmen und befugnisse

Artikel 102

Aufsichtsmaßnahmen

Artikel 103

Anwendung von Aufsichtsmaßnahmen auf Institute mit ähnlichen Risikoprofilen

Artikel 104

Aufsichtsbefugnisse

Artikel 104a

Zusätzliche Eigenmittelanforderung

Artikel 104b

Empfehlungen für zusätzliche Eigenmittel

Artikel 104c

Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden

Artikel 105

Besondere Liquiditätsanforderungen

Artikel 106

Spezielle Publizitätsanforderungen

Artikel 107

Angleichung der aufsichtlichen Überprüfungen, Bewertungen und Aufsichtsmaßnahmen

Abschnitt V

Anwendungsebene

Artikel 108

Beurteilung der Angemessenheit des internen Kapitals

Artikel 109

Regeln, Verfahren und Mechanismen der Institute

Artikel 110

Überprüfung und Bewertung und Aufsichtsmaßnahmen

KAPITEL 3

Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis

Abschnitt I

Grundsätze für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis

Artikel 111

Bestimmung der konsolidierenden Aufsichtsbehörde

Artikel 112

Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten durch die konsolidierende Aufsichtsbehörde

Artikel 113

Gemeinsame Entscheidungen über institutsspezifische Aufsichtsanforderungen

Artikel 114

Informationspflichten in Krisensituationen

Artikel 115

Koordinierungs- und Kooperationsvereinbarungen

Artikel 116

Aufsichtskollegien

Artikel 116a

Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal

Artikel 117

Pflicht zur Zusammenarbeit

Artikel 118

Nachprüfung von Informationen über Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten

Abschnitt II

Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften

Artikel 119

Einbeziehung von Holdinggesellschaften in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis

Artikel 120

Beaufsichtigung gemischter Finanzholdinggesellschaften

Artikel 121

Eignung der Mitglieder der Geschäftsleitung

Artikel 122

Ersuchen um Informationen und Inspektionen

Artikel 123

Aufsicht

Artikel 124

Informationsaustausch

Bewertung der Gleichwertigkeit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis in Drittländern

KAPITEL 4

Kapitalpuffer

Abschnitt I

Puffer

Artikel 128

Begriffsbestimmungen

Artikel 129

Pflicht zum Vorhalten eines Kapitalerhaltungspuffers

Artikel 130

Pflicht zum Vorhalten eines institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers

Artikel 131

Global systemrelevante Institute und andere systemrelevante Institute

Artikel 132

Berichterstattung

Artikel 133

Pflicht zum Vorhalten eines Systemrisikopuffers

Artikel 134

Anerkennung einer Systemrisikopufferquote

Abschnitt II

Festlegung und Berechnung der antizyklischen Kapitalpuffer

Artikel 135

Orientierungen des ESRB zur Festlegung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer

Artikel 136

Festlegung der Quoten des antizyklischen Kapitalpuffers

Artikel 137

Anerkennung von Quoten des antizyklischen Kapitalpuffers über 2,5 %

Artikel 138

Empfehlung des ESRB zu den Quoten antizyklischer Kapitalpuffer in Drittländern

Artikel 139

Entscheidung der benannten Behörden über die Quoten antizyklischer Kapitalpuffer in Drittländern

Artikel 140

Berechnung der Quote des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers

Abschnitt III

Kapitalerhaltungsmassnahmen

Artikel 141

Ausschüttungsbeschränkungen

Artikel 141a

Nichterfüllung der kombinierten Kapitalpufferanforderung

Artikel 141b

Ausschüttungsbeschränkungen im Falle der Nichterfüllung der Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote

Artikel 141c

Nichterfüllung der Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote

Artikel 142

Kapitalerhaltungsplan

TITEL VIII

BEKANNTMACHUNGSPFLICHTEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN

Artikel 143

Allgemeine Bekanntmachungspflichten

Artikel 144

Spezielle Bekanntmachungspflichten

TITEL IX

DELEGIERTE RECHTSAKTE UND DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE

Artikel 145

Delegierte Rechtsakte

Artikel 146

Durchführungsrechtsakte

Artikel 147

Europäischer Bankenausschuss

Artikel 148

Ausübung der Befugnisübertragung

Artikel 149

Einwände gegen technische Regulierungsstandards

TITEL X

ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 2002/87/EG

Artikel 150

Änderung der Richtlinie 2002/87/EG

TITEL XI

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Übergangsbestimmungen für die Beaufsichtigung von Instituten bei der Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit und beim freien Dienstleistungsverkehr

Maßnahmen der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats im Zusammenhang mit im Aufnahmemitgliedstaat ausgeübten Tätigkeiten

Überwachung der Liquidität

Artikel 157

Zusammenarbeit bei der Aufsicht

Artikel 158

Bedeutende Zweigstellen

Artikel 159

Nachprüfungen vor Ort

KAPITEL 1A

Übergangsbestimmungen für Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften

Artikel 159a

Übergangsbestimmungen für die Zulassung von Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften

KAPITEL 2

Übergangsbestimmungen für Kapitalpuffer

Artikel 160

Übergangsbestimmungen für Kapitalpuffer

KAPITEL 3

Schlussbestimmungen

Artikel 161

Überprüfung und Bericht

Artikel 162

Umsetzung

Artikel 163

Aufgehobene Rechtsakte