Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe

<p><p>Wenn ein Gemeinschaftsunternehmen errichtet wurde, um die betreffende Tätigkeit während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren durchzuführen, und in dem Rechtsakt zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens festgelegt wird, dass die dieses Unternehmen bildenden Auftraggeber dem Unternehmen zumindest während des gleichen Zeitraums angehören werden, gilt diese Richtlinie ungeachtet des Artikels 17 nicht für Konzessionen,</p>
                <dl>
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                    a)
                  </dt>
                  <dd>
                    die ein Gemeinschaftsunternehmen, das ausschließlich von mehreren Auftraggebern zur Durchführung von in Anhang II genannten Tätigkeiten gebildet haben, an einen dieser Auftraggeber vergibt oder
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                    b)
                  </dt>
                  <dd>
                    die ein Auftraggeber an ein solches Gemeinschaftsunternehmen, dem sie angehört, vergibt.
                  </dd>
                </dl></p>

Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, das/der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH, GRUNDSÄTZE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL I

Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen

KAPITEL I

Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert

Abschnitt I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Behörden

Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz

Freiheit der Festlegung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Begriffsbestimmungen

Öffentliche Auftraggeber

Auftraggeber

Schwellenwert und Methoden zur Berechnung des geschätzten Werts von Konzessionen

Neufestsetzung des Schwellenwerts

Ausschlüsse

Abschnitt II

Für von öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern vergebene Konzessionen geltende Ausschlüsse

Besondere Ausschlüsse im Bereich der elektronischen Kommunikation

Besondere Ausschlüsse im Bereich Wasser

Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen

Mitteilungen von Auftraggebern

Ausschluss von Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind

Konzessionen zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt III

Laufzeit der Konzession

Soziale und andere besondere Dienstleistungen

Gemischte Verträge

Vergabe von Konzessionen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten

Verträge, die sowohl in Anhang II genannte wie auch andere Tätigkeiten betreffen

Konzessionen, die sowohl die in Anhang II genannten Tätigkeiten als auch Tätigkeiten, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten, umfassen

Besondere Sachverhalte

Abschnitt IV

Vorbehaltene Konzessionen

Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen

Grundsätze

KAPITEL II

Wirtschaftsteilnehmer

Nomenklaturen

Vertraulichkeit

Vorschriften über die Kommunikation

VORSCHRIFTEN FÜR DIE KONZESSIONSVERGABE:                                ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE UND VERFAHRENSGARANTIEN

TITEL II

Allgemeine Grundsätze

Konzessionsbekanntmachungen

Zuschlagsbekanntmachung

Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen

Elektronische Verfügbarkeit der Konzessionsunterlagen

Bekämpfung von Bestechung und Verhinderung von Interessenkonflikten

Verfahrensgarantien

Technische und funktionelle Anforderungen

Auswahl und qualitative Bewertung der Bewerber

Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten für die Konzession

Artikel 14 RL 2014/23/EU

Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, das/der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist