Artikel 70 CRD IV (RL 2013/36/EU)
Wirksame Verhängung von Sanktionen und Wahrnehmung der Sanktionsbefugnisse durch die zuständigen Behörden
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden bei der Festsetzung der Art der Verwaltungssanktionen oder anderen Verwaltungsmaßnahmen und der Höhe der Bußgelder allen maßgeblichen Umständen Rechnung tragen. Dazu zählen gegebenenfalls:
- a)
- die Schwere und Dauer des Verstoßes,
- b)
- der Grad an Verantwortung der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person,
- c)
- die Finanzkraft der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person, wie sie sich beispielsweise aus dem Gesamtumsatz einer juristischen Person oder den Jahreseinkünften einer natürlichen Person ablesen lässt,
- d)
- die Höhe der erzielten Gewinne bzw. verhinderten Verluste der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person, sofern diese sich beziffern lassen,
- e)
- die Verluste, die Dritten durch den Verstoß entstanden sind, sofern diese sich beziffern lassen,
- f)
- das Maß der Bereitschaft der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde,
- g)
- frühere Verstöße der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person,
- h)
- alle möglichen systemrelevanten Auswirkungen des Verstoßes.
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